Ingewahrsamnahme, Handfesselung und Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts gegenüber einer Person
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Anwendung von unmittelbarem Zwang gegen ihn sowie die Ingewahrsamnahme seiner Person rechtswidrig gewesen sind.
Am 1. Januar 2023 gegen 1:01 Uhr beobachteten zwei Polizeibeamte des Beklagten, unter anderem der Polizeibeamte POK C., über die städtische Videoüberwachungsanlage eine Person im Bereich der I.-straße in L., die immer wieder mit Feuerwerkskörpern wie Raketen und Böllern in Richtung nahestehender Personen schoss bzw. warf. Diese Person trug eine markante Winterjacke mit auffälliger Musterung am Rücken und hatte nach Ansicht der Polizeibeamten ein markantes Erscheinungsbild (männliche Person, ca. 1,80 Meter groß, muskulöse Statur mit dunklen kurzen Haaren). Die Beamten beobachteten, wie diese Person eine Rakete auf die Fahrbahn legte und entzündete. Des Weiteren warf diese Person einen Böller unter eine Sitzbank an der Bushaltestelle der Q.-straße. Auf der Bank befanden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Passanten, die auf dem Bus warteten. Anschließend begab sich die Person in eine nahegelegene Lokalität in der Q.-straße (im Folgenden: Lokalität). Die Beamten beabsichtigten, diese Person einer Personenkontrolle zu unterziehen, damit sie dem Polizeigewahrsam zugeführt werden könnte, um weitere Straftaten zu verhindern.
Sodann begab sich der oben genannte Polizeibeamte sowie weitere Polizeibeamte zu der Örtlichkeit (Q.-straße in L.). Da sie die Person nicht ausmachen konnten, begaben sie sich in die Lokalität.
Der POK C. betrat als erster Beamter die Lokalität und begab sich sofort in den hinteren Bereich. Den in der Lokalität anwesenden Personen wurde der Grund für das polizeiliche Erscheinen eröffnet. Diese zeigten sich nicht kooperativ. Der POK C. konnte feststellen, dass die Damentoilette verschlossen war und in deren Innerem Licht brannte. Der Polizeibeamte blieb im Flurbereich und wartete auf die Öffnung der Tür. Der Kläger, der zu diesem Zeitpunkt von den Polizeibeamten noch nicht als die Person identifiziert worden war, die ihrer Meinung nach die Feuerwerkskörper geworfen hatte, zeigte sich gereizt und wies den Polizeibeamten darauf hin, dass dieser keineswegs in eine Damentoilette gehen dürfe und seine Rechtsgrundlagen nicht kennen würde. Aus der Toilette kam die Begleitung des Klägers sodann heraus. Der Polizeibeamte brachte diese an ihren Platz. Hierbei stand der Kläger auf, und im Zuge dessen kam eine auffällige Winterjacke zum Vorschein. Hierdurch identifizierten die Polizeibeamten den Kläger als denjenigen, der die Feuerwerkskörper auf die Passanten geworfen hatte. Der Kläger war aufgebracht und äußerte gegenüber dem POK C., dass er hoffe, dass dieser die Damentoilette nicht betreten habe. Andernfalls würde dieser schon sehen, was er davon habe. Der POK C. bat den Kläger sodann zu einer Freifläche.
Dem Kläger wurde sodann der Vorwurf unterbreitet, dass er Pyrotechnik in Richtung von Personengruppen geworfen habe. Hierauf entgegnete dieser, dass es sich bei den Personen um seine Freunde gehandelt habe. Der POK C. bat den Kläger, sich in Richtung Wand zu drehen und seine Arme zu verschränken. Dieser Aufforderung kam der Kläger zunächst nach. Bevor ihm die dienstlichen Handfesseln angelegt werden konnten, drehte er sich in Richtung von POK B.. Dies unterband der POK C., indem er den Kläger gegen die dortige Wand drückte. Der Kläger wehrte sich heftig gegen die polizeilichen Maßnahmen. Es entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf der Kläger durch POK C. am Kopf gegriffen wurde, um ihn zu Boden zu führen. Dies misslang jedoch. Zwei weitere Polizisten kamen hinzu und versuchten, durch ein Sperren der Beine den Kläger zu destabilisieren. Als dies nicht zum Erfolg führte, und nach Ansicht des POK C. der Kläger zu dessen Distanzelektroimpulsgerät (im Folgenden: DEIG) griff, setzte der POK C. das DEIG gegen den Kläger ein. Die Elektroden wurden hierbei in Richtung des unteren Rückens gerichtet. Durch den Einsatz des Gerätes sackte der Kläger zu Boden und leistete keinen Widerstand mehr. Er wurde sodann durch den POK B. in Gewahrsam genommen und zur Polizeiwache verbracht. Das Gewahrsam dauerte von 01:15 Uhr bis 06:00 Uhr am gleichen Tag.
Der Kläger ist bereits 37-mal polizeilich in Erscheinung getreten und wird als Mehrfach- und Intensivtäter geführt. Zuletzt wurden mehrere Verfahren wegen Körperverletzung gegen ihn geführt (Stand: 29. Januar 2024).
Der Kläger hat am 13. November 2023 Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass er mit Freunden den Silvesterabend verbracht habe. Man habe sich in der Wiesbadener Innenstadt aufgehalten. Sodann habe man sich in die Q.-straße begeben. Als die Gruppe in der Q.-straße gegen 1:00 Uhr angekommen sei, sei dort von einer größeren Gruppe geböllert worden. Diese habe aus 20 Personen bestanden. Der Kläger habe sich gegenüber den Polizeibeamten nicht aggressiv verhalten. Eine Beschuldigtenbelehrung sei durch den POK C. nicht erfolgt. Der Kläger habe nicht verstanden, warum der POK C. ihm sofort habe Handschellen anlegen wollen. Er habe sich lediglich umgedreht, um die Situation zu klären. Auch hierbei habe sich der Kläger nicht aggressiv verhalten. Er habe auch nicht versucht, die Beamten anzugreifen. Der Versuch, ihm Handfesseln anzulegen, habe den Kläger vollkommen überrascht und sei nicht nachvollziehbar gewesen. Ohne weitere Vorwarnung sei körperlicher Zwang angewandt worden. Ohne Vorwarnung und Ankündigung habe der POK C. sodann sein DEIG gezogen und auf den Rücken des Klägers geschossen. Bereits nach max. fünf Sekunden habe der Kläger weitestgehend regungslos kopfüber auf der Kellertreppe gelegen. Der DEIG-Einsatz habe unglaubliche 18 Sekunden gedauert. Der Kläger habe sichtbare Verletzungen am linken Auge, unter der rechten Schläfe, am linken Handgelenk und am Rücken, Hautabschürfungen im Hals-Nacken-Bereich sowie Muskel- und Rückenschmerzen erlitten, die mehrere Tage angehalten hätten.
Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Es handle sich um sich typischerweise kurzfristig erledigende und tiefgreifende Grundrechtseingriffe. Sowohl die Ingewahrsamnahme als auch die exzessive Anwendung des unmittelbaren Zwangs beeinträchtigten den Kläger in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, seiner Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf Freiheit seiner Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in erheblichem Maße. Zudem stehe dem Kläger ein erhebliches Rehabilitationsinteresse zu. Die Maßnahmen hätten in der Öffentlichkeit stattgefunden und seien geeignet gewesen, den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe erhebliche Straftaten begangen.
Es fehle bereits an einer Ermächtigungsgrundlage. Die Maßnahme sei nicht aus dem Festnahmerecht aus § 127 StPO legitimiert. Ein Festnahmegrund nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO liege nur vor, wenn der Täter der Flucht verdächtig sei oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden könne. Beides sei nicht der Fall gewesen. Es habe keine Anzeichen dafür gegeben, dass der Kläger einen Fluchtversuch unternehmen wollte. Zudem sei auch die Identifizierung des Klägers ohne weiteres möglich gewesen. Als taugliche Ermächtigungsgrundlage komme auch nicht § 32 Abs. 1 HSOG in Betracht. Auch deren Voraussetzungen seien nicht erfüllt gewesen. Es komme allein § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG in Betracht. Es habe aber keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Kläger eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen gedachte. Der Kläger sei um eine unaufgeregte Klärung der Sachlage bemüht gewesen. Man habe sich jedoch darauf verständigt, den „Deckel drauf“ zu machen, ohne dass es hierfür den vom Gesetz geforderten Grund gegeben habe. Der Kläger habe lediglich seine Silvesterfeier fortsetzen wollen. Auch habe die Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch die Beamten nicht den gesetzlichen Voraussetzungen genügt. Diese sei bereits formell, aber auch materiell rechtswidrig gewesen. In formeller Hinsicht sei der unmittelbare Zwang schon nicht ordnungsgemäß angedroht worden. Diese sei auch nicht entbehrlich gewesen. Eine sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr sei nicht notwendig gewesen. Der Kläger habe mit den Händen auf dem Rücken und mit dem Gesicht zur Wand gedreht in der Ecke eines Raumes gestanden. Eine Gefahr sei von ihm ersichtlich nicht ausgegangen. Auch der DEIG-Einsatz sei vorher nicht angedroht worden. Im Übrigen sei die Zwangsanwendung materiell rechtswidrig gewesen. Es fehlten die materiellen Vollstreckungsvoraussetzungen. Nach § 47 Abs. 2 HSOG könne Verwaltungszwang ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden. Jedoch fehle es hierfür bereits ersichtlich an einer Gefahr, die abzuwenden gewesen wäre. Die Ingewahrsamnahme des Klägers sei rechtlich unzulässig gewesen. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei von dem Kläger nicht ausgegangen, selbst wenn man zugrunde gelegt habe, dass er sich gewehrt habe. Es habe keine Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder sonstige Rechtsverletzung durch den Kläger gegeben, die eine Anwendung des unmittelbaren Zwangs gerechtfertigt hätte. Die erhebliche Gewalteinwirkung auf den Kläger sei damit nicht nachvollziehbar gewesen. Es habe keinen Anlass für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs gegeben. Der Kläger habe sich nur umgedreht, um zu fragen, was mit ihm geschehe. Dieses Verhalten sei angesichts der fehlenden Kommunikation der Beamten eine mehr als verständliche Reaktion. Der Versuch, dem Kläger Handfesseln anzulegen, stelle eine rechtswidrige Auswahl des Zwangsmittels dar. Er sei nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass Polizeivollzugsbeamte angegriffen würden, Widerstand geleistet werde oder Sachen beschädigt würden, eine Flucht zu befürchten sei oder die Person befreit werden solle oder sich selbst töten oder verletzen könne. Keine dieser Voraussetzungen sei erfüllt. Der Kläger habe keinerlei Widerstand geleistet, sondern nur erfragt, warum die polizeilichen Maßnahmen gegen ihn gerichtet seien. Der Kläger sei bis dahin kooperativ gewesen. Die Anlegung der Handfesseln sei von den Beamten schon beschlossen worden, als der Kläger noch auf den ihm gemachten Tatvorwurf in ruhigem Ton erklärend erwidert habe. Es habe keinerlei Notwendigkeit gegeben, den Kläger zu fesseln. Es handle sich um eine rein willkürliche Entscheidung der Beamten. Zudem sei die Zwangsanwendung unverhältnismäßig. Dies zeige sich bereits daran, dass durch das Drücken des Klägers an die Wand ein Alarm in der Bar ausgelöst worden sei. Es sei sodann versucht worden, mittels vier Beamter den Kläger zu Boden bringen, indem ihm die Beine weggezogen werden sollten und dabei in Kauf genommen worden sei, dass er die nahegelegene Treppe herunterstürzte. Der Kläger sei 18 Sekunden lang getasert worden. Der DEIG-Einsatz sei für sich genommen völlig außer Verhältnis und unangemessen gewesen. Er sei unnötig, aber auch für den Kläger konkret gefährlich gewesen. Durch die Elektroden fließe der Strom mit einer Spannung von 50.000 Volt in den Körper. Der Betroffene verliere jegliche Kontrolle über Muskeln und stürze zu Boden. Dieses Ergebnis trete in der Regel binnen drei bis fünf Sekunden nach dem Einsatzbeginn ein. Unabhängig davon, dass, etwa durch nicht sichtbare gesundheitliche Beeinträchtigung oder die Einnahme von Medikamenten, das Risiko, einen Herzinfarkt durch den DEIG-Einsatz zu erleiden, erheblich gesteigert werde, sei bekannt, dass allein der durch die polizeiliche Maßnahme verursachte Stress ein wesentlicher Risikofaktor für einen Herz-Kreislauf-Zusammenbruch sei. Gefahren, die durch das Stürzen der Person entstehen würden, seien nicht zu unterschätzen. Da die Betroffenen jede Kontrolle über ihre Muskulatur verlieren würden, könnten sie sich in keinem Fall abfangen und stürzten ungebremst auf den Boden. Es sei sogar möglich, dass sich die betroffene Person entzünde. Auch international gebe es große Bedenken gegenüber dem Einsatz von DEIG. Bei einem verständigen Durchschnittsbeamten wäre es im Rahmen eines verhältnismäßigen Handelns zunächst zu erwarten gewesen, dass der Kläger vor dem Einsatz von Zwangsmitteln zum Zwecke der Deeskalation außerhalb des Lokals befragt werde und er hierzu zunächst aus den engen Räumlichkeiten herausgeleitet werde. Eine Person 18 Sekunden lang einem Elektroschock auszusetzen, verfolge nicht den Sinn und Zweck der Maßnahme, sondern sei grob unangemessen und sogar lebensgefährlich. Das Ziel, den Kläger zu Boden zu bringen, habe auch mit einer weitaus kürzeren Dauer des Einsatzes des DEIG erreicht werden können, da der Kläger bereits kurz nach dem Treffen der Elektroden des DEIG zu Boden gegangen sei. Die Dauer des Einsatzes des DEIG sei weder zulässig noch rechtmäßig gewesen, sondern stelle eine Körperverletzung dar. Soweit der Beklagte darauf hingewiesen habe, dass der Kläger einer Personenkontrolle habe unterzogen werden sollen, damit er dem Polizeigewahrsam habe zugeführt werden können, um weitere Straftaten verhindern, verdeutlichte dies bereits die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Der Sachverhalt habe eine Ingewahrsamnahme des Klägers nicht rechtfertigen können. Es stelle sich die Frage, ob die dem Kläger vorgeworfenen Taten strafrechtlich von Relevanz seien. Es seien weder Personen verletzt worden noch handle es sich um den Tatvorwurf einer versuchten Körperverletzung. Abwegig sei die Behauptung des Beklagten, dass die Ingewahrsamnahme des Klägers erforderlich und geboten gewesen sei, um weitere Straftaten zu verhindern. Als die Polizeibeamten an der Örtlichkeit eingetroffen seien, hätten sie dort keine Person mehr angetroffen. Weitere Straftaten zu verhindern habe überhaupt nicht zur Diskussion gestanden. Es sei nicht ersichtlich, welche Straftaten hätten begangen werden sollen, nachdem der Kläger die Lokalität betreten habe. Eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat habe es zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme des Klägers nicht gegeben. Er habe sich friedlich mit seiner Freundin in der Lokalität aufgehalten. Es habe keinen Anhaltspunkt für die Begehung oder Fortsetzung weiterer Straftaten durch den Kläger mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit gegeben. Auch die Durchführung der Ingewahrsamnahme sei grob rechtswidrig erfolgt. Soweit der Beklagte vorgetragen habe, dass sich der Kläger aufmüpfig gezeigt habe, werde dies durch die BodyCam-Aufnahmen widerlegt. Auf diesen sei kein aggressiver oder aufmüpfiger Kläger ersichtlich. Der Kläger habe vielmehr versucht, sich zu dem ihm unterbreiteten Tatvorwurf zu erklären. Die BodyCam-Aufnahmen würden ebenfalls widerlegen, dass der Kläger nach dem Holster des POK C. gegriffen hätte, oder dass der Einsatz des DEIG angedroht worden sei. Das DEIG dürfe nur kurz, max. fünf Sekunden lang, eingesetzt werden. Alles darüberhinausgehende stelle eine gefährliche Körperverletzung dar. Aus der Gebrauchsanweisung des Herstellers ergebe sich, dass die Anwendung des DEIG hochgradig gesundheitsgefährdend sei und deshalb nach Möglichkeit auf eine Zeitdauer von fünf Sekunden zu begrenzen sei. In keinem Fall solle die Anwendung 15 Sekunden übersteigen, da in diesem Fall das Risiko von schwerwiegenden Verletzungen bis hin zum Tode der Personen bestehe.
Der Kläger beantragt,
es wird festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme des Klägers durch Polizeibeamte des J. am 1. Januar 2023 rechtswidrig war;
es wird festgestellt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen den Kläger am 1. Januar 2023 zum Zwecke der Ingewahrsamnahme durch Polizeibeamte des J. rechtswidrig war.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass der Kläger durch den POK C. zu einer Freifläche gebeten worden sei, um ihm dort den Grund der Personenkontrolle und die anschließende Ingewahrsamnahme zu eröffnen. Dies habe dem Schutz der Maßnahme dienen sollen, damit dem Kläger ungestört der Grund der Kontrolle eröffnet werden konnte. Dies habe sich jedoch schwierig gestaltet, weil sich der Kläger aufmüpfig gezeigt habe und das Gespräch immer wieder unterbrochen habe. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt ein Rechtsempfinden gezeigt. Um die Maßnahme nicht zu gefährden, sollte dem Kläger aufgrund der zwischenzeitlich aufgeladenen Stimmung in der Lokalität dort nicht der Grund der Ingewahrsamnahme eröffnet werden. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung sei durch POK C. wahrgenommen worden, dass der Kläger mit der rechten Hand nach seinem DEIG-Holster gegriffen habe. Ein mögliches Ziehen des DEIG habe der Beamte jedoch durch das Auflegen der Hand unterbinden können. Hierdurch habe sich die hohe Gewaltbereitschaft des Klägers gezeigt. Die Zwangsmittel sowie die Hilfsmittel der körperlichen Gewalt wie ein Reizstoffsprühgerät oder ein Schlagstock erschienen aufgrund der räumlichen Gegebenheiten sowie zur Sicherung der körperlichen Unversehrtheit der eingesetzten Kräfte und unbeteiligter Dritter nicht als angezeigt. Aus diesem Grund habe sich der POK C. dazu entschieden, das DEIG zu ziehen und dem Kläger dies mit den Worten „Ich setze den Taser ein!“ sowie mit „Taser, Taser, Taser“ anzudrohen und letztendlich auch gegen den Kläger einzusetzen. Die Elektroden seien hierbei in Richtung des unteren Rückens gerichtet gewesen, da zu diesem Zeitpunkt aufgrund des anhaltenden Widerstands des Klägers keine andere Zielmöglichkeit bestanden habe. Dadurch sei der Kläger zu Boden gegangen und habe keinen Widerstand mehr geleistet. Er sei sodann festgenommen worden.
Der Gewahrsam des Klägers finde seine Rechtsgrundlage in § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG. Der Kläger habe eine Rakete horizontal auf eine Straße gelegt und abgefeuert, sodass diese unkontrolliert auf eine Straße abgefeuert wurde, auf der Personenverkehr geherrscht habe. Damit habe der Kläger den Tatbestand der versuchten Körperverletzung verwirklicht. Ein Rechtfertigungsgrund für sein Verhalten sei nicht ersichtlich. Es sei allein dem Zufall zu verdanken, dass keine Personen verletzt oder Sachen beschädigt worden seien. Es handle sich nicht um geringfügige oder unerhebliche Straftaten, die eine Ingewahrsamnahme von vornherein als unverhältnismäßig erscheinen lassen würden. Es habe auch die Gefahr einer Fortsetzung bestanden. Der Kläger habe behauptet, dass er Feuerwerkskörper lediglich nach seinen Freunden geworfen habe und es sich dabei um ein Spiel gehandelt habe. Dies entspreche nicht den Tatsachen, weil die Personen auf der Bank einer Bushaltestelle nicht zur Gruppe des Klägers gehört hätten und es vom Zufall abgehangen habe, ob und wenn ja, welche Person getroffen werden würden. Die durch dieses Verhalten gezeigte Rücksichtslosigkeit gepaart mit seinem vollkommen uneinsichtigen Verhalten hätten ohne weiteres den Schluss zugelassen, dass der Kläger in nächster Zeit vergleichbare Verhaltensweisen an den Tag legen werde. Die Ingewahrsamnahme sei unerlässlich gewesen, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Andere, gleich geeignete Mittel seien von vornherein nicht in Betracht gekommen. Auch die Anwendung unmittelbaren Zwangs sei gerechtfertigt gewesen. Durch die urplötzliche Widerstandshandlung des Klägers beim Anlegen der Handfesseln sei eine Androhung nicht möglich gewesen. Der Einsatz des DEIG sei auch verhältnismäßig gewesen.
Zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme habe weiterhin die Gefahr der Begehung bzw. Fortsetzung von Straftaten bestanden. Der Tatbestand der versuchten gefährlichen Körperverletzung sei bereits zuvor verwirklicht worden. Es sei unstreitig, dass der Kläger eine Rakete auf die Fahrbahn gelegt und abgeschossen sowie Böller unter einer Sitzbank einer Bushaltestelle entzündet habe. Mit diesem Verhalten habe er unmittelbar zu einer gefährlichen Körperverletzung angesetzt und dabei billigend in Kauf genommen, dass Personen verletzt werden könnten. Die körperliche Unversehrtheit sei dadurch bereits konkret gefährdet worden. Auf einen Verletzungserfolg komme es nicht an. Drei Minuten nach den Handlungen des Klägers mit der Pyrotechnik seien die Polizeibeamten an der Lokalität eingetroffen. Die versuchten gefährlichen Körperverletzungen hätten zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen. Der Geschehensablauf habe die Annahme gerechtfertigt, dass vom Kläger die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten unmittelbar ausgehe. Es habe zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden können, dass der Kläger weitere Feuerwerkskörper bei sich führe. Der Kläger sei als Mehrfach- und Intensivtäter geführt worden. Es würden mehrere Verfahren wegen Körperverletzung gegen ihn geführt. Es sei daher mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen gewesen, dass er weitere Straftaten begehen werde. Der Grund der Maßnahme sei gegenüber dem Kläger vorerst nicht erläutert worden, da zu diesem Zeitpunkt die Gefährdung der Maßnahme hätte in Betracht gezogen werden müssen. Aufgrund des verbal aggressiven Verhaltens des Klägers sei anzunehmen gewesen, dass er möglicherweise Widerstand leisten werde. Das verbal aggressive Verhalten des Klägers sei vor den Videoaufzeichnungen mit den BodyCams erfolgt. Auf den Videoaufnahmen sei zu sehen, wie der Kläger mit seiner Hand nach dem Holster des DEIG gegriffen habe. Auch werde hieraus die Androhung des Einsatzes des DEIG ersichtlich. Der Einsatz des DEIG sei ordnungsgemäß erfolgt und habe dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt. Die Einsatzdauer sei aufgrund der Gesamtumstände nicht zu beanstanden. Es sei eine für den Einsatz des DEIG geeignete Sachlage vorhanden gewesen. Die Maßnahme habe im Rahmen der Voraussetzungen des Erlasses des Hessischen Ministerium des Innern für Sicherheit und Heimatschutz, „Einsatz des Distanz-Elektroimpulsgeräts bei der Hessischen Polizei“ vom 27. März 2024 gelegen. Es werde bestritten, dass ein DEIG max. fünf Sekunden eingesetzt werden dürfe. Eine derartige Pflicht existiere nicht, weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtsprechung. Der Einsatz des DEIG sei so lange erfolgt, wie es für die Durchführung der polizeilichen Maßnahme notwendig gewesen sei. Das DEIG aktiviere bei Auslösung eine fünf Sekunden lange automatische Stromzufuhr, welche durch die Betätigung einer Taste manuell verlängert werden könne. Es sei zu beachten, dass ein Störer nach Beendigung der Stromzufuhr unmittelbar seine Widerstandshandlung fortsetzen könne und sich im Zuge dessen die Elektroden entfernen könne. Unterdessen werde die Stromzufuhr nach Auslösung durch den Beamten bis zur Sicherung des Störers verlängert. Erst sodann erfolge ein Klarzeichen durch den festnehmenden Beamten, woraufhin die fortlaufende Stromabgabe unterbunden werde. Aufgrund der komplexen Situation sei eine Stromzufuhr von 18 Sekunden erforderlich gewesen, um dem Kläger Handfesseln anzulegen. Sodann sei die Stromzugabe unmittelbar unterbunden worden. Eine schnellere Unterbrechung der Stromzufuhr sei nicht in Betracht gekommen, da davon auszugehen gewesen sei, dass der Kläger seine Widerstandshandlung unmittelbar nach Beendigung der Stromzufuhr wieder aufnehmen würde. Dies sei aufgrund der äußerst kraftvollen Widerstandshandlungen sowie der aggressiven Grundstimmung des Klägers angebracht gewesen. Der Kläger sei zu Beginn des DEIG-Einsatzes langsam im Bereich des Treppenabsatzes zu Boden gelassen worden. Dies habe auch Zeit in Anspruch genommen. Außerdem habe ein hoher Geräuschpegel geherrscht, und es sei Zeit benötigt worden, um ein Team von vier Polizeibeamten zu koordinieren. Zugleich hätten die eingesetzten Polizeibeamten jederzeit von einem Angriff ausgehen müssen, was sich auch in einem Wurf mit einem Aschenbecher realisiert habe. Sonstige andere, insbesondere mildere, Zwangsmittel hätten nicht zur Verfügung gestanden.
Das Gericht hat am 2. Oktober 2026 mündlich zur Sache verhandelt und als Zeugen POK C. und POK B. vernommen sowie die übersandten Videoaufzeichnungen in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Sitzung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Verwaltungsvorgang, die sämtlich Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung sind.
Entscheidungsgründe
Der Antrag des Klägers, wonach er die Feststellung begehrt, dass die Ingewahrsamnahme des Klägers am 1. Januar 2023 rechtswidrig war, bezieht sich auf die Ingewahrsamnahme des Klägers am 1. Januar 2023 (dazu 1.). Der weitere Antrag, in dem er die Feststellung begehrt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen den Kläger am 1. Januar 2023 zum Zwecke der Ingewahrsamnahme rechtswidrig war, ist dagegen auslegungsbedürftig, vgl. § 88 VwGO. In diesem begehrt er, insoweit unbestimmt, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihn während des Polizeieinsatzes am 1. Januar 2023. Sowohl in dem schriftsätzlichen Vorbringen als auch in der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Klägers klargestellt, dass der Kläger die Überprüfung der Maßnahmen des Einsatzes des DEIG (dazu 2.) und der Anlegung der Handfesseln (dazu 3.) begehrt.
1. In Bezug auf die Ingewahrsamnahme ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
Die Ingewahrsamnahme, die einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 HVwVfG darstellt, hat sich erledigt, da sie am 1. Januar 2023, und damit bereits vor Klageerhebung, beendet wurde. Mit der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam ist insofern Erledigung eingetreten.
Für die Ingewahrsamnahme ist statthafte Klageart die Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Insbesondere hat der Kläger das für eine solche notwendige Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Rechtsschutzsuchenden in den genannten Bereichen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 19 m.w.N.). Dies ist typischerweise der Fall bei den anerkannten Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses, der Absicht des Führens eines Schadensersatzprozesses und bei einem schwerwiegenden, sich typischerweise kurzfristig erledigenden, Grundrechtseingriff (vgl. BeckOK VwGO/Decker, 77. Ed. 1. April 2026, VwGO § 113 Rn. 86 f. m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger nach Ansicht der Kammer ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sowohl in Bezug auf das Rehabilitationsinteresse als auch in Bezug auf den schwerwiegenden, sich typischerweise kurzfristig erledigenden, Grundrechtseingriff zu.
Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung setzt voraus, dass sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 C 39.12 –, juris Rn. 24 m.w.N.).
Schwerwiegende, sich typischerweise kurzfristig erledigende, Grundrechtseingriffe betreffen solche Maßnahmen, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten. Maßgebend ist dabei, dass sich die kurzfristige, eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ausschließende Erledigung aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergibt. Bei der Feststellung, dass sich die angegriffene Maßnahme typischerweise so kurzfristig erledigt, dass sie regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden kann, handelt es sich nicht um eine hinreichende, sondern nur um eine notwendige Voraussetzung für die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Sinne dieser Fallgruppe. Neben dem Erfordernis einer typischerweise kurzfristigen Erledigung der Maßnahme muss darüber hinaus die weitere Voraussetzung eines qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen bzw. schwerwiegenden) Grundrechtseingriffs erfüllt sein (BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 – 6 C 2/22 –, juris Rn. 21 f. m.w.N.)
Die Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die Ingewahrsamnahme, die in der Öffentlichkeit stattgefunden hat, ist geeignet gewesen, das Ansehen des Klägers herabzusetzen. Darüber hinaus handelt es sich bei der Maßnahme um eine solche, die schwerwiegend in die Grundrechte des Klägers in Freiheit der Person hat (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Die Maßnahme ist auch von ihrer Art so beschaffen, dass sie sich in der Regel vor Erhebung einer Klage erledigt.
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht jedoch nach Ansicht der Kammer nur für diejenigen Maßnahmen, die tatsächlich gegen den Kläger angewandt wurden. Soweit die Maßnahmen insofern zuvor schon ergriffen werden sollten, aber bspw. auf Grund des Sperrens des Klägers, nicht umgesetzt wurden, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht bestehen, da es allein durch den „Versuch“ der Durchführung der jeweiligen Maßnahme noch nicht zu einer Maßnahme gekommen ist, für die ein Rehabilitationsinteresse bestehen würde oder das bereits in die Grundrechte des Klägers eingegriffen hätte. Somit prüft das Gerichts nicht die polizeilichen Maßnahmen, die beabsichtigt waren, aber dann auf Grund der ursprünglichen Tatsachengrundlage gar nicht umgesetzt wurden. Es prüft allein die Maßnahmen, die tatsächlich umgesetzt wurden und die auf dem weiteren Verhalten des Klägers beruhten.
Die Klage ist jedoch unbegründet.
Die Ingewahrsamnahme des Klägers erweist sich als rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).
Die Ingewahrsamnahme selbst erfolgte auf Grundlage von § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG.
Nach dieser Vorschrift können die Polizeibehörden eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Hierfür muss eine konkrete Gefahr vorliegen. Eine konkrete Gefahr ist eine Lage, in der bei ungehindertem Geschehensablauf ein Zustand oder Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein polizeirechtlich geschütztes Rechtsgut führen würde. Hinreichende Wahrscheinlichkeit verlangt dabei einerseits nicht die Gewissheit, dass der Schaden eintreten werde. Andererseits genügt die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts grundsätzlich nicht zur Annahme einer Gefahr. Der Begriff der polizeilichen Gefahr enthält eine Prognose; es bedarf einer Einschätzung über einen zukünftigen Geschehensablauf, die aufgrund der im Zeitpunkt der polizeilichen Entscheidung über ein Einschreiten zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen ist. Geboten ist eine objektivierende (ex-ante-)Betrachtung im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls welche polizeilichen Maßnahmen indiziert und gerechtfertigt sein können. Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit die aus einer hinreichend objektivierbaren Tatsachenbasis abgeleitete Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohung und die Nähe der von der Maßnahme betroffenen Person zu dieser Bedrohung, wobei die Einschreitschwelle umso niedriger liegen kann, je größer die Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohungen und je höher die Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter ist. Die Gefahrenprognose muss allerdings auf erkennbaren Umständen, also Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen greifbaren Anhaltspunkten beruhen. Ein bloßer Verdacht oder bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. hierzu: OVG Saarland, Urteil vom 2. Juli 2009, 3 A 217/08, juris Rn 78 ff. m.w.N.). In Bezug auf Straftaten ist dabei nicht erforderlich, dass sie von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit sind. Dies gilt nur für Ordnungswidrigkeiten (vgl. BeckOK PolR Hessen/J. Müller, 40. Ed. 1. Oktober 2026, HSOG § 32 Rn. 19).
Die Ingewahrsamnahme erweist sich nicht deshalb als rechtswidrig, weil eine richterliche Entscheidung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 HSOG hier nicht eingeholt wurde. Die Vorschrift sieht vor, dass die Polizeibehörden unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen haben, wenn eine Person aufgrund des § 18 Abs. 4, § 25 Abs. 1 Satz 4 oder - wie hier - § 32 Abs. 1 oder 2 HSOG festgehalten wird. Einer richterlichen Entscheidung bedarf es nach § 33 Abs. 1 Satz 2 HSOG dann nicht, wenn anzunehmen ist, dass die richterliche Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Maßnahmen ergehen würde.
Einer richterlichen Entscheidung bedurfte es vorliegend deshalb nicht, da der Kläger schon vor der Möglichkeit einer Befassung eines Bereitschaftsrichters wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Der Kläger ist am 1. Januar 2023 um 01:15 Uhr in Gewahrsam genommen worden und wurde am gleichen Tag bereits um 6:00 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen worden. Der richterliche Eildienst war bei dem zuständigen Amtsgericht L., dem Ort des Beginns der Ingewahrsamnahme, nicht mehr erreichbar.
Die Ingewahrsamnahme war auch materiell rechtmäßig, da die Tatbestandsvoraussetzungen vorlagen und Ermessensfehler nicht erkennbar sind.
In tatsächlicher Sicht ist das Gericht dabei davon überzeugt (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass sich das Geschehen so zugetragen hat, wie dies im Wesentlichen durch die Polizeibeamten vorgetragen wurde. Aus den Videoaufzeichnungen und den Aussagen der Zeugen POK B. und POK C. ergibt sich dies ohne Weiteres (dazu sogleich noch). Aus objektiver ex-ante perspektive war die Begehung (weiterer) Straftaten durch den Kläger in unmittelbarer Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Das schließt das Gericht daraus, dass der Kläger durch sein Verhalten an diesem Abend eine hohe Grundaggressivität aufgezeigt hat. Nach der nicht zu beanstandenden Sicht der am damaligen Tag handelnden Polizeibeamten hat der Kläger, bevor er die Lokalität betreten hat, Pyrotechnik auf andere, insbesondere an einer Bushaltestelle sitzende Personen geworfen. Dies erfüllt nach Ansicht des Gerichts zumindest den dringenden Tatverdacht für eine versuchte (sogar gefährliche) Körperverletzung nach §§ 223 ff. StGB. Sodann begab sich der Kläger in die nahegelegene Lokalität. Wenige Minuten, nachdem er die Lokalität betreten hatte, kam es zu der o.g. Auseinandersetzung mit den Polizeibeamten und dem Einsatz des DEIG. Aus den Videoaufzeichnungen wird ersichtlich, dass der Kläger sich, nachdem er auf die Straße geführt worden war, ruhiger verhielt. Jedoch durften die Polizeibeamten auf Grund des vorherigen Verhaltens des Klägers aus einer objektiven ex-ante Perspektive davon ausgehen, dass er die Begehung von (versuchten) Straftaten fortsetzen würde. Die Silvesternacht war entgegen des Vortrags des Klägers um kurz nach 01:00 Uhr noch lange nicht beendet. Es musste vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Laufe der Nacht jederzeit wieder Pyrotechnik auf Passanten werfen würde, sobald er wieder die Gelegenheit dafür haben würde. Schon zuvor hatte der Kläger gezeigt, dass er von einem scheinbar zumindest körperlich ruhigen Verhalten ohne weiteres dazu bereit ist, körperliche Angriffe auf umstehende Personen auszuüben. Das Abschießen der Pyrotechnik und die körperlichen Angriffe auf die Polizeibeamte mit dem versuchten Ziehen des DEIG, dies hat der Zeuge POK C. insbesondere glaubhaft dargelegt, aus dem Holster, geschahen in einem engen zeitlichen Zusammenhang innerhalb von ca. 15 bis 20 Minuten. Somit war erstens für die Beamten ersichtlich, dass der Kläger kurzfristig dazu in der Lage war, Gewalthandlungen zu begehen, und zweitens, dass der Kläger auch zu unkontrollierter Gewaltausübung bereit war. Dies zeigte sich auch gerade dadurch, dass der Kläger ein so hohes körperliches Aggressionspotential aufwies, dass es selbst vier Polizeibeamten nicht gelang, den Kläger zu Boden zu bringen. Darüber hinaus hat sich der Kläger in dem Gespräch, so ist dies aus den vorgelegten BodyCam-Aufnahmen des Zeugen POK C. ersichtlich, in keiner Weise einsichtig gezeigt. Er spielte das Vorgehen herunter. Für die eingesetzten Beamten war somit aus objektiver ex-ante Sicht sehr wahrscheinlich, dass der Kläger, sobald sich ihm die Gelegenheit bietet, sofort erneut dazu bereit war, körperliche Gewalt gegen andere Personen auszuüben und ggfs. auch mit dem Abfeuern von Pyrotechnik fortzufahren und damit die körperliche Unversehrtheit von anderen Personen zu gefährden, was für den Kläger anscheinend kein besonders verwerfliches Verhalten darstellte. Es waren somit nach objektiver ex-ante-Perspektive Straftaten nach §§ 223 StGB ff. zu befürchten.
Die Anordnung der Ingewahrsamnahme des Klägers war auch unerlässlich im Sinne der Vorschrift, nachdem der Kläger sein hohes Aggressionspotential und die Bereitschaft, unkontrollierte Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit in Kauf zu nehmen, gezeigt hat. Die Unerlässlichkeit liegt beim Gewahrsam als äußerstem Mittel (ultima ratio) nur dann vor, wenn gleich geeignete, mildere Maßnahmen als gerade der Gewahrsam zur Verhinderung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von vornherein nicht in Betracht kommen. Das ist vor allem bei ausgesprochen renitentem und uneinsichtigem Verhalten des Adressaten gegeben, wenn trotz vorangegangener Maßnahmen keine andere Möglichkeit mehr bleibt als gerade die Ingewahrsamnahme, oder auch bei Körperverletzungsdelikten (vgl. BeckOK PolR Hessen/J. Müller, 40. Ed. 1. Oktober 2026, HSOG § 32 Rn. 21 m.w.N.; VG Augsburg, Urteil vom 12. März 2013 – Au 1 K 13.23 –, juris). Ein solches steht hier für den Kläger fest. Der Kläger hatte zuvor mehrfach sein aggressives Verhalten und die Bereitschaft gezeigt, andere Menschen zu verletzen. Andere Maßnahmen, um der Begehung von zukünftigen Straftaten effektiv zu entgegenzutreten, lagen nicht vor. Ein Platzverweis wäre dazu nicht geeignet gewesen. Der Kläger hatte gezeigt, dass er an verschiedenen Orten dazu bereit ist, die körperliche Unversehrtheit anderer Personen zu gefährden. Auch an jedem anderen Ort hätte es dementsprechend zu (versuchten) Gewalttaten durch den Kläger kommen können. Auch andere Maßnahmen waren nicht erfolgsversprechend. Eine Kontrolle der übrigen Begleiter des Klägers, ob diese Pyrotechnik mitführen, wäre nicht gleich effektiv gewesen, da es möglich gewesen wäre, von anderen Personen noch vorhandene Pyrotechnik zu erbitten. Der Kläger hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er auch ohne die Verwendung von Pyrotechnik ein erhöhtes Aggressions- und Gewaltpotential besitzt.
Der Kläger wurde zu Recht als Verhaltensstörer angesehen (§ 6 HSOG), da er durch die Beleidigungen die Gefahr verursacht hat.
Ermessenfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere erweist sich die Ingewahrsamnahme auch als verhältnismäßig. Eine Maßnahme ist verhältnismäßig, wenn ein legitimer Zweck für die Maßnahme gegeben ist, die Maßnahme geeignet und erforderlich sowie angemessen ist.
Legitimer Zweck der Maßnahme war hier der Schutz der körperlichen Unversehrtheit dritter Personen.
Die zur Gefahrenabwehr zweifellos geeignete Ingewahrsamnahme erweist sich auch als erforderlich, weil mildere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht existierten.
Angesichts der bereits eingetretenen und weiterhin zu erwartenden Störungen der öffentlichen Sicherheit war die Ingewahrsamnahme auch verhältnismäßig im engeren Sinne, da hier das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) anderer Personen gegenüber dem Recht auf Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 GG des Klägers im konkreten Fall überwiegen. Dabei ist wie bereits zuvor auszuführen, dass es bei beiden Rechtsgütern um hochwertige handelt. Jedoch sind die zu befürchtenden Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit anderer Personen höher zu werten als die (kurzzeitige) Beschränkung der Freiheit der Person des Klägers. Gerade das unkontrollierte Abfeuern für Pyrotechnik auf (unbeteiligte) Dritte sowie die Anwendung körperlicher Gewalt kann zu erheblichen, möglicherweise irreversiblen Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit führen. Darüber hinaus hat der Kläger durch sein aggressives Verhalten und seine mangelnde Einsicht die Gefahr selbst verursacht und auch keine Anzeichen dafür gegeben, dass er sein Verhalten in Zukunft unterlassen würde. Demgegenüber war die persönliche Freiheit des Klägers nur kurzzeitig eingeschränkt.
Auf ein Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1, 2 StPO kam es insofern nicht an. Die Polizeibeamten sind vorliegend vielmehr auf Grundlage des HSOG gefahrenabwehrrechtlich tätig geworden.
2. Auch in Bezug auf den Einsatz des DEIG ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
Soweit sich der Kläger gegen die Anwendung des DEIG wendet, handelt es sich dagegen nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 HVwVfG, sondern um einen Realakt. Dieser hat sich jedoch ebenfalls mit Beendigung des Einsatzes erledigt.
Da die Maßnahme keinen Verwaltungsakt darstellt, ist die statthafte Klageart die Feststellungsklage, vgl. § 43 Abs. 1 VwGO.
Die oben genannten Grundsätze von Fortsetzungsfeststellungsklagen sind auf Feststellungsklagen im Falle einer Erledigung ebenso anzuwenden. Insbesondere sind die o.g. Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses entsprechend auf das Feststellungsinteresse der Feststellungsklage anzuwenden (vgl. BeckOK VwGO/Möstl, 78. Ed. 1. Juli 2026, VwGO § 43 Rn. 7 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 – 6 B 14/17 –, juris Rn. 13).
Im Übrigen gelten die oben bereits getätigten Ausführungen entsprechend. Auch die Maßnahme des Einsatzes des DEIG hat in der Öffentlichkeit stattgefunden und ist geeignet, das Ansehen des Klägers herabzusetzen. Darüber hinaus ist die Maßnahme auch als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Klägers (insbesondere das der körperlichen Unversehrtheit, vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 2. Var GG) anzusehen. Der Grundrechtseingriff erledigt sich in aller Regel auch kurzfristig.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Einsatz des DEIG war rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für den Einsatz des DEIG war vorliegend §§ 55, 52, 47 Abs. 2 HSOG.
Die Vollstreckung erfolgte rechtmäßig, da sowohl die allgemeinen als auch besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen vorlagen.
Die allgemeinen Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen lagen vor.
Nach § 47 Abs. 2 HSOG kann Verwaltungszwang ohne vorausgehenden ordnungsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den §§ 6 bis 9 HOSG nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen, und die Ordnungs- oder die Polizeibehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Dies war hier der Fall, weil bei regulärem Erlass eines Verwaltungsakts gegen den Kläger als zu vollstreckender Grundverfügung sowohl die formelle als auch die materielle Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsakts gegeben gewesen wäre und Vollziehbarkeit vorgelegen hätte. Eine Gefahr liegt vor, wenn ein Verhalten bei ungestörten Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für ein polizeilich geschütztes Rechtsgut führt.
Ein vorgehender Verwaltungsakt erging nicht. Die beiden vom Gericht gehörten Zeugen konnten sich insofern nicht daran erinnern, dass eine konkrete polizeiliche Maßnahme schon beschlossen war.
Als zu vollstreckende, fiktive Grundverfügung kommen hier insbesondere § 36 Abs. 1 Nr. 1 HSOG und § 18 Abs. 1 HSOG in Betracht.
Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 HSOG sind erfüllt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Die Identität einer Person kann nach § 18 Abs. 1 HSOG festgestellt werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr, zur Erfüllung der ihnen durch andere Rechtsvorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben (§ 1 Abs. 2 HSOG) oder zum Schutz privater Rechte (§ 1 Abs. 3 HSOG) erforderlich ist.
Die Voraussetzungen beider Rechtsgrundlagen lagen hier vor. Nach der damaligen, insoweit maßgeblichen objektiven ex-ante Perspektive (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 4. Februar 2019 – 11 LA 366/18 –, juris Rn. 10 m.w.N.) der handelnden Polizeibeamten hat der Kläger kurz vor dem Betreten der Lokalität Pyrotechnik auf Passanten geworfen. Somit kam hier eine Sicherstellung nach § 40 Abs. 1 HSOG für etwaige weitere Pyrotechnik in Betracht, die der Kläger erneut auf Passanten hätte werfen können und damit die körperliche Unversehrtheit von Unbeteiligten hätte gefährden können. Durch eine Identitätsfeststellung hätte der Kläger auch jedenfalls davon abgehalten werden können, nochmals Pyrotechnik auf Passanten zu werfen, da für ihn dann eindeutig sein musste, dass bei weiteren Vorfällen ähnlicher Art und Weise den Kläger ein Verdacht treffen würde und damit eventuelle Taten strafrechtlich hätten sanktioniert werden können.
Bei den zuvor genannten Maßnahmen handelt es sich zwar insofern ebenfalls um Realakte, jedoch war davon auszugehen, dass in einer Anordnung konkludent die Duldung der Maßnahme als Verwaltungsakt ausgesprochen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 – I C 49.64 –, juris Rn. 14; VG Braunschweig, Urteil vom 2. Dezember 2020 – 5 A 65/20 –, juris Rn. 31). Dies ist dann als Verwaltungsakt zu sehen, der durch den Verwaltungszwang vollstreckt wird. Die Maßnahme wäre auch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbar gewesen.
Die sofortige Vollziehung nach § 47 Abs. 2 HSOG war auch erforderlich, um eine unmittelbare Gefahr abzuwenden. Der Kläger hatte sich nach dem Versuch, ihm Handfesseln anzulegen, erheblich gewehrt und hat nach dem DEIG des Zeugen C. gegriffen. Dies ergibt sich für das Gericht zweifelsfrei aus den vorgelegten BodyCam-Aufnahmen (vgl. „BC_C._WIDERSTAND.MP4“ 0:29 Minute, „BC_N._WIDERSTAND.MP4“ 0:33 Minute) und auch aus den Ausführungen der Zeugen B. und C., die das Gericht als Zeugen vernommen hat. Gerade die BodyCam-Aufnahmen und auch die von der Klägerseite eingereichten Video-Aufnahmen umstehender Personen zeigen eindrücklich, dass es den eingesetzten Polizeibeamten selbst mit vier Beamten nicht gelang, den Kläger auf Grund seiner starken Abwehrhandlungen zu Boden zu bringen und zu sichern. Ebenfalls wird auf den genannten Aufnahmen das hohe Aggressionspotential des Klägers für das Gericht unzweifelhaft ersichtlich. Auch die beiden o.g. Zeugen haben nachvollziehbar und lebensnah die Geschehnisse am 1. Januar 2023 geschildert. Der Zeuge C. hat überdies auch detailliert über die Ereignisse berichtet. Die Aussagen waren sämtlich logisch konsistent und beinhalteten Einzelheiten. Eine Entlastungstendenz im Sinne des Beklagten war nicht erkennbar. Die Zeugen haben nicht versucht, die Geschehnisse und ihre eigenen Handlungen für sich oder den Beklagten in ein besseres Licht zu rücken oder sich ungefragt zu rechtfertigen. Die Zeugen haben den Sachverhalt sachlich geschildert und haben Erinnerungsschwierigkeiten, so sie denn bestanden, offen dargelegt. Sie konnten ohne Schwierigkeiten auf Nachfragen nachvollziehbare Antworten ausführen. Widersprüche waren zwischen den Aussagen nicht ersichtlich. Damit bestand für die eingesetzten Polizeikräfte die unmittelbare, also kurz bevorstehende Gefahr, dass diese Verletzungen ihrer körperlichen Unversehrtheit erleiden müssten. Entsprechende Gefahren drohten auch den übrigen Gästen, die durch die Abwehrhandlungen des Klägers ebenfalls in ihrer körperlichen Unversehrtheit gefährdet wurden. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Lokalität zum Zeitpunkt der polizeilichen Maßnahme stark frequentiert war und auch auf Grund der beengten Verhältnisse in der Lokalität eine erhebliche Gefährdung auch für die Besucher bestand. In der Lokalität herrschte zudem eine polizeikritische und aggressive Grundstimmung, was sich bspw. durch den Wurf eines Aschenbechers auf die handelnden Polizeibeamten zeigte. Die Durchführung eines gestreckten Verfahrens kam nicht in Betracht, da der Kläger zur Abwehr möglicher Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten der Kläger überwältig werden musste (vgl. Horn, in: Gornig/Horn/Will HessÖffR/Horn, 2. Aufl. 2022, 2. Teil: Rn. 611).
Die Maßnahme wendet sich ordnungsgemäß gegen den Kläger als Handlungsverantwortlichen (vgl. § 6 Abs. 1 HSOG).
Auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen lagen vor.
Nach der Legaldefinition des § 55 Abs. 1 HSOG ist unmittelbarer Zwang die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, durch ihre Hilfsmittel und durch Waffen. Voraussetzung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist nach § 52 Abs. 1 Satz 1 HSOG, dass andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen, keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind (ultima ratio, vgl. § 52 Abs. 1 S. 1 HSOG) (vgl. Horn, in: Gornig/Horn/Will, Öffentliches Recht in Hessen, 2. Aufl. 2022, Polizei- und Ordnungsrecht, Rn. 597 - beck-online). Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. Hilfsmittel sind beispielsweise Fesseln, Wasserwerfer, Sperren und Diensthunde (vgl. ebenda, Rn. 598 - beck-online).
Andere Zwangsmittel, wie die Ersatzvornahme oder ein Zwangsgeld, kamen in der konkreten Situation, in der sich der Kläger intensiv gegen die polizeilichen Maßnahmen wehrte, nicht in Betracht.
Die Maßnahme wurde auch ordnungsgemäß angedroht, vgl. § 58 Abs. 1 Satz 1 HSOG. Der Zeuge POK C. hat in seinen Ausführungen dargelegt, er habe den Einsatz des DEIG zuvor angedroht. Auf den vorgelegten Videoaufnahmen ist dies auch zu vernehmen (vgl. Videodatei „BC_C._WIDERSTAND.MP4“, 0:59 Minuten). Zumindest kurz vor dem Einsatz des DEIG ist zu hören, wie der Zeuge POK C. ruft: „Taser, Taser, Taser!“. Somit hat er dem Kläger unmissverständlich den Einsatz des DEIG angedroht, ohne dass dieser von seinen Abwehrhandlungen Abstand genommen hat.
Bei dem DEIG handelt es sich darüber hinaus um eine zugelassene Waffe (vgl. § 55 Abs. 4 Satz 2 HSOG; BeckOK PolR Hessen/Bäuerle, 40. Ed. 1. Oktober 2026, HSOG § 55 Rn. 44).
Ermessenfehler durch die handelnden Polizeibeamten sind nicht ersichtlich.
Die Maßnahme war insbesondere verhältnismäßig.
Legitimer Zweck war hier, die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der eingesetzten Polizeibeamten zu schützen.
Aus damaliger Sicht war der Einsatz auch geeignet, Verletzungshandlungen durch den Kläger zu unterbinden.
Es stand auch kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verfügung. Soweit der Bevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass es möglich gewesen wäre, den Kläger ohne all diese Maßnahmen nach seiner Identität zu befragen, waren diese Mittel nicht gleich geeignet. Der Kläger hat durch seine Abwehrhandlungen die Feststellung der Personalien und auch Durchsuchung aktiv verhindert. Eine reine Aufforderung, die Personalien zu nennen hatte vor diesem Hintergrund wenig Aussicht auf Erfolg und war drüber hinaus nicht gleichsam in der Lage, eine Umsetzung der polizeilichen Maßnahme zu erreichen.
Es überwiegen auch nicht deutlich die beeinträchtigten Interessen gegenüber den geschützten Interessen. Hier ist auf beiden Seiten das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1., 2. Alt. GG) zu nennen. Dieses ist auch als hochwertiges Schutzgut anzuerkennen. Die Maßnahme gegen den Kläger ist vor dem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass durch den Einsatz des DEIG die ausufernde Situation unter Kontrolle gebracht werden konnte. Der Kläger konnte kontrolliert (vgl. „IMG_0.MOV“ 0:18 Minute) zu Boden gebracht werden. Auch wenn er dabei ein wenig die Treppe herunterrutschte, konnten die eingesetzten Beamten dennoch dafür Sorge tragen, dass der Kläger keine schwerwiegenden Verletzungen erleidet. Ohne den Einsatz des DEIG wäre es dagegen möglich gewesen, dass es im Zuge der starken Handgreiflichkeiten, die durch die vorgelegten BodyCam-Aufnahmen und weiteren Videoaufzeichnungen ohne Weiteres ersichtlich sind, auch zu einem Sturz des Klägers oder der beteiligten Polizeibeamten die Treppe herunter hätte führen können. Hierbei wäre gerade ein kontrolliertes Herablassen nicht möglich gewesen und es wäre möglicherweise zu schwerwiegenden Verletzungen der anwesenden Personen gekommen. Des Weiteren hätten auch andere Personen wie die umstehenden Besucher auf Grund der engen räumlichen Verhältnisse der Lokalität und ihrer hohen Frequentierung schwerwiegende Verletzungen davontragen können. Auch die konkrete Anwendung des unmittelbaren Zwangs war vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Es ist zwischen den Beteiligten insoweit unstreitig, dass der Einsatz des DEIG ca. 18 Sekunden gedauert hat. Die Zeugen C. und B. haben dargelegt, wie es zu dieser Einsatzdauer gekommen ist. Da nach den polizeilichen Erkenntnissen zum Teil nach Beendigung der Stromzufuhr des DEIG sofortige Widerstandshandlungen möglich sind, war es insofern erforderlich, dass die Stromzufuhr solange durchgeführt wird, bis eine Sicherung der sich widersetzenden Person stattgefunden hat. Dies ist für das Gericht auch nachvollziehbar. Darüber hinaus gibt es für die Dauer des Einsatzes des DEIG keine festgelegten Begrenzungen. Ein solches ergibt sich weder aus dem Gesetz noch kann sich dies zwingend aus der Gebrauchsanleitung des DEIG ergeben. Aus Letzterer ergibt sich nicht zwingend, dass eine Anwendung von über 15 Sekunden unterlassen werden muss. Dies wäre auch nicht sachgerecht. Für den Einsatz des konkreten Mittels des unmittelbaren Zwangs ist stets eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Es verbietet sich insofern, eine Mindest- oder Höchstsekundenanzahl vorab pauschal festzulegen. Vielmehr müssen die eingesetzten Beamten die Situation genau beobachten und auf die körperlichen Reaktionen der Person reagieren, gegen die das DEIG eingesetzt wird. Sollten sich während der Stromabgabe des DEIG Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die jeweilige Person, abgesehen von den üblichen Auswirkungen des Einsatzes des DEIG, weitergehende körperliche Beeinträchtigungen aufzeigt, die augenscheinlich zu einer Gesundheitsgefährdung der betroffenen Person führen können, ist die Stromzufuhr des DEIG insofern sofort zu unterbrechen. Es ist vorstellbar, dass Personen, die beispielsweise an einem Herzleiden erkrankt sind, unterschiedlich lang in der Lage sind, den Einsatz des DEIG hinzunehmen. Demgegenüber erscheint es wenig zielführend, vor einem Einsatz des DEIG die betreffende Person zu fragen, ob sie unter einer Erkrankung leidet, die bei einem Einsatz des DEIG zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen führen kann. Dass der betroffenen Person hierdurch kleinere Verletzungen zugefügt werden können, ist insofern hinzunehmen, um schwerwiegendere Verletzungen zu verhindern (vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2024 – 5 A 2042/23 –, juris Rn. 38).
Dafür, dass der Kläger besondere körperliche Reaktionen auf den Einsatz des DEIG aufzeigte, war für die eingesetzten Beamten nichts ersichtlich. Der Kläger mag zwar, verständlicherweise, Schmerzen durch den Einsatz des DEIG erfahren haben. Er war jedoch im weiteren Verlauf der Maßnahmen dazu in der Lage, selbstständig die Räumlichkeiten zu verlassen und später sodann auch selbständig zur nahegelegenen Polizeidienststelle zugehen.
3. Auch in Bezug auf das Anlegen der Handfesseln ist die Klage zulässig, aber unbegründet.
Soweit sich der Kläger gegen die Anlegung von Handfesseln wendet, handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 HVwVfG, sondern um einen Realakt. Dieser hat sich jedoch ebenfalls mit dem Ablegen der Handfesseln erledigt.
Da die Maßnahme keinen Verwaltungsakt darstellt, ist die statthafte Klageart die Feststellungsklage, vgl. § 43 Abs. 1 VwGO.
Auch oben genannten Maßstäbe zur Anwendung der Fallgruppen der Fortsetzungsfeststellungsklage auf das Feststellungsinteresse im Falle der Erledigung wird verwiesen.
Die oben bereits getätigten Ausführungen zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse und Feststellungsinteresse gelten entsprechend. Auch die Maßnahme des Anlegens von Handfesseln hat in der Öffentlichkeit stattgefunden und ist geeignet, das Ansehen des Klägers herabzusetzen. Darüber hinaus ist die Maßnahme auch als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Klägers (insbesondere der persönlichen Freiheit, s.o.) anzusehen. Der Grundrechtseingriff erledigt in der Regel auch kurzfristig.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Das Anlegen der Handfesseln war rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für den Einsatz der Handfesseln war vorliegend §§ 59, 52, 47 Abs. 2 HSOG.
Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen lagen vor, s.o.
Eine Androhung des Zwangsmittels war hier entbehrlich. Nach § 58 Abs. 1 Satz 2 HSOG kann von der Androhung abgesehen werden, wenn die Umstände dies nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. Soweit der Beklagte vorträgt, dass das Anlegen der Handfesseln zuvor angedroht worden sei, so haben die vom Gericht befragten Zeugen dies nicht bestätigt. Auch aus den vorgelegten Videoaufnahmen wird ein solches nicht ersichtlich. Vorliegend ließen jedoch die Umstände eine Androhung nicht zu. Wie bereits ausgeführt, hat sich der Kläger erheblich gegen die polizeilichen Maßnahmen gesperrt und versucht, nach dem DEIG-Holster des Zeugen C. zu greifen, sodass der Einsatz eines DEIG notwendig war. Der Kläger hat durch sein Verhalten seine Bereitschaft aufgezeigt, die eingesetzten Polizeibeamten auch möglicherweise zu verletzen. Nach dem Einsatz des DEIG war eine sofortige Fesselung des Klägers erforderlich, um einerseits zu verhindern, dass der Kläger nach dem Beenden der Stromzufuhr des DEIG weiterhin in der Lage sein würde, die Polizeibeamten zu attackieren. Andererseits war auch eine sofortige Fesselung im Sinne des Klägers, da nach der Sicherung des Klägers eine weitere Stromzufuhr durch das DEIG vermieden werden konnte.
Auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen lagen vor.
Nach § 59 Nr. 1 HSOG darf eine Person, gegen die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften unmittelbarer Zwang angewendet werden darf, u.A. dann gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Polizeivollzugsbeamtinnen, Polizeivollzugsbeamte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird. Anhaltspunkte für die drohenden Gewalttätigkeiten können sich vor allem aus dem aktuellen Verhalten ergeben, unter Umständen aber auch aus früheren Verhaltensweisen oder Erklärungen (vgl. BeckOK PolR Hessen/Bäuerle, 40. Ed. 1. Oktober 2026, HSOG § 59 Rn. 18 ff.; VG Kassel, Urteil vom 8. Juni 2020 – 7 K 370/19, BeckRS 2020, 37605).
Solche Tatsachen lagen hier vor. Der Kläger hat durch Sperren, sein heftiges Erwehren gegen die polizeilichen Maßnahmen sowie durch seinen Griff zum Holster des Zeugen POK C., was dieser in seiner Zeugenaussage in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt hat, massiv Widerstand geleistet und gezeigt, dass er bereit war, die Polizeikräfte anzugreifen.
Ermessenfehler durch die handelnden Polizeibeamten sind nicht ersichtlich.
Die Maßnahme war insbesondere nach den o.g. Maßstäben verhältnismäßig.
Legitimer Zweck war hier, die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. GG) der eingesetzten Polizeibeamten zu schützen.
Aus damaliger Sicht war der Einsatz auch geeignet, Verletzungshandlungen durch den Kläger zu unterbinden.
Es stand auch kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verfügung. Insbesondere hätte eine Fortsetzung des Einsatzes des DEIG für den Kläger kein milderes Mittel dargestellt.
Es überwiegen auch nicht deutlich die beeinträchtigten Interessen gegenüber den geschützten Interessen. Hier ist auf Seiten der geschützten Interessen das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit zu nennen. Auf der anderen Seite ist hinsichtlich der beeinträchtigten Interessen des Klägers die Freiheit der Person (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) zu nennen. Bei beiden Rechtsgütern handelt es sich um hochwertige Rechtsgüter. Jedoch überwiegt der Eingriff in die Freiheit der Person nicht der körperlichen Unversehrtheit. Das lässt sich schon daraus schließen, dass die Fesselung des Klägers nur auf Grund seines eigenen Verhaltens erfolgte. Er hatte sich gegen die polizeilichen Maßnahmen erheblich gewehrt und nach dem DEIG des Zeugen POK C. gegriffen. Darüber hinaus war die Beschränkung der Freiheit der Person reversibel. Die zu befürchtenden Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten und ggfs. anderen Besuchern der Lokalität waren dagegen ggfs. nicht reversibel. Die Handgreiflichkeiten fanden am Rand einer Treppe statt. Hier stand zu befürchtenden, dass bei erneuten Abwehrhaltungen des Klägers möglicherweise sich einer der Beamten durch ein Stürzen auf die Treppe schwerwiegende Verletzungen hätte zuziehen können. Diese wäre darüber hinaus schwerwiegender als die (kurzfristige) Beschränkung der persönlichen Freiheit des Klägers gewesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO als Unterlegener zu tragen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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