§ 257 HGB – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage und sofortige Vollziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Gefahrenabwehr · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.01.2014 LS

Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht vorliegend Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seinen Beteiligungen an der N (I …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013

Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter einer insolventen GmbH

Darlegungs- und Beweislast eines Gründungsgesellschafters … · Verjährung des Einlageanspruchs in einem Altfall · konkludente Fassung eines Einforderungsbeschlusses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2013 zitiert von 1

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der in Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung enthaltenen …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.05.2013 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung

Vorlagepflicht von im Rahmen eines Warenwirtschaftssystems …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS

Besteht über personenbezogene, bei einer Auskunftei gespeicherte Daten Streit und müssen diese bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2013 zitiert von 4

Ordnet die Verwaltungsbehörde wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die …

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.01.2013 zitiert von 2

Umfang der zulässigen Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO

Anforderung der Daten der einzelnen Verkäufe einer Apotheke …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 23.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge ihres Fuhrparks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 8

Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 zitiert von 2

Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG

Prospektfehler durch unzureichende Darstellung von weichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshof (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 18.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen °°° - °° 90. Mit dem Fahrzeug wurde am 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 13.09.2012

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 22.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die zeitliche Vorwegnahme von Aufwand für die Betreuung von Bestandskunden und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage gegen Mietwagenunternehmen

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde im November 2003 unter der Firma X GmbH mit Sitz in A gegründet

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 zitiert von 2

Mit dem auf die Klägerin - eine Autovermietung - zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen D. wurde am …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2012

Der Kläger war Mitinhaber der am 19.06.2001 für die Klassen 37/44 (Schädlingsbekämpfung, Desinfektion) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2012 zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage bei einmaligem punktebewährtem Verkehrsverstoß für ein Fahrzeug eines kaufmännischen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung des Klägers an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. 0 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2012 zitiert von 1

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G. Baubetreuung Immobilien Anlagen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 4

Im November 1993 nahm die Klagepartei auf Empfehlung ihres Arbeitgebers telefonisch Kontakt mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 113

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer – in Höhe von 34.626,19 € durch Begebungsvertrag mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 24.01.2012 LS zitiert von 14

Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH

Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 23.11.2011

Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 10.11.2011

Vollstreckungsgegenklage: Einwand der Verwirkung

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 38

Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur …

Beginn der Verjährung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung und Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 17.10.2011

Landwirtschaftsverfahren: Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Divergenz

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.08.2011 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 zitiert von 4

Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

Fehlende Passivlegitimation der auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.07.2011 zitiert von 11

Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.06.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Bewertung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 6

Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Fahrtenbuch: erheblicher Verkehrsverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Auszahlung des Guthabens auf einem "vergessenen" Sparbuch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.01.2011

Die Antragsteller verlangen als Minderheitsaktionäre der A. AG die gerichtliche Festsetzung des angemessenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 15.09.2010

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 26.05.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage, die - wie hier …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 03.03.2010 zitiert von 2

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 bis 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Rückzahlungsanspruch des treuhänderischen Fondsanlegers wegen ohne rechtlichen Grund auf ein Darlehen an die …

Herausgabe von Nutzungszinsen · Voraussetzungen der im zweiten Rechtszug erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Luft- und Klimatechnik C. GmbH (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.07.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt entgegen der Ansicht der Antragstellerin den formellen …

Verwaltungsrecht