§ 6 HeilBerG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Urteil 02.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Verkauf von Arzneimitteln

Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2020

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2021

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid betreffend den Kammerbeitrag 2022

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 29

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnärztin" - Kinderzahnärztin

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 26

Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " Kinderzahnarztpraxis" …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.12.2021

Der am 00. 0. 0000 geborene Kläger begehrt eine gutachtliche Überprüfung eines Arztes aus T. durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Praxisbezeichnung einer Tierarztpraxis mit dem Zusatz & -physio

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 17

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " Kieferorthopädie" und …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 14.05.2021 zitiert von 4

Mit E-Mail vom 00.0.2018 beantragte die Klägerin bei der Beklagten Informationszugang zu diversen Unterlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 LS zitiert von 53

Keine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 09.07.2020 zitiert von 3

Die Klägerin, Inhaberin einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.07.2019

Der Kläger wendet sich als Mitglied der Beklagten gegen die Festsetzung seines Kammerbeitrags für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 27

Altersgrenze – Regelrentenalter

Ärzteversorgung · Schriftform

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in D.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der „C. -Apotheke“ in O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.06.2017 LS zitiert von 11

Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung

Verwaltungsrecht

SG Aachen 13. Kammer Urteil 15.12.2015

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für die Beschäftigung des …

Sozialrecht Aufgehoben

Berufsgericht für Heilberufe Münster Urteil 17.06.2015

Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin erhielt am 00.00.1986 die Approbation als Zahnärztin und war seit …

Berufsrecht

VG Minden Urteil 24.09.2014

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis in C. (Notfalldienstbezirk Nr. 10 C. – P. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 12

Tierarzt: Zustimmung der Tierärztekammer für die Errichtung einer Zweitpraxis

Berufsausübungsregelung · Beitragsrückstand · Verletzung der Berufspflichten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.11.2013 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Kostenumlage für den ärztlichen Notfalldienst im zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 4

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Berufsgericht für Heilberufe Münster Urteil 24.04.2013

Der am 00.00.0000 geborene Beschuldigte legte das medizinische Staatsexamen am 00.00.0000 ab

Berufsrecht

FG Münster Urteil 16.04.2013

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Klägerin (Klin.) hinsichtlich ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist approbierter Apotheker und betreibt eine Apotheke in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist approbierter Apotheker und betreibt eine Apotheke in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 4

Verwendung der Bezeichnung Kinderzahnarzt und Werbung in Zahnarztpraxis

Berufsrecht · Fachbezeichnung · Werbung · Täuschung · Zahnärztliche Berufsausübung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.2012 zitiert von 3

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, die sich als "Praxis für Zahnmedizin" bezeichnet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.08.2011 zitiert von 3

Der Kläger zu 1. ist Zahnarzt mit kieferorthopädischem Schwerpunkt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW 1. Senat Landesberufsgericht für Heilberufe Beschluss 29.09.2010

Der Antragsteller ist als Facharzt für Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie mit der Approbation für Human- und …

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 06.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Tierarzt und nach einer entsprechenden Weiterbildung zum Führen der Zusatzbezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger, der zuvor seit 1995 eine Praxis in P. im Bereich der Zahnärztekammer Nordrhein geführt hatte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Gewährung des Kinderzuschlages zur Altersrente des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.06.2009

Die Klägerin, zu deren Mitgliedern die Zahnärztekammer X gehört, wendet sich gegen Werbung des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.09.2008

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.09.2008 zitiert von 2

Durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 22. April 2008 verpflichtete die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist ein in Köln niedergelassener Facharzt für Innere Medizin und kein Vertragsarzt der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2008

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin und kein Mitglied der Kassenärztlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Tierarzt und hat erfolgreich an einer Weiterbildung im Bereich Zahnheilkunde teilgenommen, bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 06.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Tierärzte

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 24.01.2007

Der am 00.00.1951 geborene Beschuldigte legte am 00.00.1979 das medizinische Staatsexamen ab und erhielt mit …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Münster Beschluss 24.01.2007

Die am 00.00.0000 geborene Beschuldigte legte am 00.00.0000 das medizinische Staatsexamen ab

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2006 zitiert von 6

Zulässigkeit der Bezeichnung „Internationale Apotheke“ im Apothekenwesen

Wettbewerbsrecht · Irreführung von Verbrauchern · Berufsfreiheit · Apothekenrecht · Namensführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2006 zitiert von 11

Eine gemeinsame Entscheidung über die gleichartigen Klagebegehren, die ursprünglich auch in einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.07.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 1. Juni 2006 genügt zwar den formellen …

Verwaltungsrecht