§ 90a HGB – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.05.2022 LS

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Handels-/Versicherungsvertreter mit Tätigkeitsschwerpunkt … · Grundprovision in existenzsicherndem Umfang · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 13

Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 1

Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 9

Vertragsstrafenregelung und Wettbewerbsverbot in Kooperationsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.02.2017

Der Kläger war seit dem Jahre 2001 als Handelsvertreter/Agenturinhaber der seinerzeitigen X Versicherung AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 03.12.2015 LS zitiert von 18

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem Vermögensberater

Intransparenz einer Formularklausel über ein …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 20

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung

Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.02.2015 LS zitiert von 5

Beendigung eines Franchisevertrages

Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 09.11.2012 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014

Die Bundesnetzagentur hat die Antragstellerin mit Bescheid vom 05.02.2013 gemäß § 4a EnWG als …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 6

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen

Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern · Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung · Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Der Kläger begehrt als ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten von dieser die Zahlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2013

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Kiel 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.01.2013

Franchise: Wirksamkeit einer Alleinbezugsverpflichtung sowie eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Unterlassung der Nutzung des Gestaltungskonzepts des …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2013 LS zitiert von 1

Die Wettbewerbsabrede, die die Höhe der Karenzentschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers stellt, ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 10

Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Lizenz- bzw. Franchisegebühren und …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 17.08.2011

Außerordentliche Kündigung – Spesenbetrug

schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung

Arbeitsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.03.2011 LS

Verletzung nachvertraglicher Pflichten

Verwendung von Kundendaten durch den Subunternehmer eines …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.2010

Mit ihrer Stufenklage hat die Klägerin Auskunfts- und Honoraransprüche gegen die Beklagte aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2010

Die Parteien streiten um die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Arbeitsgerichtsbarkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Der Kläger verlangt als Handelsvertreter in verschiedenen Sparten – Versicherungen, Fondsanteile und andere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Versicherungswirtschaft und vertreibt auch in Österreich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 30.06.2009 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.2009

Die Parteien schlossen am 24. Oktober 2006 einen Franchisevertrag, der das Nachhilfekonzept der Antragsteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerin war seit 1993 als Vertragshändlerin der Beklagten tätig, zuletzt aufgrund Händlervertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2008

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung "C.... - Die Werbeagentur" ein Büro für Werbedienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 13.06.2008

Verpflichtung des Verfügungsbeklagten zur Unterlassung von Wettbewerb

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2008 LS

Rechtsweg: Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Handelsvertreter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 11.02.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der für sie vom 24. Juni 2004 bis zum 28. Februar 2007 als Handelsvertreter …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.03.2005 zitiert von 1

Der Kläger war aufgrund Agenturvertrags vom 16.05.1973 für die Beklagten bzw. deren Rechtsvorgänger als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 10.11.2004

Streitig ist ein Bescheid der Beklagten über die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 01.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 3

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte verhandelten im Herbst 1999 über eine Zusammenarbeit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.06.2002 LS zitiert von 2

Zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel, die eine nachvertragliche Wettbewerbsabrede i. S. d. § 90 a Abs. 1 S. …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.12.2001

Die Klägerin verfolgt Ansprüche auf Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.09.1999 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und ob die Beklagte zur Erteilung von Abrechnungen und …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die im Umfang der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge zulässige Berufung hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.1996

Der Kläger war aufgrund des Vermögensberater-Vertrages vom 08.01.1982 ab 31.12.1981 als Direktionsleiter für …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.12.1995 LS

Eine Klausel, die ein Vertragsversprechen für die Abwerbung von Mitarbeitern des Unternehmers auch nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1993

Die Klägerin ist im Bereich der Forschung und Ent- wicklung auf dem Sektor der Motorentechnik mit dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.06.1989 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.08.1986

Die Beklagte unterhält einen Tiefkühl-Heimdienst und beliefert Endverbraucher in der Bundesrepublik …

Zivilrecht Klage abgewiesen