Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 13 HGB
Handelsgesetzbuch
55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
55 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewinnermittlungsart bei Goldhandel einer ausländischen …
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Handwerksordnung · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung · § 80 VwGO
Verwaltungsrecht
Umschreibung auf Zweigniederlassung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anfechtungsrecht des Minderheitsaktionäres bei sog. … · Präklusion von Anfechtungsgründen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewährleistung · Beweislast · Kaufmann · Sachmangel · § 476 BGB a.F
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Umschreibung · Eintragung einer Zweigniederlassung · zur Eintragung des Patentinhabers unter der Firma seiner …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Die Antragsgegnerin zu 1) machte im Auftrag der Antragsgegnerinnen zu 2) – 4) am 15. Juni 2017 die …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Aufgehoben
Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht · Auslegung von Rechtsbehelfen
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Erledigt/eingestellt
Zweigniederlassung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einreichung des Gesellschaftsvertrags nebst beglaubigter … · Anmeldung der Änderungen des Gesellschaftsvertrags
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Steuerrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
(Vertragsärztliche Versorgung – Statthaftigkeit der Übertragung eines Vertragsarztsitzes von einem …
Rechtsfähigkeit eines MVZ · keine erweiternde Auslegung von § 103 Abs 4a S 1 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Sitz in der Bundesrepublik · fehlende Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung · Direktor
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung der …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zweigniederlassung · Registerzuständigkeit · ausländische Gesellschaft · Handelsregister
Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung verworfen