§ 353 HGB – Rechtsprechung (185 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.07.2007

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Berücksichtigung von Überführungskosten sowie Prämien und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Streit um Werklohn für Montagearbeiten an Müllverbrennungsanlage

Werkvertrag · Subunternehmer · Vergleichswirkung · Forderungsabrechnung · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Koblenz Urteil 22.03.2007

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Handelsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch · § 89 b HGB · außerordentliche Kündigung · Aufrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Juni 2001 bis zum 22. Juli 2002 sowie Zinsen in Höhe von 5

Gesellschaftsrecht

OLG Rostock Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Mit der weiteren Beschwerde erstrebt die Beteiligte zu 1) die Klärung der Rechtsfrage, ob sie Verzinsung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve die 2. Kammmer für Handelssachen des Landgerichts Kleve Urteil 03.11.2006

Rückzahlung von Geldern, die die Gemeinschuldnerin den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt hat

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die 36 Jahre lang Vertragspartnerin der Beklagten war, macht gegen diese einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlusts von vier Paketsendungen auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit der Beklagten seit 1968, zuletzt aufgrund des D.-Händler-Vertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem am 20.01.1996 mit der Gemeinschuldnerin geschlossenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2005

Die klagende Lebensversicherung - die umfirmiert hat - schloß mit der XXX, die in die Beklagte umfirmiert …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma K GmbH, die ihrer Ansprüche aus dem streitigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Assekuradeutin der Transportversicherer der Firma xxx GmbH in yyyy aus abgetretenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Die Klägerin war auf der Grundlage zweier im Mai 1996 geschlossener Händlerverträge seit dem 1. Juli 1996 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.04.2005 zitiert von 13

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die regelmäßig Leistungen aus einem so genannten …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.02.2005 LS

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Ein Abzug des Barwerts einer Betriebsrente von dem bei Ausscheiden zu zahlenden Handelsvertreterausgleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.08.2004

Der Senat nimmt wegen des Sachverhaltes Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, § …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Computerteilen auf dem Transport …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, eine Herstellerin von Backzutaten, die in M. ein Werk zur Hefeproduktion betreibt, nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung aus einem Treuhandvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und nach ihrer Behauptung auf sie übergegangenen Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Speditionsentgelts in Höhe von 16.872,63 Euro nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin als Transportversicherung der Firma L Münzhandlung aus P nimmt die Beklagte aus abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Leitungswasserversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns für einen Messestand in Anspruch, den sie …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

(Gem. § 540 Abs. 1 ZPO n. F., weil sich die Revision gegen das Urteil gem. § 26 Nr. 7 EGZPO nach der seit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Die Klägerinnen machen als Transportversicherer einer Partie Akku-Bohrschrauber aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.12.2002 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Lebensversicherungsgesellschaft die jedoch über ihren Außendienst auch Produkte der mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Der Kläger war vom 15. September 1969 bis zum 30. September 1993 Halter einer Tankstelle an der N. Straße in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des auf die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1999 entfallenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn für ihre Bauarbeiten auf dem Grundstück I 4/X-Straße 14 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.02.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 28.04./06.05.1969 mietete die Klägerin von Herrn G das Hausgrundstück L-Straße 68 in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 35. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, Transportversicherer der Firmen C in Bochum, der Fa

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 05.09.2001

Bezahlung von Stromlieferungen und die Abnahme von Strom auf Grund eines im Jahre 1994 abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.2001

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma J. Diese fragte bei der Beklagten Luftfrachtraten für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.2001

Der Kläger war von 1984 an als Handelsvertreter der Firma C2 aus W/O in Deutschland tätig und zwar zunächst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.06.2001

Die Klägerin ist der Transportversicherer der Firma B. in A., die mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 29.05.2001

Einen Honoraranspruch der Klägerin

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 28.05.2001

C., deren Alleininhaber der Geschäftsführer der Klägerin war, belieferte die Beklagte, eine Großhändlerin für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.05.2001 LS

Die Haftungsbeschränkung des § 431 HGB entfällt, wenn eine Fehlzustellung mit dadurch bewirktem Verlust der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.03.2001

Berechtigung der Beklagten, von der Klägerin aufgrund eines Röhrentransportes Schadensersatz zu verlangen

Zivilrecht