§ 352 HGB – Rechtsprechung (292 Entscheidungen)

Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.01.2025

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB geltend

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 04.12.2024 zitiert von 11

Sozialkassen des Baugewerbes

tariflicher Verzugszinsanspruch · Geltung VTV im Zinszeitraum · gesetzlicher Verzugszinsanspruch · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs sowie weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.04.2023

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Kfz- und LKW-Werkstatt in O. Die Beklagte, ein eingetragener Kaufmann …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz wegen bei vier Frachtverträgen in …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Handelsvertreterin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.02.2022 LS

Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der Abrechnung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 06.10.2021

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer aus übergegangenem und – auf Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.08.2021

Haftung des Fixkostenspediteurs im grenzüberschreitender Multimodaltransport unter Einschluss einer …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 4

Betriebsrentenansprüche – Kapitalisierung

Abzinsungsfaktor

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.02.2021 zitiert von 6

Die Klägerin lizensiert die Zeitschrift „Playboy“

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Vertrag vom 02.07.2013 (Anl. K 1, Anlagenheft I) mit Leistungen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2020 zitiert von 7

Die Klägerin betreibt einen sog. Autohof in I. Auf dem Gelände befindet sich auch eine Tankstelle, an der sie …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 2

Zur Insolvenzsicherung übergegangene Betriebsrentenansprüche

Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit · anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energie: Mitteilungspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei Lieferung größerer …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 5

Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres

EEG-Umlage-Verzinsung II

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2020

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fälligkeitszinsen, welche die Klägerin für die Jahre 2011 und …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Rechte eines Prozessfinanzierers bei der Liquidation einer Publikums-KG

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.08.2019 LS

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für solche Beiträge zu berechnen, für die eine Zahlungsverpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.07.2019

Vergütungspflichtige Auftragserteilung für eine Apothekeneinrichtung durch einen Immobilienvermieter

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt den Beklagten als Frachtführer wegen einer abhanden gekommenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss von zwei Transformatoren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.03.2019

Schadensersatz wegen Markenverletzung

Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2018

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 30.05.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 04.07.2018 LS

VI-3 Kart 82/15 Leitsätze

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf EEG-Nachzahlungsbeträge

Erneuerbare-Energien-Gesetz · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Stromnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz für die Lieferung einer patentverletzenden …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht als alleiniger Transportversicherer der Firma B GmbH in F ( im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 9

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für die Fälligkeit der Abschlagsforderungen auf die EEG-Umlage

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 09.01.2018

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf EEG-Nachzahlungsbetrag

EEG 2014 · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Übertragungsnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zahlung von erbrachten Übertragungs- und Sende-leistungen aus Verträgen über die Ausstrahlung von …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 5

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das SokaSiG kraft Rückwirkung gilt.

Arbeitsrecht Abgeändert