§ 5 HCVO – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2026 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der stressbewältigenden Wirkung eines Nahrungsergänzungsmittels

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 04.11.2025 zitiert von 1

Randnummer1Der klagende Wettbewerbsverband begehrt von der Beklagten Unterlassung einer Werbung für …

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der Produktbezeichnung "Solid Joints" und anderen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2025 zitiert von 1

Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · § 3a UWG

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2025

Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein über das Internet vertriebenes Nahrungsergänzungsmittel unter dem …

Zivilrecht

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2025

Klagebefugnis eines Verbands und unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 25.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Gestaltung einer Verpackung von gefüllten Vitaminbonbons …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt im Wege einstweiliger Verfügung von der Verfügungsbeklagten die Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung nach Art 10 Abs. 1 HCVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 18.01.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel "Bio-rotes …

Ordnungsgeldandrohung und Kostenentscheidung im …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Der Kläger begehrt Unterlassung von Werbeaussagen auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.02.2022 zitiert von 5

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben

Übergangsregelung bei noch fehlender Zulassungsentscheidung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 03.02.2022

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, die einen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 14.12.2021

Zulässige Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittel "Gingko" mit gesundheitsbezogenen Angaben

GehirnFit Kapseln

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein Lebensmittel

Collagen Youth Drink

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 24.09.2021

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung von Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Teilanerkenntnis- und Endurteil 20.05.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbeaussagen der Beklagten über das von ihr als „Beauty Drink“ vertriebene Produkt „A4 I. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Unterlassung von werblichen Aussagen zu liposomalen Nahrungsergänzungsmitteln

Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · Bioverfügbarkeit · Gesundheitsversprechen · Unterlassungsklage

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 15.12.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 15.04.2020

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020

Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Gelenkkapseln

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 02.09.2020

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Bewerbung von Botanicals mit gesundheitsbezogenen Aussagen

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßig verfolgten Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Die Werbung mit einem "hohen Gehalt" von bestimmten Nährstoffen gemäß dem Anhang zur HCVO i.V.m. dem Anhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Verbesserung und Straffung der Körperhaut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 14.09.2018

Der Kläger, ein Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zu dessen Mitgliederkreis u.a. die …

Miet- und Kaufrecht

LG Aschaffenburg Endurteil 24.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßige Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.06.2018 LS zitiert von 4

Beispielhafte Zusätze zu einem Unterlassungsantrag stellen insbesondere eine Auslegungshilfe dar.

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017

Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß

Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem … · Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "Flexi-Bel Complete" …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung

Gesundheitsbezogene Werbung für ein Ingwer-Extrakt-haltigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.10.2017 LS

Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung

Bewerbung eines als diätetisches Lebensmittel bezeichneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf nicht beigefügte Anlagen

Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.03.2017

Die Klägerin, der ca. 2000 Mitglieder angehören, hat aufgrund ihrer Mitgliederstruktur umfassende …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.01.2017 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit gesundheitsbezogenen Angaben …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Werbung mit nährwertbezogenen Angaben

Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 02.03.2016

Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung für das Lebensmittel „M.® Pro“ sowie Ersatz …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen unlauterer Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

„10 Sekunden täglich und- Krankheiten prallen ab!- Energie entfesselt Ihre Gesundheit!- Neue Lebens-Kraft …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.2015

Neue Gehirn-Energie?Sorgenfrei ohne Angst vor Alzheimer und Demenz?Erleben Sie den Durchbruch in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 5

Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nach Art. 10, 13 VO (EG) Nr. 1924/2006 nur zu dem jeweiligen Nährstoff …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 3

Die zu Werbezwecken eingestellte Darstellung von Erfahrungsberichten von Produktnutzern auf der Homepage des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.08.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein; zu den von ihm verfolgten satzungsmäßigen Aufgaben gehört die …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen