§ 74 HGB – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Köln Urteil 07.02.2017

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen Änderungen des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 74 HGB) mit einer zu gering bemessenen Karenzentschädigung …

Arbeitsrecht

ArbG Wesel Anerkenntnisurteil 13.01.2017

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 13.01.2017 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Die Klägerin, die seit dem 01.07.2016 eine Altersrente bezieht, war bei der Beklagten aufgrund des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.12.2016

Verzichtserklärung – Beginn der Jahresfrist nach § 75a HGB

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.09.2016 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit

Anhörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.07.2016 zitiert von 4

Ob der Kläger in seiner Tätigkeit als Berater für den Vertrieb und die Vermarktung von Software für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 27.06.2016

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel

Pflichtverletzung des Arbeitgebers · Annahmeverzug · fortgesetzte Krankschreibung eines schwerbehinderten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Restitutionsklage – andere Urkunde

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Offenbach am Main 2. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zur Berücksichtigung von Aktenoptionen und Restricted Stock Units bei der Berechnung …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.03.2016

Stufenklage: kein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Verneinung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot und Verstoßes gegen das UWG

Haftung als Gehilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 19.02.2016

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.02.2016

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 15.02.2016

Zwei außerordentliche Kündigungen

Arbeitsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater

Intransparenz einer Formularklausel über ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Einzelfallentscheidung zur Verbindlichkeit und dem räumlichen Umfang eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.09.2015 zitiert von 1

Zahlung einer Karenzentschädigung für den Zeitraum vom 01.04.2012 bis zum 31.03.2014 sowie um die Erteilung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 11.09.2015 zitiert von 1

Ob dem Kläger für die Monate Dezember 2014 sowie für Januar und Februar 2015 Karenzentschädigung in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.08.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 20

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.06.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2015 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Unterlassung von Wettbewerb während des Arbeitsverhältnisses

außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Teilurteil 27.01.2015 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – unerlaubter Wettbewerb

Auskunftspflicht · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.01.2015

Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses weiter darüber, ob ein einzelvertraglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 94

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Konkurrenztätigkeit · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.08.2014

Nachträgliches Wettbewerbsverbot – treuwidriges Verhalten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als deren ehemaliger Geschäftsführer auf Erfüllung einer für die Dauer eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 1

Auslegung – Mandantenschutzklausel

Mandantenübernahmeklausel · unangemessene Benachteiligung · Unwirksamkeit · Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt auch zweitinstanzlich weiterhin die Zahlung einer Karenzentschädigung von der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 6

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen

Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 08.04.2014 LS

DWArbVtrRL – Jahressonderzahlung

Abweichungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung diverser vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 30.01.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 11.12.2013 zitiert von 7

Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.11.2013 zitiert von 4

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 30.09.2013

Ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft: Wettbewerbsverbot für einen Arzt nach Ausscheiden aus einer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 29.08.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung, um …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 10.06.2013

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie über verschiedene Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Unterlassungsanspruch

Rentenberater · Wettbewerbsverbot · Mandantenschutzklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Versäumnisurteil 16.01.2013 zitiert von 33

Konkurrenztätigkeit – Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 1

Die Wettbewerbsabrede, die die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.12.2012

Kein Arbeitsverhältnis im Wege einer Vertragsübernahme nach Abschluss des Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen