§ 16a HessAGVwGO – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 05.12.2025

Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.11.2025 LS

Voraussetzungen einer elektronischen Zugangsfiktion

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.08.2025 LS

Sportwetten: Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.08.2025 LS

Zu den Anforderungen an die Begründung für die Anordnung der besonderen sofortigen Vollziehung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 27.05.2025 LS

Anfechtung einer Waldumwandlungsgenehmigung samt Festsetzung einer Walderhaltungsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.04.2025

Erhebung einer Widerspruchsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.03.2025 LS

Kohlendioxidemissionswert in der Zulassungsbescheinigung Teil I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 22.05.2024 LS

Beschränkung von Ausgleichszahlungen

sog. Freihaltepauschalen · gemäß § 21 Abs. 1a und Abs. 2a KHG (F. v. 18.11.2020) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.02.2024 LS

Mangelnde Bestimmtheit eines Bürgerbegehrens über den Neubau eines Schauspielhauses.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Bei einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.10.2022 LS

Anwendbarkeit des § 16a Abs. 1 HessAGVwGO bei Verwaltungsverfahren vor Bundesbehörden

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 10.10.2022 LS

Anspruch auf antragsgemäße Bestimmung der Anzahl der Jahresraten bei Straßenbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.10.2022 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung gegenüber Verwaltungshelfern im Zusammenhang mit der Begleitung von Großraum- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.09.2022 LS

Einziehung eines deutschen Reisepasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Frankfurt 1. Senat Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Entziehung der Fachanwaltsbezeichnung wegen unzureichender Fortbildungsstunden

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hessen Urteil 14.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die von der Beklagten widerrufene Berechtigung des Klägers, die Bezeichnung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt eine (weitere) Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfalls …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beginn der Klagefrist bei Zustellung an mehrere Bevollmächtigte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 13.01.2022 LS

Zur polizeilichen Wegverweisung aus einer Wohnung und Folgemaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Keine Unwirksamkeit einer Straßenbeitragssatzung bei Verstoß gegen Gemeindehaushaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 5

Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 6. Einzelrichter Urteil 26.11.2020 LS

Zu geringe Veranlagung zu einem Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.10.2020

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Spielhalle mit Bistro ab 23 Uhr durch …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 27.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verwaltungshelfern als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 3. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

"Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen wegen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2019 LS

Erforderlichkeit einer Gebührenermäßigung bei Austragung einer Vielzahl von Schusswaffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.12.2018 LS

Eine Entscheidung im Rahmen der Bauleitplanung i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 17.01.2018 LS

Zur Frage der Gebührenbefreiung nach dem Siedlungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.12.2017 LS

Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 14.12.2016 LS

Die ursprüngliche Herstellungserlaubnis ist durch das Gesetz über Medizinprodukte (01.01.1995) erloschen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.2016 LS

Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.12.2015

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 13.08.2015

Widerruf der Zuerteilung von "roten Kennzeichen"

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße

Rechtliche Bedeutung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 2

Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.03.2014

Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Personalausweis, Eintragung eines ausländischen Doktorgrades, slowakischer Doktorgrad

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Urteil 25.06.2013 LS

Eine die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht rechtfertigende Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 S. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 6. Kammer Urteil 11.06.2013 LS

Bei Beurteilungspegeln über 60 dB(A) in der Nacht können Pegelminderungen von weniger als 3 dB(A) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.02.2013 LS

Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Vier-Augen-Prinzips

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.05.2012 LS

Widerspruchsverfahren bei Familienangehörigen von EU-Bürgern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2012 zitiert von 42

Der am ...1986 in Leonberg geborene Kläger ist lediger und kinderloser türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.07.2011 LS

Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes

Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen …

Berufsrecht Notarsache

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Für den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen Kostenentscheidungen, wenn gegen die Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 10.01.2011 LS

) Eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 16.07.2010 LS

Ausländerrechtliche Gebühren für türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.11.2009

Ausweisung eines Imam wegen volksverhetzender Reden

Verwaltungsrecht Aufgehoben