§ 20 BDSG – Rechtsprechung (92 Entscheidungen) – Seite 2

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 29.08.2019 LS

Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen der Fortsetzung eines …

Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes – Vermeidung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.05.2019 LS

Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 16.01.2019

Örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Beschwerten im Thüringer Datenschutzrecht

Abweisung einer Beschwerde durch den Landesbeauftragten für …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 26.04.2018

Die Klägerin begehrt die vollständige Anpassung ihrer Personalakte an das weibliche Geschlecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 219

Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln

behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB … · Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der … · zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der … · Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Bonn Urteil 14.03.2018

Die Beklagte betreibt als Kreditinstitut Bankgeschäfte i.S.d

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 11.12.2017 zitiert von 3

Betriebsratsvorsitzender – Außerordentliche Kündigung

Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 30.11.2017 LS

Anschrift des ausländischen Hauptwohnsitzes im Personalausweisregister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.10.2017

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Einzelhandel · Verdacht auf eine strafbare Handlung · Kassenfehlbeträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.09.2017

Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche Zulassungsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 20.09.2017

Kraftfahrtbundesamt: Übermittlung von Fahrzeugdaten an die örtliche Zulassungsbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2017 LS zitiert von 6

Ist eine Duldungsbescheinigung ( § 60a Abs. 4 AufenthG ) mit dem Zusatz nach § 78a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.04.2017 LS zitiert von 1

Gegen die Ablehnung des Prozessgerichts, die mit dem Vorlagebeschluss im Klageregister veröffentlichten Daten …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 38

Außerordentliche Kündigung – verdeckte Überwachung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 60

Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden … · kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung · Dateninhalt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2016

Er ist Mitglied im Beirat der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 21.03.2016

Herausgabe der Tonbandaufnahme einer Beiratssitzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2016

Anforderungen an ein wirksames Vertragsangebot

Telefax-Auftragsformular für die Veröffentlichung eines …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 16.09.2014 LS

Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 15

Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung

E-Mail-Postfach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2013 LS zitiert von 14

Da keine Regelung über die Löschung der nach § 40 Abs. 1a LFGB zu veröffentlichenden Daten existiert …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 8

Der Antragsteller betreibt ein Restaurant

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 4

Die Antragstellerin produziert Reibekuchen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 26

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Backwaren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

Verwertungsverbot bei unzulässig gespeicherten Daten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 LS

Strafvollzug: Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Gefangenenpersonalakte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2012

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer – mittlerweile gelöschten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 23.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch 10. Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger Auskunft über die bei ihm in einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 5

Anspruch einer privatrechtlichen Wohnungsbaugenossenschaft auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 3

Löschung von Daten im Verfahrensregister

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 02.03.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister

Mandatsniederlegung im Hauptverfahren · zur Anwendung des § 96 Abs. 4 MarkenG · zur Sperre der Löschung eines Inlandsvertreters · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben