§ 87 HGB – Rechtsprechung (299 Entscheidungen) – Seite 5

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 29.12.2010

Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 23.12.2010

Der Kläger war Handelsvertreter und Franchisenehmer der Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Teilurteil 17.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung von variabler Vergütung sowie Auskunft über sog. Nachmieterlöse

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 01.12.2010 LS zitiert von 22

Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages

Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur … · Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 11

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Kundeneigenschaft bei Neuwagenverkäufen an …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 15

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz

Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 22

Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezogen auf Gewinn und Umsatz einer Filiale bei sog. …

AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.08.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Vertrages ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2010

Die Klägerin war seit dem 03.05.1993 als Handelsvertreterin für die Beklagte tätig

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 66

Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des Handelsvertreters

Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 50

Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"

Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 116

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters

Vertragstypenwahl · Ausgleich von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen unter dem 01.07.2003 mit Wirkung ab dem 04.04.2003 einen schriftlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS

Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gegen Anlagevermittler

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.02.2010 zitiert von 4

KG und der Q. AG zu erteilen;

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 66

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 16

Vertragsärztliche Versorgung – Aufrechnung gegen Honoraransprüche

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die …

Sozialrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 25

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende

Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 18.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin als vormalige Handelsvertreterin der Beklagten begehrt auf der ersten Stufe …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Rückzahlung von Provisionszahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2009

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 05.08.2009

Vertriebsgesellschaft wegen Kontrahierungszwang nach § 11 UrhWahrnG nicht Handelsvertreter im Sinne von § 84 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2009

Die Klägerin unterhält eine internetbasierte Vertriebsplattform für Finanzdienstleistungsprodukte und …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Vorschusses einerseits, einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.03.2009 LS zitiert von 8

Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.02.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Provisionsanspruch um die Erteilung eines erneuten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.01.2009 zitiert von 1

Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsvertreterverhältnisses und die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2008

Ob der Beklagte der Klägerin die Vergütung nach der Vergütungsgruppe 8 der Anlage 2 zu den Richtlinien für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.09.2008

Streitig ist, ob eine gem. § 89 b HGB an den Kläger erfolgte Ausgleichszahlung gewerbesteuerpflichtig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 03.07.2008 LS

Provision – Kürzung

allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen · unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 16.04.2008 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Unterstützung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 10.04.2008

Die Parteien streiten um restliche Provisionsansprüche sowie um Rückzahlungsansprüche der Arbeitgeberin aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 23.11.2007

Die Klägerin vermittelte im Auftrag der Beklagten gegen Provision zwischen dem 01.07.und dem 01.09.2006 im …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 25.10.2007

Die Parteien streiten, ob eine gem. § 89 b HGB an die Klägerin (Klin.) erfolgte Ausgleichszahlung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt, soweit für das Berufungsverfahren jetzt noch von Interesse, im Rahmen der Stufenklage in …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines Festgeldkontos mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin insgesamt 21.065,85 € nebst Zinsen zurückzuzahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.01.2007 LS

Provisionsanspruch eines Handelsvertreters; ungerechtfertigte Bereicherung

Rückzahlungsanspruch eines Hauptvertreters gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.01.2007

Die Parteien streiten um restliche Vergütung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert