§ 161 HGB – Rechtsprechung (907 Entscheidungen) – Seite 17

FG Baden-Württemberg Urteil 22.03.2006

Kommanditgesellschaft (künftig KG) hat in den Geschäftsräumen ...str. 1 in A einen Einzelhandel mit Uhren …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2006

Der Kläger verfolgt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH & Co

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2006

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 26.01.2006

Streitig sind die Voraussetzungen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2005

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Nachzahlung von Versicherungsprämien für das Jahr 2000 in Verbindung …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Ob der Klägerin Arbeitslosengeld ab Antragstellung zu bewilligen ist und hier um die Frage, ob die Klägerin …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.10.2005

Die Klägerin betrieb legal bis zum 30. Juni 1996 die Nassauskiesung der Grundstücke G1 (teilweise), G2 und G3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2005 LS

Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer einem Kommanditisten in einem Gesellschaftsvertrag eingeräumten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2005

Auf den Antrag der Streithelfer zu 1. vom 27.5.2005 war das Verfahren in analoger Anwendung der §§ 239 I, 246 …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.08.2005

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die L-GmbH & Co KG für Projektentwicklung (im weiteren …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.06.2005

Abfindungszahlung bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2005

Die klagende Kommanditgesellschaft nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster Teilurteil 14.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.12.2002 zum Insolvenzverwalter über das …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt wegen einer angeblichen Darlehensforderung gegen die C GmbH & Co

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 07.06.2005

Bestehen einer Schadensersatzpflicht der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 23.03.2005

Der Beklagte war Kommanditist der Klägerin zu 4 und Gesellschafter der Klägerin zu 5. Die Klägerin zu 5 ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.03.2005

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.02.2005

Die Klägerin hat am 18. Dezember 2002 bei dem Bürgermeister der Stadt M. das Gewerbe „Verwaltung eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 1737 der Gemarkung Weizen der Gemeinde Stühlingen ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung, durch welche die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Sanierungsverfügung, durch welche die Klägerin …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 23.11.2004

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu zählen die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.09.2004

Komplementärin der vorgenannten Kommanditgesellschaft ist die Beteiligte zu 4), deren Geschäftsführerin die …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.09.2004

Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2003 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten die Vollziehung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

Die Beschwerdeführerin zu 1. ist Eigentümerin diverser Mietwohnungen in Berlin, u. a. der Wohnung Nr. 19 in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2004

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Prüfungskompetenz des VerfGH Berlin unzulässige Verfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.07.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die vorläufige Veranlagung zu einem Kammerbeitrag für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Saarland Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Die Kläger sind seit 1965 verheiratet

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2004

Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. T. vom 18. Dezember 2003 (Urkundenrolle-Nr. xx für 2003/S) wurde von …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

VG Kassel 6. Kammer Urteil 17.03.2004 LS

zu den Voraussetzungen der Haftungen des vertretungsberechtigten Geschäftsführers für Gewerbesteuern einer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2004 zitiert von 8

Mit notarieller Urkunde des Notars Dr. S vom 9. Dezember 2002 (Urkundenrolle-Nr. #### für 2002; Bl. 217 ff. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer abfallrechtlichen Transportgenehmigung, die ihr von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2003

Die Beklagte wird von dem Kläger und einer Vielzahl weiterer Verbraucher aus § 661 a BGB in Anspruch genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2003

Arbeitsunfall auf Betriebsstätte

Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 09.12.2003

Verfahrensrechtlich ist streitig, ob die Klägerin (Klin.) zu 1. oder die Klin. zu 2. oder beide Klin. gegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 11. Senat Urteil 05.12.2003

Streitig ist, ob eine atypisch stille Gesellschaft vorliegt und ob Darlehen und Bürgschaften des stillen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus einem Leasingvertrag über vier Kopiergeräte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.10.2003

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 07.10.2003 zitiert von 1

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht als Haftenden nach §§ …

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 24.09.2003 zitiert von 7

(Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG

Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag · IHK-Beitrag und Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.09.2003 LS zitiert von 1

Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft finden grundsätzlich auch auf die atypische stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.08.2003

Handelsregisterverfahren: Anmeldung der Vereinigung zweier GmbH §& Co. KG's

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen