Erforderlichkeit eines Feuerwehreinsatzes
Leitsatz
1. Erforderlich gemacht hat eine Person eine Leistung der Feuerwehr unter anderem dann, wenn sie die Gefahr, zu deren Bekämpfung die Feuerwehr Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 HBKG trifft, verursacht hat. 2. Des Weiteren werden die Personen erfasst, deren Verhalten unbeteiligte Dritte berechtigterweise zu der Annahme veranlassen, dass Maßnahmen der Feuerwehr gem. § 6 HBKG angezeigt sind. Denn in diesem Fall ist der Einsatz der Feuerwehr nach Grundsätzen über die Anscheinsgefahr rechtmäßig und rechtfertigt regelmäßig eine Kostentragung durch den Verhaltensstörer.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten über die Festsetzung von Gebühren nach einem Feuerwehreinsatz.
Am … kletterte der Kläger auf dem D. in E. einen temporär aufgestellten Mast hoch und in ca. 40m Höhe über dem Boden auf ein Drahtseil, das zu der Aktion „F.“ gehörte.
Um 18:55 Uhr alarmierte die Leitstelle E. die Berufsfeuerwehr der Beklagten mit dem Stichwort „HABSTY“ (Person droht zu springen oder in Absturzgefahr). Um 19:01 Uhr trafen die ersten Einsatzkräfte an der Einsatzstelle ein (Bl. 3 d. BA).
In der Lagemeldung um 19:14 Uhr teilte die Feuerwehr der Leitstelle mit, dass sich eine Person auf dem Stahlturm befinde, wo der F. lande, und nach Absprache mit seiner Freundin selbstständig herunterklettern werde. Die Feuerwehr werde bis dahin warten. Sie positionierte die Fahrzeuge im Bereich des Mastes, um ggf. eingreifen zu können. Um 19:59 Uhr teilte die Feuerwehr der Leitstelle mit, dass die Person unten angekommen und an die Polizei übergeben worden sei. Die Person – der Kläger – wurde zuvor vom Notarzt gesichtet, eine rettungsdienstliche Versorgung war nicht erforderlich. Ab 19:57 Uhr meldeten sich die ersten Einsatzfahrzeuge „Frei auf Funk“ und verließen die Einsatzstelle. Das letzte Fahrzeug beendete den Einsatz um 20:22 Uhr.
Mit Bescheid vom 12. November 2024 (Bl. 7 ff. d. BA) forderte die Beklagte vom Kläger Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr in Höhe von insgesamt 1.458,00 Euro. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf Seite 2 des Bescheides (Bl. 8 d. BA) Bezug genommen.
Am 10. Dezember 2024 legte der Kläger Widerspruch ein (Bl. 12 d. A.). Auf einer sachlichen Ebene sei die Bündelung der Einsatzkräfte unangemessen und durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen seinerseits in keinster Weise angezeigt gewesen. Der Einsatz der Feuerwehr sei weder gewünscht noch notwendig gewesen.
Mit Bescheid vom 23. Juni 2025 (Bl. 20 d. BA), zugestellt am 26. Juni 2025, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Es könne sein, dass der Kläger ein erfahrener Kletterer sei. Jedoch sei er an dem aufgestellten Mast unerlaubt hoch geklettert und habe sich sowie sich dort aufhaltende Passanten einer Gefahr durch eventuell herabstürzende Teile des Banners ausgesetzt. Auch habe zum Zeitpunkt der Alarmierung nicht festgestellt werden können, ob eine Gefahr für die Allgemeinheit (Besucher des G.) vorgelegen habe und aus welchen Motiven der Kläger gehandelt habe.
Am 28. Juli 2025 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, er habe die Leistung der Feuerwehr nicht erforderlich gemacht. Es sei richtig erkannt worden, dass aufgrund der Eigensicherung des Klägers keine akute Absturzgefahr bestanden habe und daher das Ende seiner Aktion abgewartet worden sei. Dafür seien keine 14 Mann notwendig gewesen. Zudem habe es sich um eine Versammlung gehandelt, die nicht nach – wörtlich – § 8 Abs. 2 NVersG aufgelöst worden sei. Auch sei er nicht gem. § 10 Abs. 3 NVersG von der Versammlung ausgeschlossen worden. Aufgrund der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts sei kein Raum für eine Gebührenerhebung durch die Amtshilfe leistende Feuerwehr.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Magistrats der Beklagten vom 12. November 2024 in Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 23. Juni 2025 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.
Mit Beschluss vom 3. März 2026 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Sitzungsprotokolls vom 1. Juli 2026 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Entscheidung ergeht nach Übertragungsbeschluss durch den Einzelrichter (§ 6 VwGO).
I. Die als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet.
Der angefochtene Bescheid der C. vom 12. November 2024 (…) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2025 erweist sich als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1) Die Beklagte konnte die Gebührenforderung zu Recht auf § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HBKG i. V. m. § 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 der Satzung über Erhebung von Gebühren für Leistungen der öffentlichen Feuerwehren in der E. (Feuerwehrgebührensatzung) – FwGebS – stützen.
Von dieser Vorschrift hat die Beklagte formell und materiell rechtmäßig Gebrauch gemacht.
a) Nach § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HBKG ist die Gemeinde berechtigt, die Kosten eines Feuerwehreinsatzes von der Person zu fordern, deren Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat.
Erforderlich gemacht hat eine Person eine Leistung der Feuerwehr unter anderem dann, wenn sie die Gefahr, zu deren Bekämpfung die Feuerwehr Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 HBKG trifft, verursacht hat. Des Weiteren werden die Personen erfasst, deren Verhalten unbeteiligte Dritte berechtigterweise zu der Annahme veranlassen, dass Maßnahmen der Feuerwehr gem. § 6 HBKG angezeigt sind. Denn in diesem Fall ist der Einsatz der Feuerwehr nach Grundsätzen über die Anscheinsgefahr (vgl. etwa Mühl/Fischer, in: Möstl/Bäuerle [Hg.], BeckOK PolR Hessen, 38. Ed. 1. April 2026, § 1 HSOG Rn. 68) rechtmäßig und rechtfertigt regelmäßig eine Kostentragung durch den Verhaltensstörer.
Gem. § 6 HBKG haben die Feuerwehren im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit, dem Einzelnen oder Tieren die durch Brände, Explosionen, Unfälle oder andere Notlagen, insbesondere durch schadenbringende Naturereignisse, drohenden Gefahren für Leben, Gesundheit, natürliche Lebensgrundlagen oder Sachen abzuwenden (Abwehrender Brandschutz, Allgemeine Hilfe). Dabei erfasst der Begriff der anderen Notlage auch die Situationen, in denen sich eine Person – ohne einen Unfall erlitten zu haben – nicht selbst befreien kann (vgl. die Definition des Wortes „Retten“ in Nr. 1 der Feuerwehrdienstvorschrift – FwDV – 3: Retten ist das Abwenden einer Gefahr von Menschen oder Tieren durch lebensrettende Sofortmaßnahmen, die sich auf Erhaltung oder Wiederherstellung von Atmung, Kreislauf und Herztätigkeit richten und/oder durch Befreien aus einer lebens- oder gesundheitsgefährdenden Zwangslage).
b) Der Kläger hat den Einsatz der Feuerwehr der Beklagten am … erforderlich gemacht. Zum einen ergab sich aus seinem Verhalten (das Klettern auf das sich in etwa 49m Höhe befindliche Drahtseil) eine Gefahr für die Allgemeinheit durch herabstürzende Teile seiner Ausrüstung, seiner Person oder des mitgeführten Banners. Dass sich diese Gefahr auch unter den Gefahrenbegriff des § 11 HSOG fassen lässt und Polizeibehörden in dieser Situation (auch) in eigener Zuständigkeit tätig werden konnten, ändert nichts daran, dass jedenfalls auch die Feuerwehr in eigener Zuständigkeit Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 HBKG – hier durch das Absperren des Bereiches unterhalb des Klägers – treffen konnte. Denn unter dem Kläger befanden sich unter anderem auch die Oberleitungen für die Straßenbahn. Diese treffende Gegenstände hätten – so die unwidersprochene und vom Gericht für nachvollziehbar gehaltene Erläuterung des in der mündlichen Verhandlung anwesenden Einsatzleiters – unter Umständen Brände auslösen können, etwa wenn eine Verbindung zur Erde hergestellt worden wäre.
Zum anderen ergab sich bereits aus seinem Verhalten auch eine Gefahr des Absturzes für seine Person. Dass eigene Sicherungsmaßnahmen des Klägers dazu geführt haben, dass sich diese Gefahr nicht realisiert hat, führt nicht dazu, dass Maßnahmen der Feuerwehr zur Sicherung des eigenverantwortlichen Abstiegs rechtswidrig wären. Wäre der Kläger abgerutscht und von seiner Sicherung aufgefangen worden, wäre gleichwohl ein Einsatz der Feuerwehr – ggf. unter Nachforderung einer Höhenrettungseinheit erforderlich gewesen.
Schließlich hat aber auch sein Verhalten unbeteiligte Dritte – hier die Polizei – zu Recht zu der Annahme veranlasst, dass eine Gefahr für seine Person durch eine andere Notlage – hier durch Absturz – bestand, weshalb die Feuerwehr rechtmäßig Maßnahmen ergreifen durfte. Denn der Kläger hielt sich unerlaubt und unangemeldet auf dem Drahtseil auf. Auch die nach Angaben des Klägers unmittelbar nach Eintreffen der Polizei bekanntgegebene Eigensicherung war – so die Erläuterung des Einsatzleiters in der mündlichen Verhandlung – nicht zweifelsfrei festzustellen.
Soweit der Kläger vorträgt, es habe sich um eine Versammlung gehandelt, führt dies ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der Absperrmaßnahme. Erstens berührt das Absperren des Bereiches unterhalb des Klägers bereits nicht eine etwaige Versammlung, weil nicht ersichtlich ist, welcher Eingriff in die Versammlung hierin liegen soll. Bereits nach eigenen Angaben konnte der Kläger ungehindert seine Aktion bis zum Ende fortsetzen (S. 2 und 3 d. Schriftsatzes vom 5. Januar 2026, Bl. 41 f. d. A.).
Unabhängig davon werden Maßnahmen der Feuerwehr durch die vom Kläger vorgetragene „Polizeirechtsfestigkeit“ des Versammlungsrechts nicht gehindert, weil ihr Gegenstand keine versammlungsspezifischen Gefahren sind (vgl. Baudewin, Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht, 4. Aufl. 2023, Rn. 299; Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Aufl. 2020, § 19 Rn. 17).
Schließlich handelt es sich bei der Aktion des Klägers aber schon deshalb nicht um eine Versammlung, weil er sich auf dem Drahtseil allein aufgehalten hat.
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HVersFG ist eine Versammlung eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (zum Versammlungsbegriff vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2001 – 1 BvQ 28/01 –, juris Rn. 19).
Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Dabei muss die Zusammenkunft gerade auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein. Es reicht nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer gemeinschaftlichen kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind (st. Rspr. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2016 – 1 BvR 458/10 –, juris Rn. 110 und vom 24. Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90 –, juris Rn. 39 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 – 6 C 23/06 –, juris Rn. 15). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen – schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes – im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 2014 – 1 BvR 980/13 –, juris Rn. 15 und vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81 –, juris Rn. 63; zum Ganzen Hess. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2026 – 8 B 406/26 –, juris Rn. 7–8).
Der Kläger befand sich allein auf dem Drahtseil. Ein Zusammenwirken mit anderen Personen war nach außen nicht erkennbar.
c) Anhaltspunkte dafür, dass die ergriffenen Maßnahmen der Feuerwehr ermessensfehlerhaft waren, bestehen nicht.
Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Einsatzleiter sich entschieden hat, die Anzahl der eingesetzten Kräfte nicht zu reduzieren, nachdem ihm durch die Freundin des Klägers mitgeteilt wurde, dass der Kläger gesichert sei und selbständig herabklettern könne. Denn nach den nachvollziehbaren Erläuterungen seiner Entscheidung in der mündlichen Verhandlung (§ 114 Satz 2 VwGO) wurde etwa die Drehleiter (1/30/1) benötigt, weil das Sprungpolster auf ihr verlastet ist. Um dieses ggf. einsetzen zu können, war wiederum eine Personenzahl erforderlich, die die Besatzung eines HLF überstieg (eine Gruppe, S. 2 Prot., besteht nach Nr. 2.1 FwDV 3 aus neun Personen). Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht völlig außer Verhältnis zur Gefahrenabwehr möglicher Gefahren für Leib und Leben des Klägers, den gesamten Löschzug (bestehend aus ELW, zwei HLF und der DLK) an der Einsatzstelle zu belassen. Auch die Entscheidung, bis zur sicheren Rückkehr des Klägers in Bereitschaft zu bleiben, ist nicht unverhältnismäßig. Selbst bei einer gesicherten Person können, wenn sie in die Sicherung fällt, Rettungsmaßnahmen erforderlich sein. Zudem war von unten nicht erkennbar, ob und wie sicher der Kläger gesichert war.
Schließlich begegnet es auch keinen Bedenken, dass der Gesamteinsatzleiter aufgrund der besonderen Umstände des Ereignisses entschieden hat, mit dem Kommandowagen zur Einsatzstelle zu kommen (S. 3 Prot.).
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 1.458,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.
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