§ 87 HGB – Rechtsprechung (299 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 23.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Provisions- und Auskunftsansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.07.2006 LS

Geschäftsbesorgungsvertrag: Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.2006 zitiert von 4

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.05.2006 zitiert von 1

Die Beklagte war aufgrund des so genannten M. -Consultant-Vertrags ausschließlich für die Klägerin ab …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Die Klägerin macht zur Vorbereitung eines Handelsvertreterprovisionsanspruchs im Wege der Stufenklage einen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 14.07.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines von dem Beklagten gekündigten Verkaufs …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2005

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.04.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung von Provision sowie um die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2004

Die Klägerin war seit 1994 bis Dezember 2001 als "Repräsentantin" der Beklagten mit der Vermittlung von Kauf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger war Mitglied eines Strukturvertriebs der Beklagten, der mehrere hundert Vermittler bundesweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war für die Beklagte auf der Grundlage eines Gebietsleitervertrages vom 30.10.1992 mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Die Klägerin vertreibt Spielgeräte und Spielanlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.05.2003

Streitig ist, ob Investitionen in Tankstellen, ..., als "Investitionen in Betriebsstätten des Handels" nach § …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bestehen keine Bedenken, insbesondere übersteigt der Wert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat aus den mit den Parteien in der Senatssitzung erörterten Gründen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2003

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Juli 1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2003

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von an Versicherungs- und Bausparverträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Der am 25. 12. 1943 geborene Kläger war vom 1. 5. 1977 bis zum 30. 6. 2001 Versicherungsvertreter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2002

Unabhängig von der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob seitens der Beklagten eine Provisionspflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2002

Die Klägerin klagt aus abgetretenen Recht ihres Ehemannes, der für die Beklagte zuletzt als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.08.2002

Die Klägerin ist eine GmbH nach iranischem Recht und macht gegen die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.07.2002 LS

Eine Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung ist nur dann Arbeitsentgelt im engeren Sinn, wenn die Zahlung nach der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2002 LS zitiert von 1

Im Streitfall hat der Handelsvertreter darzulegen und zu beweisen, das überzahlte Provisionsvorschüsse ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbständige …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS

Umgehung von § 89 b Abs. 4 HGB durch Vereinbarung eines hohen Einstandsgeldes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.09.2001

Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die Bezug genommen wird

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 17.07.2001

Der seit 1975 als Angestellter in der Pharmaindustrie tätige Kläger war bis Ende 1998 bei der Beklagten zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer am 12.03.1996 anhängig gemachten, nach am 17.12.1999 erfolgter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2001 zitiert von 1

Der Kläger war für die Rechtsvorgänger der Beklagten, die B.-K. Lebensversicherung und die B.-K. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.09.2000

Annullierungen und Retouren sowie Gründe hierfür

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 03.03.2000

Aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Agenturvertrages vom 01.09.1980 war der Kläger für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.1999

Die Beklagte ist von der Gewerkschaft der Polizei damit beauftragt, Anzeigenkunden für Festschriften zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.03.1999 zitiert von 1

Der Kläger war vom 01.05.1980 bis 30.06.1997 aufgrund des Versicherungs-Vertretungsvertrages vom 18.03.1980 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.1999

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um den Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszuges …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die im Umfang der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge zulässige Berufung hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.1997 zitiert von 1

Der Kläger macht aus einem beendeten Arbeitsverhältnis gegen die Beklagte noch Provisionsansprüche geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.1997 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich allerdings vergeblich gegen die Verpflichtung zur Gliederung des Buchauszuges gemäß …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 6. Kammer für Handelssachen Teilurteil 13.05.1997

Die Beklagte ist Tochterunternehmen der Firma T2 Ltd.Korea

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Cosmas Schlussanträge 04.07.1996

Angleichung der Rechtsvorschriften -Selbstandige Handelsvertreter

Provisionsanspruch · Während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte

Europarecht

OLG Köln Beschluss 03.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht gem"ß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm gem"ß …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1994

Zu Recht hat das Landgericht einen Provisionsan-spruch des Klägers für die Verträge L., N. und M. für …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.06.1993

Der Kläger war aufgrund Vertrages vom 03.03./24.06.1989 für die Beklagte, die Spielzeug vertreibt, als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.1992

Im Falle G. besteht ein Provisionsanspruch des Beklagten nach §§ 87, 87 a Abs.1 HGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.06.1989 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen