§ 230f HGB – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 09.07.2026 LS

Zur Begründung einer stillen Gesellschaft an einem nichtkaufmännischen Gewerbebetrieb als Gesellschaft …

Zivilrecht

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger unterzeichnete am 07.03.2005 eine „Beitrittserklärung als atypisch stiller Gesellschafter“ bezogen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Vorliegen einer Mitunternehmerschaft bei einer "stillen Beteiligung durch Erbringung von Dienstleistungen"

Besonders stark ausgeprägte Mitunternehmerinitiative des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.04.2022 zitiert von 1

Bestimmung der Einkunftsart bei Gewinnanteilen aus der Beteiligung als typischer stiller Gesellschafter am …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 zitiert von 4

Berichtigung des Auseinandersetzungsguthabens bei atypisch stille Beteiligung

atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Betriebsausgabenabzug für eine stille Beteiligung

Steuerrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 01.07.2020

Rückzahlung von Beteiligungszahlungen nach Insolvenzeröffnung

Insolvenzanfechtung · Stille Gesellschafterin · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzverwalter · Abspaltung

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 10

Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 2. Senat Urteil 09.04.2019

Der Kläger begehrt die steuermindernde Berücksichtigung diverser Geldbeträge und ausgefallener Forderungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.10.2018 zitiert von 27

Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags

Zulassung der Revision · Haftung für als Gesellschaftsbeitrag erbrachte mangelhafte … · Einklagen einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

Gesellschaftsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 05.09.2018 zitiert von 3

Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Beteiligung einer AG am Gewerbe einer GmbH

Abführung des "ganzen Gewinns" im Sinne von § 14 Abs. 1 KStG

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 22.06.2018

Streitig ist, ob die minderjährigen Kinder der Kommanditisten einer GmbH & Co KG in den Jahren 2009 bis 2014 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Besteuerungsrecht für stille Beteiligung an kasachischem Unternehmen nach DBA-Kasachstan

Teilwertabschreibung · Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und atypisch …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 16.02.2017

Einkommensteuerliche Qualifikation von Beteiligungen an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen in den USA

Atypisch stille Gesellschaft · Abgrenzung zu Genussrechten · Negativer Progressionsvorbehalt · Gesonderte Feststellung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin); das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 01.03.2016 LS

Architektenleistungen als Einlage des stillen Gesellschafters

Abrechnung der Architektenleistung · Rechtsfolgen bei mangelhafter Architektenleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 23.02.2016 LS

Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.01.2016 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in den Streitjahren (2006 bis 2010) aufgrund ihrer …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Berufsangehörigen mit Anschuldigungsschrift vom 3. Februar 2014 zur …

Zivilrecht Berufung verworfen

FG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 4

Abzugsfähigkeit von Gewinnbeteiligungen stiller Gesellschafter bei Schuldzinsen

atypische stille Gesellschaft · Schuldzinsen · Einkommensteuer · Betriebsausgaben · § 4 Abs. 4a EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.05.2013 zitiert von 2

Rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei im Schenkungswege gewährter Beteiligung an einer atypisch stillen …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 14.11.2012

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 12.06.2012

Verurteilung wegen Betruges

Strafrecht

SG Köln Urteil 17.04.2012

Streitig ist, ob die Klägerin der Versicherungspflicht als Selbständige mit einem Auftraggeber nach § 2 Satz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 27.02.2012 LS

Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. d. §§ 2a GewStG und 180 …

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.04.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seit 1. April 2003 im Betrieb seines Vaters …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.03.2011

Auslegung eines Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.02.2011 zitiert von 7

Korrektur eines unstreitigen Fehlers des Beklagten bei der Veranlagung der Klägerin für das Jahr 1995 im …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei der Beigeladenen zu 1 seit dem 1. Juli 1979 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln 4. Senat Urteil 14.07.2010 zitiert von 1

Die Klage wurde im Namen einer atypisch stillen Gesellschaft erhoben

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 12.05.2010

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers im Zeitraum vom 01. Juli 2002 bis zum 31. August 2007 als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 12.05.2010

Ausschluss von Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte beim stillen Gesellschafter eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Der Kläger zeichnete am 26. Oktober 2000 bei der S. F. V. Z. AG (im Folgenden: S. AG) eine atypisch stille …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin (Astin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit Wirkung ab dem 15. …

Steuerrecht

OLG Schleswig Urteil 30.10.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten als atypisch stillen Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin auf Einzahlung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 25.07.2007

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2007

Die Beteiligte zu 2 (nachfolgend: X.) ist eine 100 %ige Tochter der X. I. GmbH, der früheren F. H. & Cie GmbH

Kartellrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.04.2007

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.11.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob bei den Schenkungsteuerfestsetzungen gegen die Kläger wegen ihres unentgeltlichen Erwerbs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 05.09.2006

Zur Frage der steuerrechtlichen Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Geschäft der Prozessfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2006

Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.10.2005

Streitig ist, ob die unter der Firma der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als ein einziger Gewerbebetrieb zu …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 03.12.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A.-Vertrieb GmbH & Co

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 29.07.2004 LS zitiert von 2

Die Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer Publikums-Aktiengesellschaft zwecks Aufbaus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.04.2004

Die Kläger begehren Rückerstattung der an die Beklagte zu 1) gezahlten Einlagegelder und machen dazu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2004

Das Landgericht hat die Klage in verfahrensfehlerfreier Weise zu Recht als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen