§ 12 HGB – Rechtsprechung (143 Entscheidungen) – Seite 2

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Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015 LS

Handelsregister: Rückkehr zu satzungsmäßigem Geschäftsjahr

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 12.11.2015

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015

Handelsregister: Antrag auf Rückkehr zum bisherigen satzungsmäßigen Geschäftsjahr

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 30.09.2015 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 3

Handelsregister: Kein Abstellen auf vorläufig vollstreckbare Entscheidung bei Amtslöschungsverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 25.03.2015

Am 24.11.2014 fasste der alleinige Gesellschafter der Beteiligten einen Auflösungsbeschluss, zugleich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 2

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines "directors"

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 30.01.2015

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren nach § 23 EGGVG gegen den Bescheid des Amtsgerichts Bernau bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014 LS

Handelsregistersache: Erfordernis einer aktuellen Beglaubigung beim Nachweis der Erteilung einer …

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.10.2014 LS zitiert von 11

Handelsregistersache: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine GmbH zur Änderung des Geschäftsjahresrhythmus

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 2

Handelsregister: Anwendung von § 17 I 1 HRV auf nachträgliche tatsächliche Änderungen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung der GmbH

Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.06.2014

GründeI.Die Beteiligten haben unter dem 09.08.2013 u.a. das Ausscheiden des verstorbenen Partners Dr. I zur …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 09.05.2014

Der einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer Herr X. N1 reicht mit Antrag vom 26.02.2014 die …

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig Beschluss 17.04.2014

Die Beteiligte als Geschäftsführerin der betroffenen Gesellschaft begehrt eine Änderung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 15.04.2014 zitiert von 3

Am 12.07.2013 verstarb Frau A.W., Kommanditistin der unter HRA 20832 HB im Handelsregister des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bochum Urteil 08.04.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 4

Handelsregister: Fortdauer einer Untervollmacht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.02.2014

Die in der Rechtsform der GmbH betriebene Gesellschaft ist insbesondere auf dem Gebiet des Imports, Exports …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 1

Handelsregistereintragung der GmbH

Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.04.2013

Mit zutreffender und ausführlicher Begründung hat das Registergericht die Eintragung abgelehnt

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS zitiert von 1

Handelsregister: Vollmacht des persönlich haftenden Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.02.2013 LS

Rücknahme Handelsregisteranmeldung in Papierform

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 28.12.2012

GmbH: Regelung der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2012

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob dem Beklagten aus dem notariellen Kaufvertrag …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 II 1 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2012

Eingetragener Kommanditist der betroffenen Gesellschaft war Herr H. H.. In seiner letztwilligen Verfügung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2012

Eingetragener Kommanditist der betroffenen Gesellschaft war Herr H. H.. In seiner letztwilligen Verfügung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.03.2012

Die Beteiligten sind zwei von insgesamt drei Abkömmlingen der Eheleute C (sen.) und I C

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.03.2012

Nach dem am 28.12.2010 gefassten Beschluss der V. D. H. GmbH, Celle, als alleiniger Gesellschafterin der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.03.2012

Am 30. Juni 2011 fassten die Gesellschafter der betroffenen Gesellschaft einen Auflösungsbeschluss und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben