Urteile zu § 20 BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 2

Klage der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Universität Hamburg auf Beantwortung des Antrag eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2026

Der Kläger macht Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegenüber der Beklagten wegen behaupteter …

Zivilrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 2

Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes für den Hamburger Flughafen

Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 27.11.2025

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte verpflichtet war, den Informationszugangsantrag eines Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.11.2025 LS

Auskunftsanspruch gegenüber einer Wirtschaftsauskunftei bei einer automatisierten Datenverarbeitung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Jugendhilfe: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Jugendamt betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Datenschutzrechtliche Abschlussnachricht: Anforderungen an die Personalaktenführung nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 8

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Videoaufzeichnungen in der Berliner S-Bahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 19.03.2025 LS

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist nach § 20 Abs. 1 NDSG in Verbindung mit Art. 58 DSGVO befugt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der beklagten Aufsichtsbehörde, den Betrieb einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.10.2024

Der Kläger begehrt das Ergreifen von Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO durch das Bayerische Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.06.2024

Die Klägerin begehrt das Tätigwerden des beklagten Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 04.06.2024

Der von dem Kläger beschrittene Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.10.2023

Die Beteiligten streiten um eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 3

Für die Überwachung von Sitzbereichen eines Wettbüros, in denen sich Gäste aufhalten, stellen weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Datenschutzbeschwerde

Datenschutzbeschwerde · Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Kostenverteilung · DS-GVO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach GeB 16.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten B. Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Landesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 12.10.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten ein datenschutzaufsichtliches Tätigwerden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Anweisung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. d) DSGVO.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 18.03.2022

Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 00.00.2021 i.d.G. des Widerspruchsbescheids vom 00.00.2021 ist im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 92

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.01.2022 LS

GPS-Trading im Logistikbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 1

Folgerungen für die Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aus der EUV 2016/679

Klagemöglichkeit gegen Aufsichtsbehörde · Berichtigungsanspruch nach Art. 16 EUV 2016/79

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2021

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 27.09.2021 LS

Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Fehlender Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 07.06.2021 LS

Zur Datenspeicherung von Daten aus dem Schuldnerverzeichnis bei Wirtschaftsauskunfteien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 01.06.2021 zitiert von 10

Anspruch auf Einschreiten des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Beiladung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Verwarnung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Weisung durch den Beklagten gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 23

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 11

Obliegenheit, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen mittels elektronischer Gesundheitskarte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Datenschutzrechtliche Verwarnung für einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation

Anforderungen an die Verschlüsselung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 07.04.2020 LS zitiert von 5

Rechtsweg im Datenschutzrecht

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.01.2020 LS

Klage gegen die Beendigung eines datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 18.09.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur der über sie beim Beklagten (genauer …

Steuerrecht Klage abgewiesen