Urteile zu § 84 HGB – Seite 7

Handelsgesetzbuch

602 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 84 HGB (Handelsgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

602 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kündigungsschutz eines Betriebsarztes

Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BFH III. Senat Urteil LS zitiert von 6
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen · Handelsvertreter als Versicherungsmakler · Rüge des Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage durch …

Steuerrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht – Betreiber einer Postagentur

Partnervertrag mit Deutsche Post AG · selbständiger Handelsvertreter · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Rechtsweg zu den Ordentlichen Gerichten

Darlegungs- und Beweislast für Unselbstständigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 15
Arbeitnehmerstatus – Cutterin

nicht programmgestaltende Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 56
Arbeitnehmerstatus – Cutterin

nicht programmgestaltende Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Entfernung mehrerer Abmahnungen

verweigerte Krankenvergütung · disziplinarische Unterstellung einer Arbeitsperson im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
SG Dessau-Roßlau 11. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung von Einkommen bei einem selbständig tätigen … · Zulässigkeit der Verlustverrechnung bei mehreren …

Sozialrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 72
Haftung bei Kapitalanlageberatung

Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen