Urteile zu § 353 HGB

Handelsgesetzbuch

185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 353 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

185 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2026

Die Klägerin macht einen Handelsvertreterausgleichsanspruch gegen die Beklagte analog § 89b Abs. 1 HGB geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2026

Die Parteien streiten in zwei Schadensfällen um Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb einen A. Partnershop in B.-Stadt aufgrund eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2025

Der Kläger betrieb zwei A. in B.-Stadt am C.-Platz 00 und in der D.-Straße 00 aufgrund von zwei mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten und begehrt von dieser bezüglich vier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 30.01.2025

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung von Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 26.07.2024 LS

Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.06.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs sowie weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.05.2024

Der Kläger, der für die Beklagten aufgrund eines Agenturvertrages vom 13.02.2015 als Versicherungsvertreter …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2024 LS

Erteilung einer Rechnung über konkret betroffene Forderung als Voraussetzung ihrer Fälligkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 22.12.2023

Handelsvertreterausgleichsanspruch bei Tankstellenpachtvertrag

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Selbständigkeit · Befristung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.09.2023 zitiert von 3

Abrechnung von Handelsvertretervergütungen und Standortvereinbarungen

Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten

Zivilrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.04.2023

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Kfz- und LKW-Werkstatt in O. Die Beklagte, ein eingetragener Kaufmann …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz wegen bei vier Frachtverträgen in …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist Handelsvertreterin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 06.10.2021

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer aus übergegangenem und – auf Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 25.08.2021

Haftung des Fixkostenspediteurs im grenzüberschreitender Multimodaltransport unter Einschluss einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.01.2021 zitiert von 2

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Vertrag vom 02.07.2013 (Anl. K 1, Anlagenheft I) mit Leistungen der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.03.2020 LS

Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden des Frachtführers

Haftung für ein Fehlverhalten des …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 23.03.2020 zitiert von 2

Zwischen der Klägerin, einer Bekleidungsherstellerin, und Herrn G, handelnd unter der Firma H, bestand ein …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.08.2019 LS

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für solche Beiträge zu berechnen, für die eine Zahlungsverpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt den Beklagten als Frachtführer wegen einer abhanden gekommenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Baukostenzuschusses für den Anschluss von zwei Transformatoren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A…

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2018

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 30.05.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger betreut Künstler aus den Bereichen Musik, Kabarett/Comedy und Entertainment

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 04.07.2018 LS

VI-3 Kart 82/15 Leitsätze

Zivilrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 28.03.2018 zitiert von 4

BFH-Rechtsprechung zur (fehlenden) Steuerschuldnerschaft von Bauträgern als Leistungsempfänger von …

Verzinsung bei Umsetzung der geänderten Rechtsprechung

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht als alleiniger Transportversicherer der Firma B GmbH in F ( im Folgenden …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.01.2018

Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2) …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zahlung von erbrachten Übertragungs- und Sende-leistungen aus Verträgen über die Ausstrahlung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 14.11.2017 LS

Gewerberaummiete: Jahrelange Nichtgeltendmachung von vertraglich vereinbarten Mieterhöhungsbeträgen trotz …

Schuldnerverzug durch Nichtgebrauchmachen von der … · Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Belege der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 5

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das SokaSiG kraft Rückwirkung gilt.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 14.07.2017 LS

Handelsvertreterprovision: Voraussetzungen und Höhe des Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2017

Die Klägerin macht als Transportversicher gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner Zahlungsansprüche nach …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2017 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte sind die einzigen Abkömmlinge des am 09.01.1972 verstorbenen Herrn Dr. G7 (im …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 19.08.2016 LS zitiert von 3

Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5 VTV/2013 nur verfügen, wenn das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen deren Beteiligung am Kartell der "Schienenfreunde" auf …

Kartellrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Beförderung im Straßen- und Lufttransport

Zeitpunkt für die Schadensanzeige bei unbekanntem … · Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden bei … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Umrechnung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2016

Vergütung für Stromeinspeisung

Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2016

Tankstellenvertrag: Stationscomputersysteme und so genannte Cash-Management-Units sind dem …

Gesellschaftsrecht