keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 HDSIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt