§ 13 HBO – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Die Verpflichtung, die erforderliche Menge an Löschwasser bereit zu halten, trifft in Hessen die Gemeinden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.07.2018 LS

Brandschutz und Zufahrt für Feuerlösch- und Rettungsgeräte nach der Hessischen Bauordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 19.12.2017

Duldung von Rauchwarnmelder-Prüfung in Wohnung

Zutrittsrecht · Rauchwarnmelderpflicht · Mietverhältnis · Zwangsvollstreckung · Ordnungsgeld

Miet- und Kaufrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.06.2017 LS

Verhältnis Baugenehmigung zu sanierungsrechtlicher Genehmigung, Kein Drittschutz aus § 64 Abs. 1 Halbs. 2 HBO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Marburg 2. Zivilkammer Urteil 02.10.2013

Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem Gesichtspunkt des werkvertraglichen Mängelgewähr-leistungsrechtes

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Drehflügelfenster in Brandwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 18.02.2010

Anordnung zum Einbau von Brandschutztüren in Gaststätte

Brandschutzauflage · Gefahrenverhütungsschau · Baugenehmigung · Verwaltungsakt · Mängelbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.07.2008

Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Brand- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.2005 zitiert von 6

Der Kläger betreibt ein Dienstleistungsunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand u.a. die Außenwerbung mit …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 07.06.2005 LS zitiert von 3

Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 06.04.2004 LS

Bei vor Inkrafttreten der HBO 2002 eingeleiteten Baugenehmigungsverfahren ist bei danach ergehender …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 07.11.2002 LS zitiert von 6

Das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBO genehmigungsfrei; es stellt …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 8

Mobilfunksendeanlage: Kirchturm

Genehmigungsfreiheit · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.03.1996

Verunstaltung durch Werbeanlage - Prismenwendeanlage - im 2. Obergeschoß eines Bürogebäudes an einer Straße

Verkehrsgefährdung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 10.11.1994 LS

Zur Zulässigkeit einer Plakatanschlagtafel - hier

zur Werbung an der Stätte der Leistung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.05.1993 LS zitiert von 5

Mangelnde Bestimmtheit einer Baumschutzsatzung - hier

unklare Formulierung des Geltungsbereichs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.06.1967 LS

Ein Wohnwagen, der ohne zusätzliche Befestigung aufgestellt wird, bleibt "ohne weiteres frei beweglich", so …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 09.07.1965 LS

Soweit der § 8 Abs. 4 HBO eine bauordnungsrechtliche Beschränkung der Baufreiheit für die Anbringung solcher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.04.1965 LS

Der Begriff der "baulichen Anlage" in § 29 BBauG ist nach den landesrechtlichen Vorschriften zu bestimmen.

Verwaltungsrecht