Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 10 HFEG
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 HFEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Aufsichtspflicht eines psychiatrischen Krankenhauses im Falle eines Raptus mit der Folge eines …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
außerordentliche Kündigung · Schwerbehindertenschutz · Arbeitsverhältnis · Betriebsrat · Wiedereingliederung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Genehmigung der Fixierung eines Betroffenen bei … · Notwendigkeit einer Fixierung
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Vernichtung rechtswidrig angelegter Gesundheitsakten … · vorkonstitutionelle Verordnungsermächtigung
Verwaltungsrecht
Abweichen der Ausländerbehörde in strafrechtlicher … · Prozeßunfähigkeit - Prüfung von Amts wegen · Ausweisungsermessen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht