§ 352 HGB – Rechtsprechung (292 Entscheidungen) – Seite 4

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Assekuradeutin der Transportversicherer der Firma xxx GmbH in yyyy aus abgetretenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Die Klägerin war auf der Grundlage zweier im Mai 1996 geschlossener Händlerverträge seit dem 1. Juli 1996 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.04.2005 zitiert von 13

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.02.2005 LS

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Ein Abzug des Barwerts einer Betriebsrente von dem bei Ausscheiden zu zahlenden Handelsvertreterausgleich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2004 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.08.2004

Der Senat nimmt wegen des Sachverhaltes Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, § …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 12.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Computerteilen auf dem Transport …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 17.12.2003 beim Landgericht Köln eingereichten Teilklage auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, eine Herstellerin von Backzutaten, die in M. ein Werk zur Hefeproduktion betreibt, nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.03.2004

Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherungsgesellschaft restliche Provisionen und vertragliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2004

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung aus einem Treuhandvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Lübecker Tiefbauunternehmen, nimmt die Beklagte, bei der die Hansestadt Lübeck zu 90 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2003 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung für den vor Ausführungsbeginn gekündigten Teil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem und nach ihrer Behauptung auf sie übergegangenen Recht auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Speditionsentgelts in Höhe von 16.872,63 Euro nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin als Transportversicherung der Firma L Münzhandlung aus P nimmt die Beklagte aus abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Leitungswasserversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ihr durch Globalabtretungsvertrag vom 15.09.1997 abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.03.2003 LS

das Begehren ist als von vornherein unbedingt auf die vollen rund 31.000 DM gerichtet aufzufassen verbunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns für einen Messestand in Anspruch, den sie …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Rückzahlung eines Betrages von 31.188,80 Euro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

(Gem. § 540 Abs. 1 ZPO n. F., weil sich die Revision gegen das Urteil gem. § 26 Nr. 7 EGZPO nach der seit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2003

Die Klägerinnen machen als Transportversicherer einer Partie Akku-Bohrschrauber aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.12.2002 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine Lebensversicherungsgesellschaft die jedoch über ihren Außendienst auch Produkte der mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Der Kläger war vom 15. September 1969 bis zum 30. September 1993 Halter einer Tankstelle an der N. Straße in …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2002 zitiert von 1

Die in den angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen unter gleichzeitiger Ablehnung des weitergehenden …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2002

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50.116,83 EUR (= 98.020 DM) Vergütung für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 10.10.1991 ist zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 153.387,56 € (= 300.00,00 DM) aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2002

Auf die schriftliche Niederlegung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Beschluss 21.05.2002

Der Kläger hat einen Anspruch auf (Nach)Festsetzung der nach

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn für ihre Bauarbeiten auf dem Grundstück I 4/X-Straße 14 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 02.05.2002

Die Parteien streiten um eine Honorarforderung der Klägerin für Änderungen einer Tragwerksplanung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 25.04.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Nichtlieferung von verkauftem Tantalite

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage, hilfsweise in vollem Umfang, auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2002 zitiert von 2

Mit Mietvertrag vom 28.04./06.05.1969 mietete die Klägerin von Herrn G das Hausgrundstück L-Straße 68 in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS zitiert von 2

Der Handelskäufer genügt seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der Ware im Sinne von § 377 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Vergütung in Höhe von 600.000,- DM

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 35. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2001 zitiert von 1

Die Klägerin, Transportversicherer der Firmen C in Bochum, der Fa

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Umgehung von § 89 b Abs. 4 HGB durch Vereinbarung eines hohen Einstandsgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.2001

Der Beklagte, der jetzt Rentner ist, war bis zum 30.06.1997 aufgrund des Vertrages vom 14.12.1981 (Urkunde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2001 zitiert von 5

Nachdem der Senat die im Termin vorgenommene Klageänderung für sachdienlich hält und der Kläger seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 134. Zivilsenat Urteil 12.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Speicherbausteine sowie auf …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.09.2001 LS

Die unter Frist gesetzte Aufforderung zur Anzeige von Leistungsbereitschaft stellt keine Fristsetzung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.09.2001

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem fehlgeschlagenen Geschäft über die Lieferung von …

Zivilrecht