§ 1 HSOG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen)

konkrete Wahrscheinlichkeit der Begehung einer … · individuelles Verhalten des Betroffenen als … · Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsmaßstab · Möglichkeit der Abschiebung ohne vorherige Androhung

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

"Wahlplakat versus Ordnungsbehörde"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Kein Automatismus bei erkennungsdienstlicher Behandlung wegen Sexualdelikts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 16.01.2019 LS

Präventive Anschlusssicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 05.06.2018 LS

Abschleppen wegen anstößiger Bilder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 1

Untersagung des Zutritts für Besucher zu Krokodilgehege ohne durchgängige Trennbarrieren zwischen Tieren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2016 LS

Herausgabe eines präventiv sichergestellten Pkws an einen Dritten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.06.2016 LS

Verbot der Hundehaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Es kann dahingestellt bleiben, ob es eines dauerhaften Untersagens des Haltens eines bestimmten Hundes noch …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Ausübung der "Synergetik-Methode" ohne Heilpraktikererlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.02.2015 LS

Auslagen der Feuerwehr, Suche und Rettung einer Person aus akuter Lebensgefahr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.12.2014 LS

Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 24.01.2014 LS

Die Vollstreckung von Verwaltungsakten der hessischen Veterinärbehörden, die eine Handlung mit Ausnahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 1

Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für Wohnungsdurchsuchung bei abgelehntem Asylbewerber

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.10.2013

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls

Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 01.10.2013 LS

So genannte "unmittelbare Ausführungen" der Veterinärbehörden in Hessen ohne vorangegangenen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.10.2012 LS

Präventiv begründete Sicherstellung von Geld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Körperverletzung im Amt an einem Gewahrsamsinsassen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.2011 LS

Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Umsetzungsverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht