§ 13 HCVO – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 2

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2022

Die Beklagte handelt mit Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.03.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht

LG München II Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, die einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2021

Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit gesundheitsbezogenen Angaben

GehirnFit Kapseln

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 05.11.2021

Zuständigkeit bei Werbung von Niederländern unter Domain „.de“

Zulässige Angaben in Lebensmittelwerbung · Vertragsstrafenbestimmung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein Lebensmittel

Collagen Youth Drink

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 16.07.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend und verlangt zudem …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 25.05.2021

Wettbewerbsverstoß: Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungen eines "Konzentrations-Drinks"

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger, ein Wettbewerbsverband, nimmt die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung und …

Kartellrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Unterlassung von werblichen Aussagen zu liposomalen Nahrungsergänzungsmitteln

Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · Bioverfügbarkeit · Gesundheitsversprechen · Unterlassungsklage

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.02.2021

Einstweiliger Rechtsschutz im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Die Verfügungsklägerin vertreibt unter ihrer Marke „P “ verschiedene Lebensmittel wie Mahlzeitersatzprodukte …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 15.04.2020

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 7

zum Vertrieb eines Produkts mit dem Wirkstoff Curcumin als "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 24.06.2020

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020

Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Gelenkkapseln

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 21.07.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 14.04.2020

Zivilrecht

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Bewerbung von Botanicals mit gesundheitsbezogenen Aussagen

Zivilrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Kollagenpeptiden mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger, dem ca. 2.000 Mitglieder angehören, ist der eingetragene Verein „A“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.09.2019 LS zitiert von 6

Die Werbung mit der Aussage "kein zugesetzter Zucker" stellt eine nährwertbezogene Angabe dar, die gegen Art. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßig verfolgten Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung und Straffung der Körperhaut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Kartellrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.01.2019

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Grenzen zulässiger Angaben nach der Health-Claims-Verordnung · Verkehrsverständnis für spezielle gesundheitsbezogene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 13.12.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet aus dem Ausland

Internationale und örtliche Zuständigkeit im Inland · Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2018

Unterlassung von werblicher Gesundheitsversprechen bei Kräutertee

Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.10.2018

Werbeverbot für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Förderung der Leberbehandlung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 14.09.2018

Der Kläger, ein Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zu dessen Mitgliederkreis u.a. die …

Miet- und Kaufrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 4

Beispielhafte Zusätze zu einem Unterlassungsantrag stellen insbesondere eine Auslegungshilfe dar.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigem Zweck es gehört, den unlauteren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 29.11.2017

Der Kläger ist ein eingetragener W (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017

Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß

Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem … · Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "Flexi-Bel Complete" …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung

Gesundheitsbezogene Werbung für ein Ingwer-Extrakt-haltigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf nicht beigefügte Anlagen

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.01.2017 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit gesundheitsbezogenen Angaben …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 19.05.2016

Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2016 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen