§ 2 HessVwVG – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.09.2024 LS

Zur Anwendbarkeit des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 01.02.2024

Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Die Behörde kann gleichzeitig einen Abfallbesitzer und einen Anlagenbetreiber als Gesamtschuldner auf …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Gesamtanlage liegt auch dann vor, wenn lediglich die Teilanlage …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2019

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.06.2017 LS

Die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO für den gewerbsmäßigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.02.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.04.2014 LS

Außenwerbung für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 19.11.2012 LS

Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.07.2011 LS

Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.11.2010 LS

Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.07.2010 LS

Bei mehreren Spielhallenbetriebsstätten in einem Gebäude müssen die einzelnen Betriebsstätten räumlich so …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.04.2009 LS

Im Falle des Todes des Klägers kann der Klägerbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag stellen; bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 4

Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber Busunternehmer

Steuerrückstände als Unzuverlässigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.08.2003 LS zitiert von 2

(Eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung verlangt keine Straftat i.S.v. § 44 Abs 2 Nr 5 VwVfG HE)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.04.2003 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung – Steuerschulden

Insolvenz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Emissionen aus Feuerungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.10.2002 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung – Unzuverlässigkeit

Strohmannverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.12.2001 zitiert von 3

Einbürgerung: Nachweis der Aufgabe der Staatsangehörigkeit

Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.12.1999 LS zitiert von 2

(Zum Widerruf der Erlaubnis nach GewO § 33c bei nachträglich eintretender Unzuverlässigkeit

zur Betriebsschließung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.07.1999

Sicherstellung von Bankkonten im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.04.1995 zitiert von 10

Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens im Falle der Durchsetzung von Unterlassungspflichten

Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nach Erfolglosigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.1993 LS

Zweckentfremdung von Wohnraum

zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung und … · zur gewerblichen Zimmervermietung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1993 LS

(Versiegelung – zum Verhältnis von VwVG HE § 75 zu SOG HE § 40 Nr 4)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.11.1992 LS

Zur Auffüllung eines Feuchtgebietes

Abwehr des Regenwasserabflusses von Obliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.06.1992

Altlastenverdacht: Voraussetzung für ein Vorgehen der Wasserbehörde

Duldung eines Gefahrerforschungseingriffs bei bloßem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 27.11.1991 LS zitiert von 5

Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen der AbfG HE §§ 16 ff

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 14.11.1991 zitiert von 8

Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen

Altlast, sogenannte altlastverdächtige Fläche - zuständige …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.1991 zitiert von 6

(Baugenehmigungspflicht für Golfübungsplatz als Sportplatz nach BauO HE § 2 Abs 1 S 3 Nr 4

Androhung eines überhöhten Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.05.1990

Feuerstättenschau im Wege der Ersatzvornahme

Einwendungen gegen die Anforderung von Ersatzvornahmekosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.12.1988 zitiert von 3

Ermächtigung für Baumschutzsatzung

Ersatzpflanzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.05.1988 zitiert von 5

Zur Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage in der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 18.03.1987

Einhaltung der Mindestabstandsfläche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.02.1987 LS

Im öffentlichen Recht gelten die Grundsätze über die Anscheinsvollmacht des bürgerlichen Rechts dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 11.06.1986 LS

Einzelfall, in dem von der Möglichkeit einer Zurückverweisung wegen wesentlichen Verfahrensmangels (Urteil …

Verwaltungsrecht