§ 74 HGB – Rechtsprechung (197 Entscheidungen) – Seite 3

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unterlassung

Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.10.2012

Aufhebungsvertrag – Karenzentschädigung

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.10.2012

Zwischen den Parteien sind der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Wirksamkeit von Kündigungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 4

Equal-Pay – unwirksame CGZP/AMP-Tarifverträge

arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.08.2012 LS

Fristlose Kündigung wegen Abwerbung von Mitarbeitern

Erfordernis vorheriger Abmahnung · Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 30.08.2012 LS

Das Abwerben von Mitarbeitern für eine eigene Firma muss grundsätzlich auch einen Tag vor Ende des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.03.2012 zitiert von 1

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Vertriebsleiters wegen Verstoßes gegen das …

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Berechnung einer Karenzentschädigung und im Wege der Stufenklage über die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.01.2012

Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots

teilweise Unverbindlichkeit · Umkreis von 50 km

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Beschluss 05.12.2011

Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren

Klage wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots …

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.09.2011 zitiert von 12

Karenzentschädigung – Anrechnung von Arbeitslosengeld

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 13.09.2011

Ob die Beklagte die Klägerin wirksam versetzen konnte

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Einen Teilzeitantrag der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.07.2011

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsübergangs auf die Beklagte und die hieraus vom Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau O. E., handelnd unter "Häusliche Krankenpflege …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit zweier ordentlicher verhaltensbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.03.2011

Zahlung von Karenzentschädigung aufgrund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gemäß § 5 des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 28.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger hat sich im Ausgangsverfahren gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewandt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Gratifikation

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbot des Vermittlers als eigenständige …

Steuerrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 20

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag

Schriftform · Gesamturkunde

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 10.Kammer Urteil 28.05.2010 LS zitiert von 6

Zur Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines Wettbewerbsverbots.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 19

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Beklagten die Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.01.2010 zitiert von 98

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Die Parteien des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens streiten um die Einhaltung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war vom 01.03.2002 bis zum 30.06.2009 bei der Beklagten auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen vereinbarten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Ob bei der dem Kläger von Seiten der Beklagten zu zahlenden Karenzentschädigung nach § 74 c HGB, das von dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wetzlar 3. Kammer Teilurteil 01.09.2009 LS zitiert von 1

Eine unberechtigte Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt einen Eingriff in das allgemeine …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2009 LS

§ 74a HGB enthält eine rechtshindernde Einwendung, für deren Vorliegen der Handlungsgehilfe darlegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.03.2009

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.11.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 18.08.2008 LS

Arbeitnehmerentsendung – Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Geltungsbereich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2008

Die Klägerin, deren Gesellschafter der Beklagte bis zum 31.12.2002 und deren Geschäftsführer er bis zum …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.06.2008

Die Verfügungsklägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 14.04.2008

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Ansprüche der klagenden Arbeitgeberin gegen die beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.04.2008

Höhe der Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot nach Elternzeit

Wettbewerbsverbot · Karenzentschädigung · Arbeitsvertrag · Elternzeit · HGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.03.2008

Umfang eines Wettbewerbsverbotes

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Unterlassung von Wettbewerb aufgrund eines nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2008 zitiert von 6

Ob es dem Beklagten auf Grund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes erlaubt ist, bei einem bestimmten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 3

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines in den Arbeitsvertrag aufgenommenen nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert