§ 352 HGB – Rechtsprechung (292 Entscheidungen) – Seite 3

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 15.02.2011

Lagergeschäft: Haftung des Lagerhalters aufgrund eines Brandschadens

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Kündigung eines Tankstellenpachtvertrags

Handelsvertreterausgleich · Pachtvertrag · Kraftstoffverkauf · Stammkundenumsatz · Zahlungsverhalten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.12.2010

Mit seiner seit dem 11.01.2000 rechtshängigen Stufenklage verfolgt der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 30.11.2010

Streit um Ansprüche aus Baumängelgewährleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

In dem Vorprozess vor dem Landgericht Köln, 91 O 72/00, verfolgte die Klägerin gegen die Beklagte einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 3

Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees.

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.08.2010 LS

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abrechnung von vorzeitig beendeten Leasingverträgen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.07.2010

Pflichten des Insolvenzverwalters in Bezug auf Vermieterpfandrecht

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2010

Frachtführerhaftung: Verunreinigung des Frachtguts durch Ladungsrückstände

Mitverschulden des Absenders · Umfang des Schadensersatzanspruches

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 24.06.2010

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des (inzwischen durch Zeitablauf erloschenen) Gebrauchsmusters …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche betreffend die Vermarktung von Straßeneinlauf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 08.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.11.2009

Die Klägerin war auf Grund Vertragshändlervertrages vom 17./29.9.2003 Vertragshändler zunächst der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Schadensersatzanspruch

Markenrechtsverletzung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lizenzanalogie · Verletzergewinn

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten - welche für sie als Versicherungsvertreterin tätig gewesen ist - die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Mutter im Wege des Rechtsanwaltsregresses auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 02.01.2009

Ob der Beklagte durch Kaduzierung einen Teil seiner Beteiligung an dem Stammkapital der Klägerin verloren hat

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Windenergieanlage (im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.12.2008 LS

Rückabwicklung eines Werkvertrags

Berechnung des Nutzungsersatzes unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um den Ausgleichsanspruch der Klägerin nach Beendigung des Vertragshändlervertrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 25.08.2008

Der Kläger war in der Zeit vom 03.12.1999 bis zum 30.06.2002 Pächter einer Tankstelle der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin war seit 1993 Vertragshändlerin der Beklagten, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Harte, konzerninterne Patronatserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 23.01.2008 LS

Sofern sich das erstinstanzliche Verfahren nach § 306 AktG a. F. und das Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS zitiert von 2

Ausgleichsansprüche nach § 89 b I HGB analog

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 31.07.2007 zitiert von 5

Kfz-Vertragshändlervertrag: Ausgleichsanspruch bei nach der ordentlichen Kündigung festgestellten Gründen zur …

Berechnung des Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Stattgegeben

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.07.2007

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Berücksichtigung von Überführungskosten sowie Prämien und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2007

Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.04.2007

Streit um Werklohn für Montagearbeiten an Müllverbrennungsanlage

Werkvertrag · Subunternehmer · Vergleichswirkung · Forderungsabrechnung · Bauleistung

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.03.2007

Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB bei Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses

Handelsvertreterverhältnis · Ausgleichsanspruch · § 89 b HGB · außerordentliche Kündigung · Aufrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die 36 Jahre lang Vertragspartnerin der Beklagten war, macht gegen diese einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Verlusts von vier Paketsendungen auf Schadensersatz in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit der Beklagten seit 1968, zuletzt aufgrund des D.-Händler-Vertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.02.2006

Der Kläger war in der Zeit vom 03.12.1999 bis zum 30.06.2002 Pächter einer Tankstelle der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem am 20.01.1996 mit der Gemeinschuldnerin geschlossenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2005

Die klagende Lebensversicherung - die umfirmiert hat - schloß mit der XXX, die in die Beklagte umfirmiert …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.11.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma K GmbH, die ihrer Ansprüche aus dem streitigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt wegen einer angeblichen Darlehensforderung gegen die C GmbH & Co

Zivilrecht