§ 69 HessVwVG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 01.02.2024

Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Die Behörde kann gleichzeitig einen Abfallbesitzer und einen Anlagenbetreiber als Gesamtschuldner auf …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.05.2022 LS

Eine immissionsschutzrechtliche Gesamtanlage liegt auch dann vor, wenn lediglich die Teilanlage …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 05.09.2019

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.01.2018 LS zitiert von 3

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 09.01.2015

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 07.04.2014 LS

Außenwerbung für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 16.01.2014

Die Antragstellerin betreibt im Erdgeschoss der Liegenschaft Flur #, Flurstück ##/# (A.-Straße in A-Stadt ein …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS

Besteht über personenbezogene, bei einer Auskunftei gespeicherte Daten Streit und müssen diese bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 14.03.2013 LS

Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 06.07.2011 LS

Gewerbeuntersagung im Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 24.05.2011 LS

Unter Züchten von Tieren i. S. d. § 11 TierSchG ist die geplante Verpaarung von Tieren mit dem Ziel zu …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.11.2010 LS

Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.09.2010 LS

Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.07.2010 LS

Bei mehreren Spielhallenbetriebsstätten in einem Gebäude müssen die einzelnen Betriebsstätten räumlich so …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.04.2009 LS

Im Falle des Todes des Klägers kann der Klägerbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag stellen; bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 01.09.2008 LS

Nichtigkeit einer Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 29.07.2008 LS

Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit einer auf dem Glücksspielstaatsvertrag beruhenden Untersagungsverfügung

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 9. Kammer Beschluss 29.07.2008 LS

Ist eine baurechtswidrige Nutzung erst vor kurzem und nach Einleitung eines behördlichen Verfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

(Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO setzt kein besonderes Eilbedürfnis voraus

der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderliche Antrag muss … · Zurückverweisung einer Streitsache an das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 2

Dacheindeckung: Festsetzung der Dachpfannenfarbe

gestalterische Festsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 25.04.2005 LS

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit: Nachvollziehbarkeit der behaupteten Aufgabe eines …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 4

Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber Busunternehmer

Steuerrückstände als Unzuverlässigkeitsgrund

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 08.04.2003 zitiert von 2

Gewerbeuntersagung – Steuerschulden

Insolvenz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Emissionen aus Feuerungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.10.2002 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung – Unzuverlässigkeit

Strohmannverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.12.2001 zitiert von 3

Einbürgerung: Nachweis der Aufgabe der Staatsangehörigkeit

Zwangsgeld

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.07.1999

Sicherstellung von Bankkonten im Rahmen eines Gewerbeuntersagungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.03.1999 zitiert von 5

Beseitigung einer Gartenhütte wegen Verstoßes gegen Abstandsvorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.07.1998 zitiert von 1

Parabolantenne als bauliche Anlage

gebäudegleiche Wirkung · Unzulässigkeit in der gebotenen Abstandsfläche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.10.1997 zitiert von 4

Anordnung der Beseitigung einer Einfriedungsmauer im Außenbereich

Androhung der Ersatzvornahme - Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.01.1997 zitiert von 9

Zur Störerauswahl bei einem Nutzungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.11.1996 zitiert von 4

Verwaltungsvollstreckung: Befolgungsfrist - Vollstreckungsfrist

Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot durch Leerstand von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.09.1996 zitiert von 9

Verwaltungsvollstreckung: Befolgungsfrist - Vollstreckungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 20.02.1996 zitiert von 20

Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Anordnung der sofortigen Betriebsschließung wegen Unzuverlässigkeit

Begründung einer Ermessensentscheidung im Falle des sog … · Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 10.11.1995 zitiert von 5

Ordnungsbehördliche Grundverfügung gegenüber dem Besitzer einer störenden Sache ergeht unbeschadet der …

zur Klagebefugnis eines Drittbetroffenen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.10.1995 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Zwangsmittelfestsetzung

Ausschluß von Einwendungen, die bereits gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.09.1995 zitiert von 4

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Prostitutionsförderung

Nichtigkeit einer Zwangsmittelandrohung mangels Fristsetzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.11.1994 zitiert von 13

Bestandsschutz bei illegaler Nutzung

Duldungsverwaltungsakt · Nutzungsverbot · Vollziehung des Nutzungsverbots · Vollstreckung eines Räumungsgebotes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.1993 LS

Zweckentfremdung von Wohnraum

zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung und … · zur gewerblichen Zimmervermietung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.11.1992 LS

Zur Auffüllung eines Feuchtgebietes

Abwehr des Regenwasserabflusses von Obliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.04.1992

Untersagung eines über Münzautomaten betriebenen Waschsalons an Sonn- und Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991

Nutzungsverbot für freiberufliche Büronutzung von vier Wohnungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.07.1991 LS zitiert von 4

Zur fehlenden Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung für Grundstück im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 15.05.1991

Stellplätze: Reduzierung der zur Bebauung vorgesehenen Grundfläche bei Neubebauung eines Grundstückes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 18.10.1990 LS zitiert von 4

Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes zur Durchsetzung von Nutzungsverboten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 22.05.1990

Feuerstättenschau im Wege der Ersatzvornahme

Einwendungen gegen die Anforderung von Ersatzvornahmekosten

Verwaltungsrecht