Gesellschaftsrecht
Urteile zu § 116 HGB
Handelsgesetzbuch
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Zurückbehaltungsrecht · Vindikationslage · Konnexität · Schuldverhältnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Unternehmensrestrukturierung: Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für die Einleitung eines …
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a des Vierten Buchs …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Zurechnung von Verlusten aus der Veräußerung von …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Maklerprovision · Geschäftsbesorgung · Gesellschaftsvertrag · Vergütung · Fondsgesellschaft
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Vorliegen von Anzeichen, dass eine Farbmarke auch ohne … · Verkehrsdurchsetzung kann im Löschungsverfahren nicht … · höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage zur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Besondere Ausschreibungsbestimmungen für …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Korrelation zwischen Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft …
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch gegen einen Kommanditisten aufgrund einer …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Einschränkung der Informationsrechte eines Gesellschafters …
Zivilrecht Abgeändert
Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen