§ 84 HGB – Rechtsprechung (602 Entscheidungen) – Seite 8

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2012

Anspruch des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsvertreter auf Provisionsrückzahlung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2012 zitiert von 1

Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin anlässlich der Beendigungserklärung vom 24.11.2011

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 26.10.2012 LS zitiert von 4

Korrektur eines Zeugnisses

Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.10.2012 LS zitiert von 1

Bewertung eines Vertreterrechts

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.2012 zitiert von 8

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges und Zahlung der sich aus dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2012

Die Klägerin ist der größte deutsche Fachhändler für elektronische Mess- und Prüfgeräte, Oszilloskope und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.09.2012

Der Kläger ist derzeit Inhaber zweier V…-Partneragenturen in B…, nämlich einer solchen in den G… und einer …

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, um den Fortbestand eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 4

Einkommensteuergesetz: Rückstellungen wegen nachlaufender Betreuung von Versicherungsverträgen

Steuerrecht

BAG 10. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 51

Ehrenamtliche Tätigkeit – Telefonseelsorge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 23.07.2012 zitiert von 2

Beendigung ihres Vertragsverhältnisses durch Befristungsabrede bzw. vorsorgliche Kündigung des c. sowie über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

SG Cottbus 28. Kammer Urteil 18.07.2012

Sozialversicherungsrechtlicher Status von Kurierfahrerin bei Zustellungsdienst

Selbständigkeit · Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungspflicht · Subunternehmervertrag · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.07.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für den vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit der Befristung und Nichtverlängerung eines Tontechniker-Arbeitsverhältnisses

Befristetes Arbeitsverhältnis · Nichtverlängerungsmitteilung · Normalvertrag Bühne · Überwiegend künstlerische Tätigkeit · Aufhebungsklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 16.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 6

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

"Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hanau 2. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) auf Unterlassung von Konkurrenztätigkeit und die Beklagten zu 2) und …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 20.02.2012 LS

Zum Arbeitnehmerstatus eines "angestellten" Rechtsanwalts.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse

Zeugnisanspruch eines Freiberuflers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 72

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung vermeintlich nicht verdienter Courtagen aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 16.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Einbehalt von Aufstockungsleistungen zur Altersteilzeitvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 05.12.2011 zitiert von 1

Ob der Kläger, der als Franchise-Nehmer in der Zeit vom 19. Juli 2001 bis 1. Juli 2005 ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 28.11.2011 zitiert von 2

Rechtsweg – sic-non-Fall

Zusammenhangsklage · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Teilurteil 25.11.2011

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen aus der Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter für die Beklagte und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.2011

Arbeitnehmerstatus des Klägers sowie über finanzielle Ansprüche aus ihrem zwischenzeitlich beendeten …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 14.11.2011

Rechtsweg – Immobilienmakler

arbeitnehmerähnliche Person

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt unter der Marke „Q" ein spanisches Mineralwasser

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.10.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung an Eides statt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm für entgangenes Gehalt 42.935,51 EUR brutto (Klagantrag Ziff. 1) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 14.09.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung an Eides statt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 13.09.2011 zitiert von 2

Der Beklagte war in der Zeit vom 01.09.2009 bis zum 31.01.2010 für den Kläger als Handelsvertreter auf der …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 29.08.2011

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien einerseits darüber, ob zwischen ihnen ein …

Arbeitsrecht

BFH X. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 16

Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 11.07.2011

Die Klägerin betreibt in der I-Straße in E3 ein selbständiges Kundendienstbüro der I2 Versicherungsgruppe

Miet- und Kaufrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 23.06.2011 LS

Rentenversicherung – MLP-Consultant

Versicherungspflicht · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Abgrenzung Anlagenberatung und Anlagevermittlung · Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bei Beratung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 03.05.2011 zitiert von 1

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für Rückforderungsansprüche gegen selbstständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 26.04.2011

Zahlung von Vergütung für den Zeitraum Mai bis Juli 2010, in dem der Kläger für den Beklagten auf einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 26.04.2011

Zahlung von Vergütung für den Zeitraum Mai bis Juli 2010, in dem der Kläger für den Beklagten auf einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 14.04.2011 LS

Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung zu selbständiger Tätigkeit bei Fortführung eines Betriebs in …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 10

Die Informationsansprüche gemäß § 87c HGB verjähren nach Aufhebung des § 88 HGB innerhalb der dreijährigen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 04.04.2011

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich über eine fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt, dem XX …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 23.03.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten in der Hauptsache im Wesentlichen darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 23.03.2011

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten in der Hauptsache im Wesentlichen darüber, ob der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stade Urteil 16.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückerstattung von Provisionsvorschüssen

Gesellschaftsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.03.2011 LS

Soziale Arbeit kann sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch in anderen Rechtsverhältnissen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 25.02.2011

Die Klägerin mit Sitz in Hannover nimmt die in Kassel wohnhafte Beklagte auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.02.2011

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten

Anspruch gegen Handelsvertreterin auf Rückzahlung von …

Zivilrecht