§ 116 HGB – Rechtsprechung (113 Entscheidungen) – Seite 2

LSG NRW 8. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von 5.095,82 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.04.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 14.000,- €, die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Betriebsübergang – echter Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 LS

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH

Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 18.11.2015

Kommanditgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Einsicht in Bücher und Unterlagen des Pächters eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.2015 zitiert von 5

Der Kläger und der Streithelfer der Beklagten sind mit jeweils hälftigem Anteil Kommanditisten der Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.09.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Rückzahlung vermeintlich rechtsgrundlos zurückbezahlter …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2015

Publikumsgesellschaft: Rückholbarkeit gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten

Anforderungen an die Auslegung des Gesellschaftsvertrages

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe von 25.000 €

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten in der Hauptsache die Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen in Höhe …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei Erteilung einer Vollmacht

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.01.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 11.12.2014

Streitig ist, ob § 13a Erbschaftsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (ErbStG) anzuwenden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Beschluss 10.10.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Ein-Schiffs-Gesellschaft, begehrt die Vollstreckbarkeitserklärung des im Tenor …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 15.05.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit dem 1. Mai 2010 bei der Beigeladenen zu 1. abhängig …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stralsund 3. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Betriebsprüfung – Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides

Bestimmung des Bekanntgabe- und Inhaltsadressaten · OHG als Inhaltsadressat auch nach Eintragung ihrer Löschung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 04.07.2013

Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.07.2013

Streitig ist, ob bei der Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Die nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen gehörten und gehören zu den führenden Anbietern von Flüssiggas …

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage dagegen, dass er durch Gesellschafterbeschlüsse vom 07.09.2009 aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 24.07.2012 zitiert von 6

Publikums-KG: Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zu einem abzuschließenden Vergleich

Gesellschaftsrecht

FG Münster Urteil 24.05.2012

Steuerbegünstigung bei Übertragung von Nießbrauch belasteten Kommanditanteilen

Erbschaftsteuer · Nießbrauch · § 13a ErbStG a. F · Übertragung von Gesellschaftsanteilen · Steuerbegünstigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 1

Mit der Klage verfolgt der Kläger Rentenversorgungsansprüche gegen den Beklagten

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 09.02.2012

Die Klägerin ist eine in Hagen ansässige Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 07.02.2012 LS zitiert von 33

Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer Kommanditgesellschaft

Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2012 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als einer ihrer Kommanditisten die Rückzahlung gewinnunabhängiger …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.01.2012

Die Klägerin ist eine Fondsbeteiligungsgesellschaft, die ein Containerschiff hält

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 13

Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 20

Schenkungsversprechen von Todes wegen

Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

SG Stade Urteil 14.11.2011

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger in der Zeit ab dem 1. Januar 2005 in einem abhängigen …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 1

Gewerbesteuerpflicht: Veräußerung eines 1%igen Mitunternehmeranteils durch eine Kommanditisten-GmbH …

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einer Kommanditbeteiligung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Klägerin, die als Fondsgesellschaft ein Containerschiff hielt und betrieb, verlangt von dem Beklagten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2010 LS

Zur Frage der objektiven Gläubigerbenachteiligung der Insolvenzgläubiger einer Muttergesellschaft im Falle …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 7

Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen Vertreter zur Durchsetzung von …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2010

Die Klägerin ist seit dem April 2007 eingetragene Inhaberin des vormals für Herrn Werner A, , registrierten …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 26.03.2009

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers seit dem 01.04.1998 in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der M. B. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2008

Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.07.2008

Streitig ist, ob die Einbringung von Kommanditanteilen an der A GmbH & Co

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der …

Steuerrecht