keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 64 HDSIG
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 HDSIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung