§ 161 HGB – Rechtsprechung (907 Entscheidungen) – Seite 18

FG Düsseldorf Urteil 14.08.2003

Streitig ist, ob im Jahr 1985 ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.08.2003

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus einem Wettbewerbsverbot auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.07.2003 zitiert von 3

KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz i.H.v. 6,2 Mio

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.07.2003

Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 18.06.2003

Ob der Kläger zu Recht für nicht abgeführte Lohnsteuer der Firma X GmbH & Co

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von erhöhtem Mietzins für die Zeit vom 01.04.1998 bis zum Ende …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 20.03.2003

Ob an einen Kommanditisten im Rahmen einer Liquida-tion gezahlte Abfindungsbeträge zur Abgeltung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Mauser-Werke GmbH, die als Inhaberin des europäischen Patents 0 …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 11.02.2003

Im Handelsregister des Amtsgerichts Schwelm (HRA ###1) ist die F2 mbH & Co KG eingetragen

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die zur Erlangung einer tarifbegünstigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Essen Beschluss 25.11.2002

Sowohl die Beteiligte zu 1) als auch die Beteiligte zu 2) verlegen Zeitungstitel

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger erstreben die Rückabwicklung der Beteiligung an der Beklagten zu 1. als Kommanditisten mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 15.11.2002 zitiert von 1

Ob der gemeinnützig tätigen Klägerin im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellungen für die H. KG …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2002

Auf die schriftliche Niederlegung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2001

Die Klägerin ist Betreiberin der U1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2001 zitiert von 5

Nachdem der Senat die im Termin vorgenommene Klageänderung für sachdienlich hält und der Kläger seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.04.2001

Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin, ein in Spanien ansässiges Unternehmen, nimmt die Beklagte zu 1. als Verkäuferin und die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 26.01.2001

Der Kläger macht Zahlungsansprüche unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Annahmeverzugs seit März 2000 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2000

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz) und begegnet auch …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 20.11.2000

Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin einen Anspruch gemäß § 172 Abs. 4 HGB geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 30.08.2000 LS zitiert von 2

Gaststättenerlaubnissteuer - hier

nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.04.2000

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 9. Februar 1999 haben die Beteiligten die "Tischlerei G.H

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.10.1999

Eine betriebsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.07.1999

Der am 09.05.1920 geborene Kläger war als Prokurist bei der Firma H. V., Inhaber R. V., beschäftigt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.06.1999

Die Parteien sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.1999

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Detmold, durch das er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.12.1998

Die Klägerin verfügte Ende 1993 aus der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsversicherung über einen Betrag von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.12.1998 zitiert von 1

Im Handelsregister des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist unter HRA 1052 die Firma L3 GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 2) ein Anspruch auf Leistung von Schadensersatz für insgesamt 92 …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der im Jahre 1953 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 22. bis zum 30. Oktober 1992 als Oberleutnant der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 25.02.1998 LS

Bürgschaften des Gesellschafters einer GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.08.1997 LS

Die Verpflichtung einer Personen-Handelsgesellschaft zur Beseitigung eines auf ihre Betätigung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 19.06.1997 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten persönlich auf Schadensersatz wegen von seiner Arbeitgeberin, der Firma …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz in …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.1996

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger betriebliches Altersruhegeld zu zahlen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.1996

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger betriebliches Altersruhegeld zu zahlen

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.1996 zitiert von 25

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer durch den Voreigentümer zu Lasten seines Grundstücks begründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.1995

Die Kläger sind freiberuflich tätige Architekten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1995

B. Grundstücksgesellschaft mbH & Co

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.07.1994

Der seinerzeit zuständige hiesige 1. Zivilsenat hat in einem Beschluß vom 3. Mai 1979 (BB 1980, 223) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.1991

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten Erstat-tung von Personalkosten

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 14.02.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert