§ 231 HGB – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2024 LS

Verkauf von Arzneimitteln

Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Kenntnis der Unentgeltlichkeit von Leistungen bei Bestehen eines Schneeball-Systems

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 15.06.2022 LS

Gleichstellung eines nicht an den stillen Reserven beteiligten stillen Gesellschafters mit einem …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.04.2022 zitiert von 1

Bestimmung der Einkunftsart bei Gewinnanteilen aus der Beteiligung als typischer stiller Gesellschafter am …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.02.2022

Die Klägerin und der Geschäftsführer der Beklagten sind Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 25.06.2021

Streitig ist, ob der Gewinnanteil eines in einem Drittstaat ansässigen stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 31.03.2021

Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 15

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft · Tochter-GmbH · Niederlassungsleiterin · Abgrenzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Streitig ist, ob Verluste aus einer stillen Gesellschaft als Sonderbetriebsausgaben abzugsfähig sind

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 10

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 LS zitiert von 2

Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank

Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust · Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 06.09.2018 LS

Fällt die Forderung eines Kommanditisten aus einem Gesellschafterdarlehen oder einer typisch stillen …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 14

Insolvenzanfechtung: Behandlung von Zahlungen an einen stillen Gesellschafter einer insolventen GmbH

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Besteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach DBA-Kasachstan

Teilwertabschreibung · Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.08.2017

Wirksamkeit von in Gesellschafterversammlung einer KG gefasster Beschlüsse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 13.01.2016 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in den Streitjahren (2006 bis 2010) aufgrund ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien sind durch Verträge über Unterbeteiligungen an zwei Gesellschaften miteinander verbunden

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.09.2015 zitiert von 38

Auslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft

Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen … · Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 04.02.2015 zitiert von 2

Die Parteien sind durch Verträge über Unterbeteiligungen an zwei Gesellschaften miteinander verbunden

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.02.2015 zitiert von 7

Prospekthaftung bei Beteiligung eines Kapitalanlegers als atypisch stiller Gesellschafter

Anforderungen an die Prospektangaben zum Totalverlustrisiko … · Abdruck des Gesellschaftsvertrages im Prospekt

Gesellschaftsrecht

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 14.08.2013

Zu entscheiden ist, ob eine in 2008 (Streitjahr) vertraglich vereinbarte Vorabgewinnverteilung berücksichtigt …

Steuerrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 28.06.2012 LS zitiert von 13

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG

Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit … · Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.02.2012 LS

Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. d. §§ 2a GewStG und 180 …

Steuerrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2011 LS

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften

„Stille Beteiligung" als Einlagengeschäft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 20

Schenkungsversprechen von Todes wegen

Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2011

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille Gesellschafter

Grundfreiheiten und Inländergleichbehandlung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.09.2011

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von gewinnunabhängigen Entgelten an stille Gesellschafter

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) darüber, ob ernstliche Zweifel …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.08.2008

Streitig ist, ob die Tätigkeitsvergütung des atypisch stillen Gesellschafters als Vorabgewinn oder als …

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 10

Definition eines Einlagengeschäfts nach dem Kreditwirtschaftsgesetz

ungeschmälerter Anspruch auf Rückzahlung der Einlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.11.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob bei den Schenkungsteuerfestsetzungen gegen die Kläger wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 05.09.2006

Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 03.12.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.08.2001

Die Parteien streiten, ob und in welcher Höhe ein Verlust aus einer stillen Beteiligung zu berücksichtigen ist

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 01.07.1992

Unter Vermittlung der A GmbH & Co, für diese der Vertreter B handelnd, stellte der Kläger, der türkischer …

Zivilrecht Abgeändert