§ 28 HCVO – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2026 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der stressbewältigenden Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 08.05.2026

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.01.2026 LS

Unterlassungsansprüche wegen gesundheitsbezogener Angaben zu Kollagen-Produkten in Online-Werbung

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 04.11.2025 zitiert von 1

Randnummer1Der klagende Wettbewerbsverband begehrt von der Beklagten Unterlassung einer Werbung für …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2025

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 23.09.2025

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2025

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Health-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der Produktbezeichnung "Solid Joints" und anderen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt im Wege einstweiliger Verfügung von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 23.04.2024

Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 01.06.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe

Botanicals

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Urteil 02.05.2023

Werbung für pflanzliches Produkt mit gesundheitsbezogenen Irreführungen

Irreführende Werbung · Gesundheitsbehauptungen · Lebensmittel- und Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Krankheitsheilversprechen

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 18.01.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel "Bio-rotes …

Ordnungsgeldandrohung und Kostenentscheidung im …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 04.10.2022 zitiert von 2

Unterlassung einer gesundheitsbezogenen Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Prosta Pax

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 18. Kammer für Handelssachen Urteil 12.09.2022 LS

Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ist nicht grundsätzlich unzulässigKeine Ausräumung der …

Gesellschaftsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.06.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbung für Gelenkkapseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, die einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021 LS

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Bewerbung eines Lebensmittels mit einer …

Fatburner

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2021

Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit gesundheitsbezogenen Angaben

GehirnFit Kapseln

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 24.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.05.2021

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Unterlassung von werblichen Aussagen zu liposomalen Nahrungsergänzungsmitteln

Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · Bioverfügbarkeit · Gesundheitsversprechen · Unterlassungsklage

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung „Fatburner“ als gesundheitsbezogene Angabe

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Die Verfügungsklägerin vertreibt unter ihrer Marke „P “ verschiedene Lebensmittel wie Mahlzeitersatzprodukte …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 15.04.2020

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 7

zum Vertrieb eines Produkts mit dem Wirkstoff Curcumin als "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke" …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger, dem ca. 2.000 Mitglieder angehören, ist der eingetragene Verein „A“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Grenzen zulässiger Angaben nach der Health-Claims-Verordnung · Verkehrsverständnis für spezielle gesundheitsbezogene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.11.2018

Unterlassung von werblicher Gesundheitsversprechen bei Kräutertee

Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG

Zivilrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 4

Beispielhafte Zusätze zu einem Unterlassungsantrag stellen insbesondere eine Auslegungshilfe dar.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigem Zweck es gehört, den unlauteren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017

Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß

Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem … · Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "Flexi-Bel Complete" …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung

Gesundheitsbezogene Werbung für ein Ingwer-Extrakt-haltigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.03.2017

Die Klägerin, der ca. 2000 Mitglieder angehören, hat aufgrund ihrer Mitgliederstruktur umfassende …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2017

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

„10 Sekunden täglich und- Krankheiten prallen ab!- Energie entfesselt Ihre Gesundheit!- Neue Lebens-Kraft …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

Neue Gehirn-Energie?Sorgenfrei ohne Angst vor Alzheimer und Demenz?Erleben Sie den Durchbruch in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 5

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nach Art. 10, 13 VO (EG) Nr. 1924/2006 nur zu dem jeweiligen Nährstoff …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 3

Die zu Werbezwecken eingestellte Darstellung von Erfahrungsberichten von Produktnutzern auf der Homepage des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.01.2015 LS

Weiterbenutzungsrecht für eine als an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angabe aufzufassende …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen