§ 55 HBO – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 24.03.2026 LS

Mangelbedingte Verzögerungsschäden vor Abnahme einer Architekten- oder Ingenieursleistung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 11.03.2025 LS

Zur Genehmigungsbedürftigkeit eines Pontons nach Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 11.05.2020 LS

Zu den Voraussetzungen der Doppelhauseingeschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.08.2018 zitiert von 1

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen ungenehmigter Errichtung eines Schwimmbeckens

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 2

Zur Bestimmung der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 10

Die Gebäude müssen im Regelfall bei der geschlossenen Bauweise ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 20.02.2017 LS

Zur Anwendung von Brandschutzbestimmungen auf Fahrgastunterstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.10.2016

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Unwirksamkeit eines bauordnungsrechtlichen Fremdwerbeausschlusses

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und Jugendraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.08.2016

Die Kläger begehren das bauaufsichtliche Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Ersatzpflicht der Gemeinde bei freiwilliger Arbeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Nutzungsverbot für Werbeanlage an der Stätte der Leistung nach Aufgabe derselben

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS

Seecontainerwand als Schallschutzwand

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 16.01.2014

Die Antragstellerin betreibt im Erdgeschoss der Liegenschaft Flur #, Flurstück ##/# (A.-Straße in A-Stadt ein …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 06.12.2012 LS

Fiktion der Rücknahme der Baugenehmigung wegen unterlassener Vorlage von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Grundsätzlich keine Baugenehmigung per einstweiliger Anordnung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 14.06.2012 zitiert von 1

Minderung Kaufpreis aus Vertrag über bebautes Grundstück mit Gaststättenbetrieb

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

zur Anwendbarkeit des § 22 BauNVO auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 07.03.2012 LS

Beseitigung einer Einfriedung aus naturschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 12.09.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Wettbüro

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 18.07.2011 LS

Nutzungsverbot für ein Sportwettbüro

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 23.05.2011 LS

Sofort vollziehbare Anordnung der Beseitigung von Folienbeklebungen für Eigenwerbung in Fenstern

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 12.08.2010

OWi-Recht: Vorsätzlicher Verstoß gegen Baugenehmigungspflicht der HBO durch "Megaposter"

Strafrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 23.06.2010 LS

Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 12.05.2010 LS

Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 18.05.2009 LS

Eintritt der Genehmigungsfiktion für ein sog. Riesenposter für Fremdwerbung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.2009

Die von dem Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 15.07.2008 LS

Verlangen der Bauaufsichtsbehörde, einen Bauantrag zu stellen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 31.03.2008 zitiert von 4

Verbot der Anbringung einer Werbeanlage

Abgrenzung der präventiven von der repressiven …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 08.10.2007 LS

Betretensrecht der Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 22.08.2007 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Erlass einer sofort vollziehbaren Baueinstellung.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2007 zitiert von 5

Verwertung der Genehmigung als Sachbescheidungsinteresse grundsätzlich unbeachtlich im vereinfachten …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 21.11.2005

Unzulässigkeit einer Werbetafel im faktischen Dorfgebiet aus Gründen des Denkmalschutzes sowie wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 1

Anspruch der Gemeinde auf bauordnungsrechtliches Einschreiten wegen Verletzung ihrer Planungshoheit

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 12.08.2004 LS

Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 29.07.2004

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Aufforderung des Beklagten zum Rückbau eines …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 02.07.2004 LS

Genehmigungspflicht für die Nutzung einer Dachfläche als Terrasse

Festsetzung eines Zwangsgeldes im Baurecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 16.06.2004 LS zitiert von 6

Eine 2,40 m hohe Grenzgarage ist wegen fehlender Abstandsfläche unzulässig, wenn sie auf einer 1,40 m hohen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.06.2004 LS zitiert von 1

Abstandsflächen und bauplanungsrechtliches Einfügen von Stützmauern an Grundstücksgrenzen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 06.04.2004 LS

Bei vor Inkrafttreten der HBO 2002 eingeleiteten Baugenehmigungsverfahren ist bei danach ergehender …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 29.04.2003 LS zitiert von 1

Nutzungsänderung durch Anbringung einer Mobilfunkanlage an einem Wohngebäude

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.03.2003 LS zitiert von 1

Störerauswahl – Ermessen

Verpflichtung zur Einreichung von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 07.11.2002 LS zitiert von 6

Das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBO genehmigungsfrei; es stellt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 23.01.1997 zitiert von 2

Streit um eine Baugenehmigung

zur Beteiligungsfähigkeit einer Bauherrengemeinschaft als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.10.1993 zitiert von 1

Einzelfall eines städtebaulichen Instandsetzungsgebots

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.06.1988 zitiert von 1

Anordnungen der Wohnungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 23.05.1969 LS

Zur Frage der besonderen Anordnungen nach § 55 HBO.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 14.05.1969 LS

Es besteht gemäß § 46 Abs. 1 HGO ein Rechtsanspruch darauf, nach ordnungsgemäßer Wahl als Bürgermeister …

Verwaltungsrecht