§ 31 HSOG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 19.08.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für einen Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Zum Wohnungs- und Versammlungsbegriff bei Gebäudebesetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.02.2025 LS

Das Filmen eines öffentlichen Polizeieinsatzes begründet nicht ohne Weiteres eine Gefahr für die öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 18.12.2024 LS

Vorbehaltsurteil bei Hilfsaufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen polizeilichen Kostenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Kosten bei der Durchführung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 18.09.2024 LS

Die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Ingewahrsamnahme bezieht sich grundsätzlich auch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.02.2023 LS

Aufenthalts- und Betretensverbot für einen auswärtigen Fußballfan

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 18.01.2023 LS

Versammlungsauflösung im Fechenheimer Wald

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 12.10.2022 LS

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.10.2022 LS

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Schenkungswiderruf und Rückforderung unbenannter Zuwendungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 25.05.2022 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Meldeauflage nach Blckadeaktionen

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022

Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" sittenwidrig

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.01.2022 LS

Zur polizeilichen Wegverweisung aus einer Wohnung und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 02.02.2021

Der Betroffene bewohnt eine Wohnung im ersten Stock des Hauses, in dem seine pflegebedürftige Großmutter im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 29.11.2020 LS

Freiheitsentziehungsverfahren: Ingewahrsamnahme zulässig

Fortdauer der Freiheitsentziehung angeordnet

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.08.2020 LS

Präventive Sicherstellung durch Versiegelung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 17.10.2019 LS

Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 13.08.2019

Der Antrag des Polizeipräsidiums Frankfurt, die Ingewahrsamnahme des Betroffenen für zulässig zu erklären und …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 931. Einzelrichter Beschluss 13.08.2019

Der Antrag des Polizeipräsidiums Frankfurt, die Ingewahrsamnahme des Betroffenen für zulässig zu erklären und …

Zivilrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 5

Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.03.2017

Gegen den Vollstreckungsschuldner wurde durch schriftliche Verfügung des Vollstreckungsgläubigers vom 24. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS

Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 28.04.2016 LS

Aufenthaltsverbot für Eintracht-Fans

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2014 LS

Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 01.12.2014 LS

Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Bei der Separierung von Teilnehmern des Aufzugs "Blockupy Frankfurt Europäische Solidarität gegen das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 09.05.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg beim polizeilichen Anhalten einer Versammlung (Blockupy 2013) und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 6

Kein Aufenthaltsverbot durch Allgemeinverfügung oder Rechtsnorm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.03.2014 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Blockupy 2013

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 2

Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.11.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen Missbrauchs von Titeln in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Gefahrenabwehr bei Gefahr durch Sexualstraftäter

Zulässigkeit eines allgemeinen Kontaktverbots zu … · Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für ein in freier …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.11.2005 LS

Anordnung eines Aufenthaltsverbots wegen Drogenhandels

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.04.2003 LS

Hütchenspiel: Mitwirkungsverbot und Betätigungsverbot

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 28.01.2003 zitiert von 10

Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 07.03.2002 LS

Die Mitteilung einer an der Planung einer Veranstaltung beteiligten Person an die Polizeibehörde, bei einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

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Verwaltungsrecht