Urteile zu § 27a BVerfGG

hier: Verletzung von Art 13 GG durch polizeiliches Betreten … · Gegenstandswertfestsetzung

Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich

Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026

zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen … · Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten … · allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt …

StromPBG) über die Abschöpfung von Überschusserlösen bei …

§ 1832 Abs 1 S 1 Nr 7 BGB nF) mit Art 2 Abs 2 S 1 Alt 2 GG …

obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …

Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch … · Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei …

Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung … · Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf …

Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur … · zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit … · Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für …

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für … · Ersatz notwendiger Auslagen umfasst keine unangeforderten …

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund … · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

§§ 20a, § 73 Abs 1a Nr 7e bis 7h IfSG formell und materiell … · Verfassungsbeschwerden teils bereits mangels Darlegung der …

Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …

mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen · Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt

Folgenabwägung

geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung

Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher …

Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell …

§ 28b Abs 3 S 2 und S 3 IfSG idF vom 22.04.2021 formell und …

Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …

CETA

Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …

Entsprechungsklausel schafft keine zusätzlichen Defizite … · Verordnungsermächtigung des § 62 Abs 1 Nr 1 LFBG genügt … · Abgrenzung zu BVerfGE 143, 38 ("Rindfleischetikettierung"

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …

hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …

Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im … · hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …

WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels … · keine Verletzung des Gleichheitssatzes