§ 290 HGB – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

VG Köln 1. Kammer Urteil 02.09.2026 LS

Kontrolle i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.07.2026 LS

1a. Schadensersatzansprüche aus § 33 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1, § 19 Abs. 1 GWB aF und Art. 82 EGV sind nicht …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2026

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2025

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in H., eingetragen im …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS

Auch auf der dritten Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach § 47 EnWG stellt jede Rüge einen eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2024 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin verfolgt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit 32 Anträgen …

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Frau J. N. nicht als ihre wirtschaftlich Berechtigte zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2023 zitiert von 11

Pflicht zur Meldung mittelbar wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister

Transparenzregister · Geldwäschegesetz · einstweilige Anordnung · öffentliche Rechtspflicht · Verwaltungsrechtsweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2023

Die Beklagte ist Emittentin einer Unternehmensanleihe (… und …) im Gesamtnennbetragsvolumen von bis zu EUR …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023 LS

Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen über möglicherweise …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6

Handelsvertreter · selbstständige Tätigkeit · Ausübung verschiedenartiger selbstständiger Tätigkeiten für …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

1 Die Beklagte ist ein biopharmazeutisches Unternehmen, das sich auf die Entwicklung von neuen Medikamenten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.09.2022 LS

Corona-Pandemie: Zur Erstattungspflicht von Kosten zum Betrieb eines Impfzentrums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 23.06.2022 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit ihren Anfechtungsklagen gegen den in der Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Urteil 23.02.2021

Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit eines satzungsändernden Hauptversammlungsbeschlusses einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der SE

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.12.2020 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses

Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 8

Aktiengesellschaft: Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 13.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1 und 2 wenden sich im vorliegenden Verfahren gegen den Bescheid des Beteiligten zu 3 vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 11

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit

Zuschuss zum Krankengeld · betriebliches Eingliederungsmanagement · Arbeitszeugnis

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 LS zitiert von 1

Juristische Person in Eigentümerversammlung vertretungsbefugt

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.05.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten zum einen um die richtige Berechnung eines Krankengeldzuschusses zum anderen um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 07.05.2018

Aktienrecht: Aktienrechtliches Statusverfahren zur Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Notwendigkeit der Besetzung des Aufsichtsrats einer … · Voraussetzung der Annahme einer Konzernstruktur bei einer …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

FG Hessen 9. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten bzgl. einer gesonderten Feststellung des Wertes des Betriebsvermögens um die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist nicht anfechtungsbefugt gemäß § 245 Abs. 1 AktG, § 28 WpHG. |

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Vorlagebeschluss 29.08.2017 LS

Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 KStG a. F. --jetzt § 8c …

Steuerrecht

ArbG Köln Urteil 10.08.2017 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifliche auflösende Bedingung aufgrund der …

Arbeitsrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.08.2016 LS

Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Vergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2015

Der Kläger macht die Nichtigkeit, hilfsweise Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung der Beklagten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.07.2015 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg … · verbundenes Unternehmen · Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 07.04.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Vorsteuerkürzungen im Zusammenhang mit gewährten indirekten Rabatten

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Zehnte Kammer Urteil 06.02.2014

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 49 AEUV und Art. 57 der Vierten Richtlinie …

Europarecht

LG Köln Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der Arrestbeklagte zu 1. ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2013

Mit seiner am 7. Juni 2010 per Telefax und am 9. Juni 2010 im Original beim Landgericht eingegangenen und der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2013 zitiert von 8

Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des …

hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 76

Anpassung der Betriebsrente

wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers · Eigenkapitalverzinsung · Eigenkapitalausstattung · handelsrechtliche Jahresabschlüsse

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 12.11.2012

1) Die Beschwerdeführerin ist Teil der T-Gruppe

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2012 zitiert von 3

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank-AG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 13.09.2012

Die Beschwerdeführerin, die Tochterunternehmen einer Konzernmutter mit Sitz in den O ist, wendet sich gegen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Thüringen 2. Senat Urteil 31.05.2012

Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Verbundenheit mit Risikokapitalgesellschaft · Auslegung der Empfehlung der Kommission vom 06.05.2003

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2012

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Erstellung jeweils eigenständiger Jahresabschlüsse samt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 27. Kammer Urteil 22.05.2012 zitiert von 12

Antrag auf Erlaubnis zu einem bestimmten zukünftigen Verhalten bei der Landesmedienanstalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Bank AG

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Beschluss 27.03.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2011

Die Beklagte ist eine börsennotierte deutsche Großbank

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Bonn 13. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 27.07.2011 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EUR wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 08.07.2011 zitiert von 3

Unrichtige Prospektangaben im Rahmen eines Kapitalanlagebetruges

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert