§ 36 HSOG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 10.03.2023 LS

Freispruch aus tatsächlichen Gründen mangels Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen von Polizeibeamten

Strafrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.01.2018 zitiert von 5

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.04.2017 LS zitiert von 21

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen

Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 25.11.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.12.2014 LS

Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.01.2014 LS

Eine Kontrollstelle im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 5 HSOG ist auch dann an einem >>öffentlich zugänglichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.07.2013 LS

Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.09.2010 LS

Entkleiden zum Zwecke der Durchsuchung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

Dem Amtsgericht kommt hinsichtlich der Frage, ob ein Landesgesetz verfassungsgemäß ist, keine eigene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 1

Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren

Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Entnahme einer …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 28.01.2003 zitiert von 10

Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.01.2002 LS zitiert von 2

Rasterfahndung: Beschwerderecht einer von der Datenübermittlung betroffenen Person

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht