§ 128 HGB – Rechtsprechung (1.095 Entscheidungen) – Seite 21

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2005

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 23.08.2005

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung der vierteljährlichen Rentenzahlung einer privaten Unfallversicherung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2005

Der Kläger verlangt teilweise aus eigenem und teilweise aus abgetretenem Recht die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Beratungsfehlern des Beklagten zu 3) im Rahmen eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.07.2005

Die Klägerin, eine im Jahre 1949 geborene Dipl.-Bibliothekarin, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 06.07.2005

KG (ursprüngliche Klägerin zu 1.) und die B GmbH & Co

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.06.2005 LS

Für die Annahme eines Bargeschäfts ist zu verlangen, dass die jeweiligen Leistungen und Gegenleistungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2005

Die klagende Kommanditgesellschaft nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2005 LS zitiert von 1

Wenn sich das als Mietpartei verpflichtende Einzelunternehmen durch Eintritt eines Gesellschafters in eine …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Münster Teilurteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 07.06.2005

Bestehen einer Schadensersatzpflicht der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.05.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung restlichen Werklohns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 11.04.2005 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

BGB-Gesellschaft: Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters und subsidiäre Haftung

Zivilrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Beschluss 03.03.2005

Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Steuerschulden der Gesellschaft

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2005 zitiert von 1

Die Beklagten betreiben einen Autohandel, der sich im Wesentlichen mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 31.01.2005

Geltungsbereich des Tarifvertrags

Sozialkassenbeitrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 11. Zivilkammer Beschluss 26.01.2005 LS

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft ist der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 11.01.2005 zitiert von 1

Die Kläger begehren Rückabwicklung eines mit der Beklagten am 14.06.1995 geschlossenen Darlehensvertrags über …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung, durch welche die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung, durch welche die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 08.12.2004 zitiert von 1

P... J. K..., der Kaufmann K... R..., die Ä...-Treuhandvermögensverwaltung GmbH sowie die R... & S... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 07.12.2004

Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die der Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds dienen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2004

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.09.2004 zitiert von 7

Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.08.2004 zitiert von 1

Am 24.05.1991 wurde die L-Allee GbR gegründet, deren Gesellschafter Herr T und die Firma J KG waren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten Auszahlung eines Preises

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.04.2004 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänderin eines geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Die Beklagte wird von dem Kläger und einer Vielzahl weiterer Verbraucher aus § 661 a BGB in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.10.2003 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Anwaltssozietät der Beklagten Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.08.2003

Die Klägerin belieferte die Mietshäuser F.-E.-A. ... und W.str. ... in W. mit Erdgas zu Heizzwecken und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2003

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus einem Wettbewerbsverbot auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.07.2003

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 23.07.2003 LS

Die Verpflichtung einer Personen-Handelsgesellschaft zur Beseitigung eines auf ihre Betätigung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2003

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma P. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Jedenfalls bis November 1990 war der Beklagte Mitgesellschafter der X GmbH &Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.06.2003 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen, § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2003

Ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von den Beklagten Minderung, hilfsweise Schadensersatz wegen Mängeln an den von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von erhöhtem Mietzins für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ende …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 26.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unaufgeforderter Telefax-Werbung in Anspruch und begehrt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger zu 2) und der Beklagte zu 1) sind als Eigentümer einer im Haus W-T.-Straße 14 in D. gelegenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Mauser-Werke GmbH, die als Inhaberin des europäischen Patents 0 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 05.12.2002

Die Klägerin erwirkte gegen die Schuldnerin am 14.03.2001 ein Versäumnisurteil des Landgerichts F …, und zwar …

Zivilrecht Klage abgewiesen