§ 257 HGB – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Ein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung im Wege der Folgenbeseitigung kann sich auch gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 04.06.2020

Kapitallebensversicherung: Verwirkung des Widerspruchsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Lebensversicherung im Policenmodell

Verwirkung des Widerspruchsrechts · Anforderung an formal ausreichende Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.05.2020

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen und Rückgewährschuldverhältnis

Verbraucherdarlehensvertrag · Widerruf · Rückgewährschuldverhältnis · Aufhebungsvertrag · Widerrufsverwirkung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung

Arbeitsrecht

BFH XI. Senat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 5

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.08.2018

Der Kläger verlangt, nachdem er den Widerruf eines Darlehensvertrags erklärt hat, die Auszahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.06.2018

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit des Widerrufs eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 11.06.2018

Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2018

Verletzung der Pflicht zur Einbindung des Autozulieferers in Anfrageprozesse

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.10.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2017

Ob die Kläger 5 Jahre nach einverständlicher Aufhebung dreier Darlehensverträge diese wegen fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.09.2017

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.09.2017 zitiert von 1

Das angegriffene Urteil vom 02.06.2017 (Bl. 132 ff. GA) beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. …

Zivilrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer zahlreicher Grundstücke in der Stadt R... und den Gemeinden G..., S... und K... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit eines von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Darlehens gerichteten …

Zivilrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 12.07.2017 LS

Die Feststellung des Fahrzeugsführers ist unmöglich, wenn die Ermittlungsbehörde nach den Umständen des …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 27.06.2017

Schadensersatzhaftung eines Sharehosting-Dienstes für von den Nutzern begangene Urheberrechtsverletzungen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2017

Die Restitutionsbeklagte ist seit dem 10.08.2006 eingetragene Inhaberin des EP X XXX XXX (im Folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.02.2017

Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 495 Abs. 2 BGB i.V.m. Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 2

Eine Mitwirkungsverweigerung des Halters, die weitere Ermittlungen der Ordnungsbehörde zum Fahrzeugführer …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin betreibt als Tochtergesellschaft der H GmbH am Standort ihnen H2 ein Werk zur Erzeugung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 05.12.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschaft des 1823 in Leipzig gegründeten und 1943 ausgebombten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Unter dem 13.09.2009 schlossen die Parteien ein Baudarlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 110.000,00 Euro

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, begehren die Rückzahlung von zwei jeweils zum 29.01.2010 an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 04.11.2016 zitiert von 2

Der Kläger verlangt mit der vorliegenden Klage die Feststellung der Umwandlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Aussetzung einer kapitalmarktrechtlichen Streitigkeit bei … · hinreichende Individualisierung des geltend gemachten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2016

Der Kläger begehrt Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Nutzungsersatz aus einem widerrufenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Beklagte auf Rückabwicklung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 07.10.2015

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens

Anforderungen an einen Güteantrag in Anlageberatungsfällen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 01.09.2015 LS zitiert von 1

Zur Frage der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Verweigerung der Akteneinsicht im …

Streitwert

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 26.08.2015

Die Klägerinnen sind jeweils Tochterunternehmen der T S.A. und betreiben stromintensive Produktionsanlagen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 15.07.2015 LS

Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß durch Beifahrer

auf eine GmbH zugelassenes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 91

Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus …

Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven

Reichweite einer titulierten Verpflichtung zur Vorlage von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 22.05.2015

Schadenersatz wegen Beratungspflichtverletzung vor Beteiligung an KG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.04.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.04.2015 zitiert von 14

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf

Voraussetzungen eines verbundenen Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 23.02.2015

Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs

kein Fahrtenbuch aufgrund unzureichender Befragung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2014

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.08.2014

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung enthaltenen Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2014

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014 zitiert von 9

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage des Fahrtenbuches wegen …

Verwaltungsrecht