§ 18 HSOG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.10.2023 zitiert von 24

Überwiegend stattgebender Kammerbeschluss

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 11

Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen (§§ 22a, 26 …

§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.06.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg und >>Blockupy 2013<<

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Eine Kontrollstelle im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 5 HSOG ist auch dann an einem >>öffentlich zugänglichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013)

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 28.01.2003 zitiert von 10

Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1993 LS

(Versiegelung – zum Verhältnis von VwVG HE § 75 zu SOG HE § 40 Nr 4)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.07.1990

Backformtrennmittel als Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.11.1987 zitiert von 1

Seilwinde als bauliche Anlage

Verwaltungsrecht