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Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 8 HCVO
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 HCVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Kollagen-Trinkampullen
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas
Zivilrecht Abgeändert
Hanf Globuli Calm Down
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · Bioverfügbarkeit · Gesundheitsversprechen · Unterlassungsklage
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Low Carb-Spaghetti
Zivilrecht Abgeändert
Nährwertangabe bezogen auf eine Portion
Zivilrecht Klage abgewiesen
Begriff der nährwertbezogenen Angabe
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem … · Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "Flexi-Bel Complete" …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“
Zivilrecht
nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben