Urteile zu § 353 HGB – Seite 2

Handelsgesetzbuch

185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 353 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

185 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Beseitigung eines Ölunfalls

verwaltungsgerichtliche Leistungsklage · Ermessen der zuständigen Behörde · Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Verweisung des …

Verwaltungsrecht
LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Urteil LS
Warenbezug des Mitglieds einer Einkaufsgemeinschaft

Tilgungswirkung der Kaufpreiszahlung an den … · Hinweispflicht des Lieferanten auf fehlende Tilgungswirkung

Zivilrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne

Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis … · Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Urteil zitiert von 1
Markenrechtsverletzung und Schadensersatzanspruch

Markenrechtsverletzung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lizenzanalogie · Verletzergewinn

Marken- und Patentrecht Abgeändert