§ 354a HGB – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OLG Urteil 26.03.2026 LS

Vorliegen eines Versicherungsfalls einer Vertrauensschadenversicherung nach einem Vertragsschluss aufgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln 3. Senat Urteil 01.10.2025

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welchem Umfang der Beklagte gegenüber …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2025 LS

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 18.03.2025

Streitig ist die Berichtigung der rechtsirrigen Besteuerung von Handwerkerleistungen an einen Bauträger

Steuerrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 18.12.2024

Die Klägerin begehrt gegenüber der Beklagten Feststellung eines Anspruchs auf Kaufpreisrückzahlung sowie auf …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2024 zitiert von 1

Telekommunikation: Unzulässigkeit einer Klausel, mit der Kunde zur Anzeige des Verlustes der SIM unter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2022

Die Klägerin schloss mit der A GmbH (im Folgenden: A) im November 2013 einen „Vertriebspartnervertrag"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2021 zitiert von 2

Bauträgerfälle: Kein Rechtsanspruch auf Annahme eines Abtretungsangebots infolge der Verletzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 01.04.2021 LS

Zulässiges Abtretungsverbot im Architektenvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 7

Verfahrensfehler: Gesamtergebnis des Verfahrens

vertragliches Abtretungsverbot · Bauträgerfälle

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 20

Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen …

Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) macht aus abgetretenem Recht gegen die beklagte Bauträgerin die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2017

Das Landgericht hat seine Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 27

Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Urteil 16.08.2016

Die Beklagte ist zur Erstattung der Kosten i.H.v. 28,41 EUR für eine Probefahrt verpflichtet

Zivilrecht

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin gemäß § 27 Abs. 19 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2012 schutzwürdiges …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 31.08.2015

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten …

Steuerrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen …

fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 01.07.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung in Höhe von insgesamt 243.279,44 € nebst …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.12.2013

Die Klägerin, über deren Vermögen in A das Konkursverfahren eröffnet ist, hat von der Beklagten Bezahlung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.11.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 04.06.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 13.03.2012

Werkvertragliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Umbau eines Automobilwerkes

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.10.2011 zitiert von 10

Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung

Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots

Erb- und Versicherungsrecht

LG Detmold Urteil 07.09.2011

Werklohnansprüche aus abgetretenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Nachträgliche Pflicht zur Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Zwischenverkäufers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen, die einen Ausschluss von Ansprüchen "aus Schäden und Verlusten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 3

Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs

Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.11.2010

Streit über Abtretung von Forderungen und Anwendbarkeit des § 354 a HGB

Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.12.2009

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht den Austausch von Gewährleistungseinbehalten durch Bürgschaften …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Zeitschriftenverlag

Zivilrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 07.03.2008 LS

Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.2008

Die Klägerin nimmt Regress bei dem Verkehrshaftungsversicherer der Firma T Transporte, Inhaberin D Q, wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht als Bauschadens- und Haftpflichtversicherer der Firma …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten für die Lieferung und das Verlegen von Betonstahl auf restliche Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.2006

Die Klägerin ist Distributorin der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Zahlungsansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004

Berufungsverfahren: Berücksichtigung neuen unstreitigen Vorbringens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.10.2004

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht der Anfechtungsklage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 25.05.2004 zitiert von 1

Verbraucherkreditgeschäft der Bank

Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.02.2004 LS

Ist in Zusätzlichen Vertragsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers bestimmt, dass eine Abtretung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 27.05.2003

Die Beklagte beauftragte 1998 die inzwischen in Insolvenz befindliche M...

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 11.02.2003

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage Ansprüche aus Bürgschaften aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen