§ 74f HGB – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt auch zweitinstanzlich weiterhin die Zahlung einer Karenzentschädigung von der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 6

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen

Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.02.2014 zitiert von 8

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung diverser vom Kläger geltend gemachter Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.09.2013 LS

Die Gesellschaft kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers aus dem Anstellungsvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 1

Die Wettbewerbsabrede, die die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unterlassung

Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung bei Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn Urteil 08.05.2012

Zulässigkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von 18 Monaten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Zahlung einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Urteil 18.01.2012 LS

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit von Anträgen auf Unterlassung des Abwerbens von Patienten einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.01.2012 zitiert von 1

Berechnung einer Karenzentschädigung und im Wege der Stufenklage über die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 06.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt u. a. die Unterlassung von nachvertraglichen Pflichtverstößen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Teilurteil 02.08.2011

Streit um Gehaltsansprüche und Darlehensrückzahlung

Anstellungsvertrag · Gehaltsanspruch · Darlehen · Auskunftsanspruch · Geschäftsführerin

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 20

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag

Schriftform · Gesamturkunde

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Paderborn 2. Kammer Urteil 07.07.2010 zitiert von 1

Eine fristlose und hilfsweise fristgerechte Kündigung des Beklagten

Arbeitsrecht

LAG Köln 10.Kammer Urteil 28.05.2010 LS zitiert von 6

Zur Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines Wettbewerbsverbots.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Beklagten die Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Die Parteien des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens streiten um die Einhaltung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Karenzentschädigung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war vom 01.03.2002 bis zum 30.06.2009 bei der Beklagten auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der durch Eigenkündigung ausgeschiedenen Angestellten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.11.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch der Klägerin auf Unterlassung nachvertraglichen Wettbewerbs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.11.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2008

Die Klägerin, deren Gesellschafter der Beklagte bis zum 31.12.2002 und deren Geschäftsführer er bis zum …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 13.06.2008

Verpflichtung des Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.06.2008

Die Verfügungsklägerin begehrt mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 14.04.2008

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Ansprüche der klagenden Arbeitgeberin gegen die beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2008 zitiert von 6

Ob es dem Beklagten auf Grund eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes erlaubt ist, bei einem bestimmten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 12.11.2007 LS zitiert von 3

Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines in den Arbeitsvertrag aufgenommenen nachvertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Honorarabführungsvereinbarungen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 04.07.2007

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis durch die außerordentlichen Kündigungen der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsklausel – Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.03.2007

Die Parteien streiten – soweit in diesem Berufungsverfahren von Interesse - über die Frage, ob dem Kläger …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.06.2006

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.05.2006 LS zitiert von 1

§ 12 KSchG ist bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nicht analog anzuwenden.

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 1. Kammer für Handelssachen Teilurteil 14.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger war als Fremd-Geschäftsführer bei der Beklagten, einer GmbH im Bereich des Stahlhandels beschäftigt

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 28.06.2005

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch für den Zeitraum Februar 2003 bis Mai 2004 eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 22.04.2005 LS

Verzichtet ein Arbeitnehmer mit einer Ausgleichsklausel auch auf finanzielle Ansprüche aus Anlass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 04.01.2005

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Karenzentschädigung für die Zeit von Januar 2004 bis März 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.09.2004

Ob mit Abschluss des Anstellungsvertrages als technischer Leiter von Anfang an ein nachvertragliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2004

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.05.2004

Der Kläger war laut Anstellungsvertrag vom 06.07.1999 bis zum 31.12.2002 bei der Beklagten als Mitarbeiter in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.01.2004

Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche, die Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen einer …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.09.2003

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den Zeitraum 01.04.2002 bis 09.02.2003 eine monatliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2003 zitiert von 5

Ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Karenzentschädigung für die Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.10. 1995 wegen …

Zivilrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin vertreibt im wesentlichen in ihrer Muttergesellschaft in den USA hergestellte …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 20.12.2001

Die Klägerin verfolgt Ansprüche auf Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2001

Die Beklagte schloss am 08.01.1988 mit dem heutigen Vorstandsmitglied der Klägerin, Herrn Dipl.-Kfm

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen