§ 1 HSOG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 06.06.2011 LS

Inanspruchnahmeverfügung bei drohender Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 06.05.2010 LS

Sicherstellung von antiken Münzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 16.10.2009 LS

Gefahrenabwehr bei Gefahr durch Sexualstraftäter

Zulässigkeit eines allgemeinen Kontaktverbots zu … · Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes für ein in freier …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.01.2007

Verlangen auf Herausgabe einer sichergestellten Winkerkelle.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.10.2004 LS zitiert von 3

Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 05.08.2004

Der Kläger ist Teileigentümer einer Tiefgarage, die nach seinen Angaben 96 unterirdische und oberirdische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 2

Hundehaltung: gefährlicher Hund

Rechtsverletzung · Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.02.2004 LS

Die Aufgabenzuweisung des Kampfmittelräumdienstes beim Regierungspräsidium in Darmstadt ist in Hessen nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 09.02.2004 LS zitiert von 18

Untersagung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 31.10.2003 LS zitiert von 7

Zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO des Anliegers eines in einer Sperrgebietsverordnung als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.04.2003 LS

Hütchenspiel: Mitwirkungsverbot und Betätigungsverbot

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 09.08.2002

Der am 29.07.2002 gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 05.04.2000 LS zitiert von 8

Bestattungspflicht - zur Trennung von der Kostentragungspflicht

zur Unterhaltspflicht · zum Mindestaufwand

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 14.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz der Kosten, die sie für die Bestattung von vier in ihrem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Abschleppen eines Fahrzeugs

Verkehrszeichen "Verbot für Fahrzeuge aller Art"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 zitiert von 2

Örtlich zuständige Ausländerbehörde in Hessen, hier

Ausweisung aus der Haft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.10.1996 LS zitiert von 11

( Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen

zur Sachdienlichkeit einer Klageänderung · zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung und zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Verwirklichung des Merkmals "in gefahrdrohender Weise" einer Gefahrenabwehrverordnung durch das Anspringen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.08.1996 zitiert von 7

Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des Halteverbotes abgestellt wurde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1996

Aufrechterhaltung einer nach dem SOG HE ergangenen wohnungsrechtlichen Anordnung zur Zweckentfremdung nach …

Austausch der Ermächtigungsgrundlage · Unschädlichkeit der Benennung einer falschen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.11.1995 LS zitiert von 1

Dienstliche Weisung zur Haartracht eines Polizeivollzugsbeamten

Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.11.1993

Untersagung des Spielhallenbetriebes an stillen Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.06.1993 zitiert von 1

Zulässigkeit des Namensbestandteils "Hof" im Rahmen der Abfüllerangabe auf dem Weinflaschenetikett

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 09.03.1993 zitiert von 8

(Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

StPO § 81b als Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 24.11.1992 zitiert von 1

(Zur Anwendbarkeit von StVG § 5b Abs 2 Buchst d, wenn besondere Arbeiten neben der Straße, die die Anbringung …

hier: Kampfmittelräumdienst

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 01.10.1992

Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot

Mauerdurchbruch zwischen Wohnung und Büroraum

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.06.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 31.03.1992 zitiert von 1

Zuständigkeit des (Oberbürgermeisters) Bürgermeisters zum Erlaß einer Polizeiverfügung wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.02.1992 zitiert von 3

Vermietung von Räumen zur Prostitutionsausübung im Sperrbezirk

Störerauswahl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1992 zitiert von 3

Zur Zuständigkeit der Naturschutzbehörden, hier

Auffüllung eines Steinbruchs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 30.04.1991 zitiert von 1

Obdachlosigkeit - freie Willensentscheidung

Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 30.10.1990 zitiert von 5

Zur Berichtigung des Melderegisters und zur Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde für melderechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.05.1990 zitiert von 7

Abschleppen eines im absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeugs

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.04.1990 zitiert von 3

Sofort vollziehbare Anordnung, die zweckfremde Nutzung von Wohnräumen zu beenden und die wohnliche Nutzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.04.1990

Mitfahrzentralen – Vermittlungsverbot an Sonntagen und Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.03.1989 zitiert von 2

Untersagung eines Streiks beamteter Lehrer durch Kultusminister

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.1988 zitiert von 1

Antragsgegner und Widerspruchsbehörde beim Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.12.1987

Verbot der gewerblichen Adoptionsvermittlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.1987 LS

Einzelfall eines sofort vollziehbaren Nutzungsverbots, mit dem die ohne Sondernutzungserlaubnis vorgenommene …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.09.1987 LS zitiert von 2

Die örtliche Zuständigkeit der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Hessen ist nicht in der gesetzlich …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.08.1987

Kostenersatz für Abschleppen eines auf Fußgängerüberweg abgestellten Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 28.07.1987 zitiert von 2

Leerfahrtkosten als erstattungsfähige Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.05.1987 zitiert von 1

Verbot eines Informationsstandes zur Volkszählung 1987

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.10.1985

Videofilmverleih an Sonntagen und Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.07.1985 zitiert von 31

Naturschutz: Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich

Gleichheitsgrundsatz · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht